Russischer Atomschlag? Am Ende entscheidet Putin fast alleine

Russlands Atomwaffen

Am Ende entscheidet der Präsident fast alleine

In einer Fernsehansprache droht der russische Präsident mit dem Einsatz von Atomwaffen. Doch was sagt die offizielle russische Doktrin dazu?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Welt einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. In einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen erklärte er, dass Russland "alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen" werde, um sich zu verteidigen.

"Das ist kein Bluff", ergänzte Putin, und spielte dabei offensichtlich auf den Gebrauch des nuklearen Arsenals an, das nach Einschätzung von Experten über 1.400 einsatzbereite Sprengköpfe umfasst. Doch auch der russische Präsident kann nicht nach Gutdünken einen Atomwaffenschlag befehlen: Rein rechtlich ist der Einsatz von Nuklearraketen an strenge Bedingungen geknüpft – festgehalten in der offiziellen Militärdoktrin des russischen Staates.

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen könnte der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte also eine solche Eskalation anordnen? Haben sich die Vorzeichen durch seine TV-Rede geändert? t-online gibt einen Überblick.

Diese Doktrin regelt den Atomkrieg

Der Einsatz russischer Atomwaffen ist in der Doktrin "Zu den Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung" geregelt. Veröffentlicht im Juni 2020 ist sie das erste öffentliche Dokument, in dem der Umgang der russischen Streitkräfte mit dem nuklearen Arsenal ausführlich erläutert wird. Wie der Name nahelegt, sollen die Kernwaffen vordergründig der Abschreckung anderer Staaten vor einem Atomangriff auf das russische Staatsgebiet dienen.

Eine Passage in dem Papier sorgte dennoch schon vor zwei Jahren für Besorgnis bei internationalen Beobachtern: Unter Punkt 17 heißt es, dass sich die Russische Förderation das Recht zum tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen nicht nur dann vorbehält, wenn nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen sie eingesetzt werden. Auch eine Bedrohung durch den "Einsatz konventioneller Waffen" könne einen atomaren Schlag rechtfertigen, wenn dabei "die Existenz des Staates selbst gefährdet" sei. Eine Passage, die offen ist für Interpretationen.

Die Entscheidung, ob die formulierten Kriterien erfüllt sind, liegt letztlich in der Hand des Präsidenten – auch das regelt die Doktrin. Kein Gericht müsste sein Urteil überprüfen. Den sprichwörtlichen roten Knopf drücken kann Putin dennoch nicht ganz alleine. Nach allem was bekannt ist, ist er zur Umsetzung eines solchen Befehls an Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Walerij Gerassimow gebunden. Ein nuklearer Angriff kann wohl nur erfolgen, wenn mindestens zwei der drei Akteure ihren individuellen Koffer benutzen. Mehr zu den Atomkoffern lesen Sie hier.

Die Hoffnung auf eine Kontrollinstanz zu setzen, die als enge Vertraute Putins gelten, erscheint jedoch naiv. Markieren Putins Worte also eine Trendwende in der Haltung zur nuklearen Frage?

Die Rede Putins: Ein neues Narrativ?

In Putins Rede wird die sogenannte "militärische Spezialoperation" in der Ukraine in einen großen Kontext eingebettet. Die Ukraine, so Putin, als antirussischer "Brückenkopf" gedacht – in dem von langer Hand angelegten Bestreben der Nato-Staaten, Russland "zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören". Das russische Militär kämpfe nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die "gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens".

Neu ist diese Rede von einem Krieg des Westens gegen Russland jedoch nicht – schon zu Beginn der Invasion legte Putin seine grob geschichtsrevisionistische Sicht auf die Bedrohungslage Russlands ausführlich dar. Und schon drei Tage nach Kriegsbeginn teilte der Kreml mit, die nuklearen Abwehrkräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden – eine Maßnahme, die wohl nur das Aufstocken von Personal bedeutet hat.

Seitdem ist Moskau bemüht, in seiner Kommunikation immer wieder Grenzen zu ziehen, die als Rechtfertigung für eine neue Eskalationsstufe des Krieges herhalten könnten. So erklärte das russische Außenministerium zuletzt in der vergangenen Woche, dass Lieferungen von Raketen größerer Reichweite durch die USA das Übertreten einer "roten Linie" darstellen würden. Moskau behalte sich für diesen Fall das Recht vor, "sich mit allen möglichen Mitteln" zu verteidigen, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa.

Eine akute Bedrohung für den Donbass?

Dennoch befürchten Beobachter, dass Putin sich mit seiner Rhetorik, der Rede von der geplanten "Zerstörung" Russlands, die Option eines nuklearen Schlages zumindest offenhalte. Schon im April schreibt die "Stiftung Wissenschaft und Politik" in einer Analyse, die Äußerungen deuteten darauf hin, dass die nukleare Doktrin im Kreml recht offen ausgelegt werde. Die Autoren weisen darauf hin, dass Putin immer wieder von einer existenziellen Bedrohung durch die Einmischung westlicher Staaten, das Errichten eines "Anti-Russlands" in der Ukraine oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine gesprochen habe – und damit Formulierungen aus der nuklearen Doktrin direkt aufgreife.

Auch am Mittwoch erklärte der russische Machthaber, dass "nukleare Erpressung" gegen Russland eingesetzt werde. "Hochrangige Vertreter der Nato-Länder" würden über den möglichen Einsatz von Atomwaffen gegen Russland sprechen. Dafür hat der Kreml keine Belege.

Wenn die territoriale Integrität, von der Putin spricht, "auch die derzeit besetzten Gebiete (mit anstehenden Referenden) einschließt, scheint die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen erheblich gesenkt worden zu sein", schreibt der lettische Militärexperte Toms Rostoks, Leiter des "Centre for Security and Strategic Research" an der Nationalen Verteidigungsakademie auf Twitter. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja schließt sich dieser Einschätzung an. Nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, habe sich Putin zu den Beitrittsreferenden entschieden. Nun schaffe er sich die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe Russland seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

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Gegen die Interpretation Stanowajas spricht jedoch, dass die formulierten Kriterien schon einmal erfüllt worden sind – ohne, dass dies einen nuklearen Angriff Russlands nach sich gezogen hätte. Im August hatten ukrainische Streitkräfte die Krim angegriffen und dies einige Wochen später eingeräumt. Die Halbinsel im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert und ist seit einem international nicht anerkannten Referendum auch Teil der Russischen Förderation. Damals berichteten Augenzeugen über maskierte, bewaffnete Männer in den Wahllokalen. Für die Abstimmungen im Donbass dürfen ähnliche Umstände erwartet werden.