"Ich habe Schwierigkeiten damit" Zweifel an Taurus-Lieferung für die Ukraine
Bekommt die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper? Während die einen auf eine Lieferung drängen, gibt es in der Ampelkoalition auch kritische Stimmen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zweifelt am Sinn einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Ich habe Schwierigkeiten damit, dass wir immer offensivere Waffensysteme liefern", sagte der Parteilinke Stegner t-online. "Marschflugkörper können 500 bis 700 Kilometer fliegen. Diese Waffensysteme werden ja vor allem wichtig, wenn man davon ausgeht, dass die Ukraine Russland militärisch schlagen kann. Ich bin da skeptisch."
Stegner betonte: "Es gibt keinen Dissens darüber, dass Russland hier einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und wir als Deutschland alles tun müssen, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen." Das mache Deutschland auch, nach den USA leiste man die zweitstärkste Unterstützung.
"Ich setze neben Flugabwehrsystemen, die die Zivilbevölkerung wirksam schützen, zusätzlich auf diplomatische Anstrengungen und die gibt es nur hinter verschlossenen Türen", sagte Stegner. "Und da muss man dann auch mit Menschen sprechen, für die man keine Sympathien hat."
Die deutsche Haltung und das Hinterfragen von möglichen Waffenlieferungen "würde ich nicht als zögerlich bezeichnen, sondern als besonnen", sagte Stegner. "Am Ende geht es immer um die Frage: Wie kommen wir zum Frieden?" Kanzler Olaf Scholz mache das seiner Meinung nach richtig, indem er die Ukraine bestmöglich unterstütze, es nicht noch mehr eskalieren lasse und alles mit den Partnern wie den USA abstimme.
Ukraine drängt auf Lieferung
Die Frage nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper war zuletzt wieder in den Mittelpunkt gerückt, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das zögerliche Vorgehen Deutschlands kritisiert hatte. Bei einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew sagte er auf einer Pressekonferenz: "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden."
Die Ukraine hätte "bereits mehr erreichen können und mehr Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten retten können, wenn wir Taurus bereits hätten", so Kuleba. Man respektiere die deutschen Debatten und Verfahren. Aber: "Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht."
Baerbock bat die Ukraine nach ihrem Besuch in Kiew erneut um Geduld. Man habe bei anderen Waffenlieferungen gesehen, "dass Systeme mit anderen nicht automatisch integriert arbeiten können", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Bei den Marschflugkörpern sei es daher "wichtig, dass wir alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen".
Grünen-Politiker Hofreiter: "Es ist mir ein Rätsel"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte das Zögern der Bundesregierung anschließend deutlich kritisiert. "Weshalb Scholz die Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder verzögert, ist mir ein Rätsel", sagte Hofreiter t-online. "Er scheint jeden Schritt erst dann zu gehen, wenn ihn die USA gegangen sind."
Hofreiter kritisierte: "Das weltweite Vertrauen in Deutschland leidet massiv unter diesem Vorgehen. Wenn Deutschland notwendige Waffenlieferungen hinauszögert, zieht das den Krieg in die Länge." Die Ukraine brauche die Taurus-Marschflugkörper "so schnell wie möglich".
- Telefonat mit Ralf Stegner (SPD)
- Anfrage an Anton Hofreiter (Grüne)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
