Antrag liegt t-online exklusiv vor Union will Ukraine "perspektivisch" Nato-Beitritt ermöglichen
Vor dem Nato-Gipfel setzt die Unionsfraktion im Bundestag die Ampel unter Druck: Die Ukraine, so der Wille der Konservativen, solle die Möglichkeit bekommen, Nato-Mitglied zu werden.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag macht sich dafür stark, dass die Ukraine "perspektivisch" der Nato beitreten könnte. In einem entsprechenden Antrag, der t-online exklusiv vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, das Land in "eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht" und "perspektivisch auch einen Beitritt zur Nato ermöglichen soll".
Zunächst jedoch schweben CDU und CSU dabei die Einrichtung eines "Nato-Ukraine-Rats" vor sowie die Einladung der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrates. Außerdem solle Deutschland eine "Führungsrolle" bei der Beschaffung von Munition für die Ukraine einnehmen.
Der Antrag, den die Fraktion am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen will, zielt auf den Nato-Gipfel am kommenden Dienstag in Vilnius ab. Zu diesem reisen 48 ausländische Delegationen mit rund 2.400 Mitgliedern an.
Ukraine will schon lange Nato-Mitglied werden
Im Zentrum der Diskussionen wird neben Sicherheitsfragen der Ukraine die grundsätzliche Ausrichtung des Militärbündnisses für die kommenden Monate und Jahre stehen. Die Ukraine fordert seit Längerem selbst, dass sie Mitglied der Nato werden soll.
Der Unionsvorstoß dürfte in der Ampelkoalition auf geteiltes Echo stoßen. Während in den Reihen von FDP und Grünen viele ähnliche Positionen vertreten, sind zahlreiche SPD-Politiker eher skeptisch, was die engere Einbindung, oder gar einen Nato-Beitritt der Ukraine angeht.
"Mindestens" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär
Die Mitglieder der Nato verpflichten sich dazu, im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat geschlossen zu reagieren und den Aggressor gemeinsam zu bekämpfen. Für diese Form des Verteidigungsbündnisses verpflichten sich die Nato-Staaten dazu, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben.
Zuletzt hatte Deutschland diese Vorgabe immer wieder verfehlt. Auch die 100 Milliarden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Zeitenwende nach Beginn des russischen Angriffskriegs verkündet hatte, ist noch bei Weitem nicht abgerufen.
Die Unionsfraktion schreibt dazu in ihrem Antrag: Diese Summe sei lediglich als "erster Schritt" der Ausstattung der Bundeswehr zu betrachten. Dauerhaft brauche es eine Erhöhung der Militärausgaben auf "mindestens zwei Prozent" des Bruttoinlandsproduktes als "finanzielle Untergrenze".
- Antrag der Unionsfraktion
