USA stellen in Aussicht Mögliches "Israel-Modell" für Ukraine: Was ist das eigentlich?
Beim Nato-Gipfel in Vilnius soll es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Eine Aussage von US-Präsident Joe Biden erregt im Vorfeld Aufsehen.
Eigentlich will die Ukraine möglichst schnell Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis Nato werden. Führende Vertreter der Allianz äußern aber immer wieder Zweifel an einem baldigen Beitritt des Landes. Ein solcher Schritt wäre "voreilig", sagte etwa US-Präsident Joe Biden am Sonntag. Würde die Ukraine noch während des Krieges aufgenommen, könnte das dazu führen, dass sich die Bündnisstaaten selbst im Krieg mit Russland befänden.
Allerdings sorgte eine andere Aussage Bidens in dem auf CNN ausgestrahlten Interview bei Beobachtern für Aufsehen: Denn der Präsident legte nahe, dass die USA – nach Ende des russischen Angriffskrieges und vor einem eventuellen Nato-Beitritt des Landes – Schutzmacht für die Ukraine werden könnten, "so wie wir die Sicherheit für Israel bereitstellen". Doch was genau bedeutet das?
Das Israel-Modell beschreibt eine Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Israel. Dieser liegt kein konkretes Abkommen zugrunde, sie äußert sich aber in Unterstützungserklärungen – und darin, dass die USA Israel jedes Jahr rund 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen, etwa für die israelische Raketenabwehr "Iron Dome". Ähnlich wie die Verpflichtungen der USA gegenüber Israel könnten also auch mögliche Zusicherungen gegenüber der Ukraine die Form einer langfristigen Unterstützungszusage annehmen, einschließlich militärischer Hilfe.
Gipfel am Dienstag und Mittwoch
Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, konkretisierte am Sonntag, wie genau dies aussehen könnte: Die USA seien beispielsweise bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, so Sullivan. Es gehe darum, den Schutz der Ukraine langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder zu gewährleisten.
Biden werde sich beim Nato-Gipfel in Vilnius dazu äußern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber beraten. Selenskyj hatte zuvor seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhält. Bei dem Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch stattfindet, geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können.
- carnegieendowment.org: "Envisioning a Long-Term Security Arrangement for Ukraine" (englisch)
- edition.cnn.com: "CNN Exclusive: Biden says war with Russia must end before NATO can consider membership for Ukraine" (englisch)
- spiegel.de: "So sieht Bidens Plan für die Ukraine aus" (kostenpflichtig)
- state.gov: "U.S. Security Cooperation with Israel" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
