US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen? "Das sind interne amerikanische Spiele"
Die USA werden die Ukraine vorerst nicht weiter finanziell unterstützen. In Kiew klammern sich die Menschen nun an die Hoffnung.
Jährlich am 1. Oktober gedenken die Ukrainer am Tag der Verteidigerinnen und der Verteidiger der Ukraine den Veteranen und gefallenen Soldaten. Doch in das Gedenken am Sonntag platzte die Nachricht aus Washington, dass die Militärhilfe für die Ukraine vorerst für 45 Tage ausgesetzt wird. Der Ukraine fehlt im Herbst damit Geld.
"Wir denken, dass es trotzdem Hilfe für die Ukraine geben wird", sagten Natalia und Serhii Krasnoshchoks, eine Englischlehrerin und ein Unternehmer, in Kiew dem Sender CNN. "Wir hoffen das sehr. Und natürlich werden wir für jede Hilfe dankbar sein. Je mehr, desto besser."
Ukrainischer Außenminister redet mit Demokraten und Republikanern
Auch der ukrainische Außenminister glaubt weiter an die Zusagen aus Washington. Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew.
"Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine", erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.
Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Das sind interne amerikanische Spiele"
Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssten. Wann das geschieht, ist unklar.
Auf den Straßen von Kiew begegnen die Menschen dem dennoch mit Zweckoptimismus. "Hilfe ist sehr wichtig. Wenn Amerika uns plötzlich nicht mehr hilft, dann werden wir alle dafür kämpfen, dass unser Land frei bleibt. Bis zum letzten Mann", sagt Tetiana Ostapchuk zu CNN. "Aber mit Hilfe wäre es trotzdem einfacher", fügt sie an. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir wirklich die Unterstützung anderer Länder brauchen, weil wir es nicht alleine schaffen können", so Ostapchuk.
Auch der ukrainische Soldat Wolodymyr Kostiak hofft, dass der "innenpolitische Kampf" die Hilfe für die Ukraine nicht so sehr beeinträchtigen könne. "Das sind interne, amerikanische Spiele", so Kostiak. "Und die Ukraine ist eine Geisel dieser Diskussion – dieses internen Krieges." Denn Amerikas strategische Interessen seien so groß, dass die Ukraine ein Teil davon sei, fügte er hinzu.
Kostiak glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Washington die Hilfe für die Ukraine einstellen wird, gering ist. "Der US-Haushalt wurde in der Geschichte schon zwanzig Mal ausgesetzt, und kein einziges Mal hatte dies ernsthafte Konsequenzen", sagte der Soldat. "Ich sehe das also nicht als großes Problem für die Ukraine an."
- edition.cnn.com: "‘We can’t do it alone’: Ukrainians react to lack of additional funding in US spending bill"
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
