Kampf gegen organisiertes Verbrechen Arabische Clans stellen Polizei vor enorme Herausforderungen
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In NRW werden arabischen Clans 14.000 Straftaten vorgeworfen. Für die Polizei eine enorme Aufgabe. Massive Auftritte der Einsatzkräfte zeigen erste Erfolge.
Fast im 24-Stunden-Takt melden die Polizeibehörden seit Jahresbeginn Großeinsätze und Razzien gegen kriminelle libanesisch-türkische Clans. In Berlin rückten am Dienstagmorgen 180 Polizisten gegen die Remmo-Familie aus. In Bremen stellten Ermittler vor vier Tagen 250.000 Euro sicher. In sechs Städten des Ruhrgebiets gingen am 12. Januar 1.300 Kräfte gegen die Großfamilien vor. Der größte Einsatz bisher. Das Ziel: Zeichen setzen, dass in Deutschland der Rechtsstaat das Sagen hat.
Jetzt wird den verantwortlichen Landesinnenministern und -senatoren offenbar klar, dass diese massive "Null Toleranz"-Strategie, die seit etwa Juli 2018 in den Brennpunkten angewendet wird, so schnell nicht mehr aufgegeben werden kann. Zahlen aus NRW, die das dortige Landeskriminalamt auf einer großen Fachkonferenz in Essen nannte, belegen: Die Herausforderung durch die abgeschotteten, patriarchalisch geführten Banden ist weit größer als 2018 vermutet.
Ein fünftel aller Clan-Straftaten von Frauen begangen
Nach einem Lagebild, dessen Erarbeitung kurz vor dem Abschluss steht, werden den Clans für den Zeitraum der letzten zwei Jahre alleine 14.225 Straftaten rund um das Ruhrgebiet und im Rheinland angelastet. Das LKA macht dafür 6.449 Tatverdächtige verantwortlich. Überraschend für den Abteilungsleiter Organisierte Kriminalität, Thomas Jungbluth: Ein Fünftel der mutmaßlichen Täter sind Frauen.
Mitgliedern der Großfamilien werden mehr als 5.000 Gewalttaten vorgeworfen, darunter 26 vollendete oder unvollendete Tötungsdelikte. Jungbluth geht davon aus, dass alleine in NRW inzwischen fast 100 einzelne Familien leben, die sich aus krimineller Tätigkeit finanzieren, teilweise aber auch Sozialleistungen beziehen, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) einräumte.
Bei einer Polizeiaktion in Hagen flogen in den letzten Tagen Manipulationen an Spielautomaten auf, über die die Clans 10,2 Millionen Euro erbeutet hatten. In einem anderen Verfahren geht es um Betrug an älteren Menschen. Bei ihnen melden sich falsche Polizisten, die mit Tricks versuchen, an deren Geld zu kommen.
Dennoch zeigen sich erste Risse, wie Reul sagte. Die streng abgeschottete Struktur der Clans, die den Rechtsstaat verachten, die Hoheit über die Straßen ihrer Wohngebiete beanspruchen und zum Beispiel Bußgelder zu einem Großteil nicht bezahlen, sei von Unruhe erfasst. Daniela Lesmeister vom NRW-Innenministerium glaubt, dass das massive Polizeiaufgebot in den betroffenen Bundesländern dazu führt, dass "einige der Clanangehörigen den Niedergang ihrer Geschäftsmodelle kommen sehen". Andere dagegen hofften, dass der verstärkte Fahndungsdruck des Staates bald nachlasse. Lesmeister: "Das wird nicht der Fall sein". Sie deutete an, "unter dem Radar" seien auch verdeckte Ermittler im Clan-Umfeld eingesetzt.
Abschiebungen bringen nichts
Sicherheitsbehörden wie die in NRW und Berlin wollen ihre massiven Polizeiauftritte mehr abstimmen. Es mache keinen Sinn, eine Verlagerung ins jeweils andere Bundesland zu riskieren. Sie setzen für die Zukunft nicht nur auf die Beschlagnahme von Vermögen aus krimineller Tätigkeit, sondern auch auf Prävention und ein weiteres Aufbrechen der Szene. In einigen Strafverfahren höre man heraus, dass die Täter "raus aus dem System" möchten, sagte Rechts- und Islam-Wissenschaftler Mathias Rohe.
Rohe unterstützt das Vorgehen der Polizeieinheiten in den letzten Monaten. Er macht aber auch eine versäumte Integration von aus dem Libanon in den 1980er Jahren zugewanderten Flüchtlingsfamilien für die Zuspitzung in vielen deutschen Stadtteilen verantwortlich. Ihnen seien damals Arbeitsplätze und ein klarer Aufenthaltsstatus verweigert worden.
Es gebe auch zahlreiche Unschuldige in den Großfamilien. Sie hätten mit Kriminalität nichts zu tun. Genau diese Menschen, viele Frauen darunter, brauche man "zum Brückenbauen". Rohe berichtet, auch manche Jüngere seien nicht mehr bereit, sich den Strukturen der allmächtigen Familienchefs zu unterwerfen. Allerdings sei unklar, ob dies zu einer Beruhigung der Szene oder einer weiteren Brutalisierung führe.
- Kriminelle Großfamilien: Wie die Polizei den Clans das Handwerk legen will
- Razzia bei Clans: "Ein Quantensprung im Kampf gegen Kriminalität"
Über eines sind sich alle Verantwortlichen einig: Rufe nach Abschiebungen bringen nichts. Obwohl bei vielen der Aufenthaltsstatus unklar sei, werde das Mittel wenig helfen. Nach Erkenntnissen des NRW-Landeskriminalamtes sind fünf Prozent der Clan-Angehörigen staatenlos, 15 Prozent haben eine türkische, 31 Prozent die libanesische Staatsangehörigkeit – beide Länder nehmen kaum kriminelle Landsleute zurück. Außerdem: 36 Prozent der Clanmitglieder sind inzwischen Deutsche.
- Eigene Recherche
