Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent – Groko ohne Mehrheit

Newsblog zum Wahlkampf

Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent – Groko ohne Mehrheit

Die Union verliert in einer neuen Erhebung an Zustimmung. Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Entschuldigung von der Bundesregierung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz will Volksfeste besser schützen

18.21 Uhr: Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von Volksfesten angekündigt. "Wir werden alles daran setzen, die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und Volksfesten in unserem Land weiter zu erhöhen", sagt er beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Hamburg.

Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der in Magdeburg Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten. Dies solle in gleichem Umfang erfolgen wie bei Opfern von Terroranschlägen, sagt der Kanzler.

Ein Angriff auf einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest sei immer auch ein Angriff auf eine offene und freiheitliche Lebensweise. "Ihr Berufsstand, Ihre Arbeit, Ihre Herzlichkeit, die ungeheure Freude, die Sie so vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit Ihrer Arbeit bereiten – das alles steht für diese offenen und freiheitlichen Lebensweise."

"Schnapssidee": Merz greift Habeck an

18.12 Uhr: Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagt der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. "Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden."

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagt Merz. "Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet."

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden – das Ziel sei eine "Entlastung für die vielen". Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent – Groko ohne Mehrheit

17.44 Uhr: Die Union fällt nach einer neuen Sonntagsfrage unter die 30-Prozent-Marke. Laut einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kämen CDU und CSU aktuell auf 29 Prozent der Stimmen, wenn an diesem Sonntag schon Bundestagswahl wäre. Damit verliert die Union gegenüber der vorherigen Erhebung einen Prozentpunkt. Ebenso verliert die AfD und kommt der Umfrage auf 21 Prozent.

Einen Prozentpunkt dazugewinnen konnten dagegen FDP (5), das BSW (7) und die Linkspartei (4). Die Werte bei der SPD (16) und bei den Grünen (13) bleiben dagegen unverändert. Rechnerisch hätte aktuell weder eine Koalition von Union und SPD oder eine Koalition von Union und Grünen damit eine Mehrheit.

Bei der Frage, welchen Kanzlerkandidaten die Wähler direkt wählen würden, liegt Friedrich Merz mit 23 Prozent auf Platz 1 vor Alice Weidel von der AfD (22). Bundeskanzler Olaf Scholz kommt auf 16 Prozent, Robert Habeck auf 15.

Deutsche Einheit: Gysi verlangt Entschuldigung wegen Versäumnissen

15.04 Uhr: Linken-Politiker Gregor Gysi verlangt von der Bundesregierung eine Entschuldigung bei den Ostdeutschen für Versäumnisse nach der Deutschen Einheit vor 35 Jahren. Der Osten "war das Stiefkind aller bisherigen Bundesregierungen", sagt er beim Bundesparteitag in Berlin.

Es sei in Ostdeutschland viel saniert worden. "Aber sie haben die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Das gab es, das muss aufgearbeitet werden – aber sie haben sich für das Leben in der DDR nie interessiert", sagt Gysi. "Wenn man nur das Ampelmännchen, das Sandmännchen und den grünen Abbiegepfeil übernimmt, nichts anderes, dann sagt man den Ostdeutschen, dass sie nichts geleistet haben", fügt er hinzu. Die Demütigung sitze tief. "Es wird Zeit, dass sich eine Bundesregierung dafür mal entschuldigt. Das gäbe einen Schub in Richtung innere Einheit."

Gysi sagt auch, mehr als 40 Parteien seien zur Bundestagswahl zugelassen worden. "Aber wir haben nur einen Gegner, der Gegner heißt AfD. Punkt."Gysi hat gemeinsam mit den langjährigen Linken-Politikern Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die "Mission Silberlocke" gestartet. Alle drei wollen Direktmandate gewinnen. Dann könnte die Linke in den Bundestag einziehen, auch wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent bliebe.

Linken-Chefin schießt gegen Merz

13.57 Uhr: Die Linke stimmt sich auf dem Bundesparteitag auf die vorgezogenen Neuwahlen ein. Die Vorsitzenden grenzen ihre Partei klar von den Konkurrenten ab. Mit besonders scharfen Worten knöpft sich Co-Chefin Ines Schwerdtner Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wahlprogramme im Vergleich: Vier Parteien entlasten niedrige Einkommen – drei die Reichen

13.36 Uhr: Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die Wahlprogramme beinahe aller Parteien offiziell. Es ist bereits erkennbar, welche Einkommensgruppen von Wahlversprechen der Parteien profitieren würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Linke startet mit Parteitag in die heiße Wahlkampfphase

12.07 Uhr: Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiße Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 450 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschließen. Topthema für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten. Ein Mietendeckel sei die zentrale Forderung, sagte Parteichef Jan van Aken vor Beginn.

Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht Anfang 2024 geschwächt und liegt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug ins Parlament zu schaffen. Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen. "Die Stimmung ist wirklich atemberaubend", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner. Spitzenkandidaten sind van Aken und die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek.