Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co.: Sie biedern sich Donald Trump an

Tagesanbruch

Es wird gefährlich

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

machen wir zu Beginn eine kleine Zeitreise in das Jahr 1996 zu einigen sehr mächtigen Herren in Russland. Sie heißen unter anderem Boris Beresowski, Wladimir Gussinski, Wladimir Winogradow oder Michail Chodorkowski. Diese Herren waren Unternehmer und machten ihr Geld unter anderem in der Medienbranche, im Bankensektor oder in der Ölindustrie.

Vielleicht kommt Ihnen ja spätestens der letzte Name bekannt vor. Diese und weitere Männer, man nannte sie auch Oligarchen, einte nicht nur, dass sie nach dem Fall der Sowjetunion in Russland sehr schnell sehr reich wurden. Sie alle unterstützten zudem im Jahr 1996 einen gewissen Boris Jelzin, der als russischer Präsident zur Wiederwahl stand. Große Chancen wurden ihm eigentlich nicht eingeräumt. Aber Jelzins größter Konkurrent, der Kommunist Gennadi Sjuganow, war den Oligarchen ein Dorn im Auge. Deshalb setzten sie voll auf Jelzin, ließen ihn unter anderem in ihren TV-Sendern im besten Licht erstrahlen und halfen dabei, dass er doch noch die Wahl gewinnen konnte.

Ich musste zuletzt an diese Männer denken, weil sie mich ein wenig an das erinnern, was gerade in den USA passiert. Auch in den Vereinigten Staaten haben sich zuletzt einige sehr reiche Männer mehr oder weniger deutlich auf die Seite des designierten US-Präsidenten Donald Trump geschlagen: Sie heißen Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos oder Peter Thiel.

Natürlich gibt es himmelweite Unterschiede zwischen den USA von heute und dem Russland von damals. Das postsowjetische Russland, das politisch wie wirtschaftlich auf wackligen Füßen stand, hat mit den USA, der ältesten Demokratie der Welt, wenig gemein. Aber auch in den heutigen Vereinigten Staaten ist die Motivation dieser Techmilliardäre eindeutig. Sie suchen die Nähe zu Trump, um möglichst viel Beinfreiheit für ihre Geschäfte zu erlangen.

Doch genau wie das russische Oligarchentum ist in den aktuellen USA die stärkere Verquickung von Wirtschaft und Politik eine gefährliche Mischung. Denn das Wirken und Denken der Herren Musk, Thiel, Bezos oder Zuckerberg gefährdet die Demokratie.

Davor warnte nun auch der scheidende US-Präsident Joe Biden in seiner Abschiedsrede an die Nation. Er verwies auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und sprach von einem ultrareichen "tech-industriellen Komplex", der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.

All diese mächtigen Männer sprechen sehr gerne und oft darüber, wie wichtig ihnen die Freiheit ist. Das Problem daran ist nur: Es geht ihnen dabei hauptsächlich um die eigene Freiheit. Gemeint ist damit, wie sie möglichst ungehindert ihren enormen Reichtum für ihre eigenen Ziele nutzen können. Für demokratische Spielregeln oder einen Staat, der Gesetze vorgibt, Verstöße ahndet oder Steuern erhebt, haben sie oft nur Verachtung übrig. 2009 schrieb etwa Peter Thiel: "Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind."

Für Elon Musk hat sich seine Trump-Werbekampagne schon ausgezahlt. Mindestens 270 Millionen US-Dollar soll der reichste Mensch der Welt in Trumps Wahlkampf gesteckt haben. Zum Dank gehört der Besitzer von Unternehmen wie X, SpaceX oder Starlink zu Trumps innerstem Beraterkreis und soll für ihn genau das tun, was er sich wohl immer erhofft hat: Staatliche Ausgaben streichen oder Behörden stutzen, die mitunter auch seinen Unternehmen das Leben schwer gemacht haben.

Mark Zuckerberg eifert Musk nach. Der Besitzer der Netzwerke Facebook und Instagram holte etwa Dana White in den Vorstand seines Konzerns Meta. White ist nicht nur Chef des Kampfsportverbandes UFC, sondern auch ein enger Freund von Trump. Zuckerberg kündigte jüngst auch an, das Faktencheck-Programm für Facebook und Instagram einzustellen und sich künftig an Musks Plattform X zu orientieren. Er begründete das damit, dass auf den Plattformen "zu viel Zensur" durch die Überwachung der Inhalte entstanden sei.

Was wie ein Befreiungsschlag für mehr Meinungsfreiheit klingen soll, dürfte beide Plattformen eher zu Einfallstoren für Hass und Desinformation machen. So war zumindest die Entwicklung bei Zuckerbergs "Vorbild" X. Dort drehte Musk seit seiner Übernahme die Plattform zu einem Sammelbecken rechter Verschwörungstheorien, die der Chef auch gerne selbst verbreitet. Als Konsequenz kündigten etwa gestern das deutsche Außen- und Verteidigungsministerium an, vorerst keine Inhalte mehr auf X zu teilen. Der sachliche Austausch werde auf der Plattform zunehmend erschwert, begründete das Haus des Ministers Boris Pistorius den Schritt.

Amazon-Gründer Jeff Bezos ging zuletzt einen anderen Weg, um Trumps Aufmerksamkeit zu erhalten. Der 61-Jährige ist auch Besitzer der "Washington Post", einer der renommiertesten liberalen Zeitungen der USA. Die traditionelle Wahlempfehlung, die in den USA viele Zeitungen vor einer Präsidentschaftswahl aussprechen, fiel bei der "Post" vor der vergangenen Wahl aus.

Berichten zufolge soll Jeff Bezos die Empfehlung verhindert haben, weil sich die Zeitung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris aussprechen wollte. Daneben zahlte Amazon kürzlich 40 Millionen Dollar an Trumps Ehefrau Melania, um eine Dokumentation über die kommende "First Lady" zu drehen.

Peter Thiel, der mit seinen Investitionen Unternehmen wie Paypal oder Facebook groß machte, fand kürzlich lobende Worte für Trump. In einem Gastbeitrag für die "Financial Times" verglich Thiel die heutigen USA mit dem "Ancien Régime", also dem absolutistischen Frankreich, das 1789 durch eine Revolution vom Volk gestürzt wurde. In Thiels Erzählung ist also Donald Trump der Revolutionär, der die USA von einem egozentrischen Herrschaftssystem befreit, in dem ein Großteil des Volkes unterdrückt wurde. Dass Trumps bisheriges Wirken eher eine große, egoistische Günstlingswirtschaft war, scheint Thiel dabei übersehen zu haben – vermutlich, weil er hofft, selbst davon zu profitieren.

Thiel gilt auch als großer Förderer von J. D. Vance. Der kommende US-Vizepräsident arbeitete einst für den Techunternehmer. Später spendete Thiel Millionen an Vance, als der 2022 Senator des Bundesstaats Ohio werden wollte. Ein Jahr zuvor soll Vance erstmals Donald Trump in Florida getroffen haben. Thiel soll das Treffen arrangiert haben.

Sie sehen also: Das Handeln dieser Herren ist ein opportunistisches Gemisch aus Anbiederung, Unterwerfung und Beeinflussung des bald wieder mächtigsten Politikers der USA. Wenn extrem wohlhabende Menschen politischen Einfluss auf soziale Netzwerke oder eine der größten Zeitungen des Landes nehmen oder die Auswahl des Vizepräsidenten wohl entscheidend mitprägen, geht das weit über die üblichen politischen Aktivitäten von Privatpersonen hinaus.

Manche Beobachter sprechen daher schon jetzt von den neuen Oligarchen, die sich in den USA mehr Geltung verschaffen wollen. Und Donald Trump, der sich selbst gerne als gewiefter Geschäftsmann sieht, dürfte für viele Ideen der Unternehmer mehr als offen sein.

Zu sicher sollten sich die US-Techgrößen aber nicht sein, dass Trump ewig auf sie setzen wird. Der 78-Jährige ist nicht gerade dafür bekannt, Macht und Aufmerksamkeit gerne zu teilen. Womit wir auch wieder am Anfang unserer Geschichte wären: Viele der frühen russischen Oligarchen kamen einige Jahre später zu Fall, weil sie einem gewissen Wladimir Putin zu mächtig wurden. Michail Chodorkowski landete etwa zwischenzeitlich im Gefängnis. Heute lebt er im Exil in London.

Ohrenschmaus

Wenn ich an die digitale Welt denke, ist der Weg zu einer deutschen Pionierband nicht mehr weit.

Ein Funken Hoffnung

Mehrfach sah es bereits so aus, als könnte sich Israel mit der Terrororganisation Hamas auf eine Waffenruhe einigen. Doch erst jetzt wurde endlich Vollzug gemeldet: Ab Sonntag um 12.15 Uhr soll im Gazastreifen für sechs Wochen eine Feuerpause gelten.

Außerdem sollen 33 Geiseln von der Hamas freigelassen werden, während im Gegenzug auch palästinensische Häftlinge aus Israel freikommen sollen. Laut der israelischen Regierung sollen es Hunderte sein. Ein dauerhafter Frieden ist dieses Abkommen noch nicht. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der nach monatelangen zähen Verhandlungen und brutalen Kämpfen dringend nötig war.

Der Druck war zuletzt auch von der kommenden US-Regierung erhöht worden. Denn Donald Trump hatte schon vor seinem Amtsantritt vehement einen Deal gefordert. Beide Seiten sollten sich jetzt an die Vorgaben halten. Denn ein dauerhafter Frieden in Gaza ist die Voraussetzung dafür, dass irgendwann hoffentlich der gesamte Nahe Osten wieder zur Ruhe kommt.

Klarer Sieg trotz Stotterstart

Die Nervosität war den deutschen Handballern beim Auftakt zur Weltmeisterschaft in Dänemark, Norwegen und Kroatien anzumerken. Doch am Ende des ersten Spiels setzte sich das DHB-Team souverän gegen Polen mit 35:28 durch.

Das deutsche Team, im vergangenen Sommer noch Silbermedaillengewinner bei den Olympischen Spielen, konnte damit den vermutlich stärksten Gegner in der Vorrunde besiegen. Im dänischen Herning überzeugten vor allem Renārs Uščins im Angriff mit zehn Toren und Schlussmann Andreas Wolff, der unter anderem drei Siebenmeter parieren konnte.

Ganz sorgenfrei geht es für die deutsche Mannschaft allerdings nicht weiter. Spielmacher Juri Knorr musste während des Spiels wegen Knieproblemen behandelt werden. Viel Erholungszeit bleibt ihm und der Mannschaft nicht: Am Freitag folgt das zweite Gruppenspiel (20:30 Uhr im ZDF) gegen die Schweiz.

Was steht an?

Habeck und Scholz geben Auskunft: Wie lief das Ende der Atomenergie in Deutschland ab? Das müssen der Kanzler und sein Vize heute dem Untersuchungsausschuss im Bundestag erläutern.

Geht das Chaos in Frankreich weiter? Die neue Regierung von Premier François Bayrou ist erst rund einen Monat im Amt. Um 15 Uhr muss sie sich bereits einem Misstrauensvotum stellen.

Gedenken in Magdeburg: Am 20. Dezember wurden bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg sechs Menschen getötet und fast 300 Menschen verletzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute in der Stadt erwartet und soll unter anderem mit Hilfs- und Einsatzkräften sprechen.

Das historische Bild

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Zum Schluss

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen schreibt Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Ihr

David Schafbuch
Stellvertretender Ressortleiter Politik & Wirtschaft
Bluesky: @schubfach.bsky.social
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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