Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Der große Etikettenschwindel
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
manche Parteien wurden von ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl ordentlich durchgeschüttelt. Sie formieren sich jetzt für eine Neuaufstellung, räumen intern auf. Räumen deswegen auch wir an diesem Morgen auf: mit althergebrachten und schädlichen Narrativen.
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Manchmal nämlich verbreiten sich Erzählungen nicht, weil sie stimmen. Sondern weil sie für Parteien einfach zu erzählen und für Journalisten bequem aufzuschreiben sind, weil sie weitverbreitete Klischees bestätigen und weil sie deswegen meist ganz gut beim Publikum ankommen. Diese Erzählungen sind besonders mächtig und gefährlich – denn indem sie bestätigen, was wir ohnehin schon zu glauben wissen, verbauen sie uns den Blick auf die Wahrheit.
So ist es mit der Erzählung, in der AfD gäbe es ein "gemäßigtes" und ein "radikales" Lager, das eine im Westen, das andere im Osten, rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Gerade erlebt diese Erzählung wieder Hochkonjunktur, in Hunderten Meldungen und Kommentaren bundesweit. Denn AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat am Montag angekündigt, dass er auf dem AfD-Parteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren will.
Meuthen wird bundesweit als Hauptvertreter eines "gemäßigten" oder "gemäßigteren" Lagers in der AfD gehandelt. Sein Rückzug von der Parteispitze sorgt bei vielen Kommentatoren dafür, das alte Lamento wieder aufzuwärmen, das man schon bei den Abtritten von Bernd Lucke im Jahr 2015 und Frauke Petry 2017 aufgeschrieben hat: Heieieiei, die Gemäßigten befinden sich auf dem absteigenden Ast, jetzt wird die AfD noch radikaler, jetzt wird die AfD noch weiter nach rechts rücken!
In der AfD können viele Funktionäre diese simple Erzählung nur belächeln. Wahr ist: Es ist sehr viel komplizierter. Es gibt ein Kraftzentrum der AfD im Osten, das aus der Bundestagswahl durch den Gewinn von 16 Direktmandaten weiter gestärkt hervorgeht – ansonsten aber gibt es in Ost wie West Dutzende Einzelkämpfer und informelle Gruppen, die mit harten Bandagen um Macht und Posten ringen. Radikal und weit rechts außen sind sie alle, gleichermaßen.
Nehmen wir Jörg Meuthen, der nun geht, das Paradebeispiel des angeblich "gemäßigten" AfDlers. Meuthen setzte in vorangegangenen Wahlkampfauftritten mit Blick auf die Asylpolitik unter Merkel die rechtsextreme Angstvokabel vom "Bevölkerungsaustausch" ein; er forderte, dass die Deutschen sich ihr Land "zurückerobern" sollten und weigerte sich, Björn Höcke –- der ganz offiziell, gerichtsfest, "Faschist" genannt werden darf –- aus der Partei auszuschließen.
Auf dem Parteitag 2020 in Kalkar stemmte Meuthen sich in einer Rede zwar direkt gegen Provokateure und Extremisten in der eigenen Partei und damit indirekt deutlich auch gegen Höckes "Flügel"-Männer. Dabei aber ging es vor allem um Strategie. Meuthen hatte verstanden, was die Bundestagswahl nun bestätigt hat: Je extremer die AfD auftritt, desto weniger kann sie in der Breite an Zustimmung, an neuen Wählern, dazugewinnen. Meuthen hat die Kunst des großen Etikettenschwindels begriffen, auf den die AfD zumindest im Westen angewiesen ist: Wenn du willst, dass Wölfe gewählt werden, tarne sie als Hunde.
Die AfD wandte sich gegen Meuthens Strategie. Mehr als zwei Prozentpunkte ihrer Stimmen hat sie mit ihrem offensichtlich radikalen Kurs im Vergleich zur Wahl 2017 eingebüßt. Im Osten wurde sie in zwei Bundesländern zwar stärkste Kraft, Hunderttausende ehemalige AfD-Wähler aber wanderten insgesamt ab zu SPD, FDP und sogar zur schwächelnden Union.
Einigen im Osten genügt dieser Zuspruch. Wer zumindest auf Landesebene abräumt, wer einen Posten für sich im Bundestag ergattern kann, der ist sich oftmals selbst genug. Andere aber plädieren weiter für ein anderes, nach außen hin gemäßigteres Auftreten. Spannend wird bis zum Parteitag im Dezember vor allem sein, ob sich ein neuer Meuthen findet, der offen für die Tarnkappe plädiert – oder ob die AfD ganz offen zu einer neuen NPD mit stabil niedrigen Zustimmungswerten avanciert.
Zwei Posten als Bundesvorsitzende hat die AfD zu vergeben, favorisiert wird bisher in der Partei eine erneute Besetzung mit einem Kandidaten aus dem Westen und einem aus dem Osten. Beinahe schon sicher scheint deswegen die Wahl von Tino Chrupalla. Der Sachse vertritt das Ost-Lager in der Partei, gilt unter Kollegen als leicht beeinflussbar, wird von "Flügel"-Männern unterstützt und hat es mit dieser Unterstützung in diesem Jahr schon zum Spitzenkandidaten der Partei im Bundestagswahlkampf und zum Co-Fraktionsvorsitzenden gebracht.
Und aus dem Westen? Da kursieren in der Partei zurzeit eine Handvoll Namen.
Da wäre zum Ersten Alice Weidel. Sie tritt für Baden-Württemberg an, wäre also für den West-Vorsitz geeignet. Weidel hat sich im Bundestag den Titel als verbale Scharfmacherin erarbeitet und schon lange einen Nichtangriffspakt mit "Flügel"-Leuten geschlossen. Gegenwehr gegen den radikalen Kurs wird sie nicht leisten. Wird sie gewählt, wäre es ein deutliches Zeichen: Die Extremisten aus Ost wie West haben freie Fahrt.
Immer mal wieder genannt wird als mögliche Meuthen-Nachfolgerin auch Joana Cotar. Sie plädiert wie Meuthen für mehr Zurückhaltung der Partei, um auch im Westen wieder zuzulegen. Die hessische Bundestagsabgeordnete wird aber klar mit Meuthen assoziiert. Zurzeit dürfte ihr das nicht in die Karten spielen. Vor der Bundestagswahl trat sie mit Ex-General Joachim Wundrak gegen Weidel und Chrupalla als Spitzen-Duo an – und unterlag deutlich.
Bleiben Rüdiger Lucassen, Chef des Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, und Peter Boehringer, bisher Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag aus dem bayerischen AfD-Landesverband. Diplomkaufmann Boehringer fischt gerne in verschwörungsideologischen Gefilden und behauptete unter anderem, die Bundesregierung würde von obskuren Eliten gelenkt. Der 70-jährige Lucassen gewinnt als ehemaliger Oberst der Bundeswehr in der AfD Sympathien in Ost wie West. Massiv setzte er sich für Matthias Helferich als Landesvize ein, der sich in Chatgruppen als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnete und deswegen nun wohl kein Teil der Bundestagsfraktion sein wird.
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Beide haben den Spagat geschafft, wurden sowohl von "Flügel"-Anhängern als auch von anderen AfDlern an die Spitze gewählt – Lucassen als Landeschef, Boehringer als Spitzenkandidat der bayerischen AfD. Lucassen gilt zudem als erfolgreich darin, beide Seiten auch in der Ausübung des Amtes zu befrieden.
Klar ist schon jetzt: Die AfD bleibt so radikal, wie sie es in diesem Wahlkampf war – vielleicht aber findet sie im Dezember tatsächlich einen neuen Kopf, der ihr zumindest ein wenig die Tarnkappe wieder aufsetzt.
Jamaika ist tot, es lebe die CDU?
Die CDU hat am Montag die komplette personelle Neuausrichtung beschlossen. Der Vorstand, das Präsidium und natürlich auch der Vorsitzende sollen neu bestimmt werden. Die Basis soll dabei maßgeblich mitreden – auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie.
Zuerst soll es am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden geben, die berichten sollen: Will die Basis eine Mitgliederbefragung – oder soll doch ein Parteitag entscheiden? Auf dieser Grundlage soll am 2. November dann der Bundesvorstand festlegen, auf welche Art er sich selbst auflöst.
Der Schritt ist logisch und notwendig aufgrund der historischen Verluste bei der Bundestagswahl. Doch er hat weitreichende Folgen: Die Option einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die rein rechnerisch als Alternative zu einer Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen noch möglich ist, dürfte damit endgültig vom Tisch sein.
Sollte die Entscheidung über die neue CDU-Spitze auf einem Parteitag fallen, ist der erst für Dezember angedacht. Entscheidet sich die Partei für ein Votum der Basis, wird das weitere Wochen kosten. Zu lange wird deswegen unklar sein, wer das Ruder in der CDU übernimmt, als dass sich die CDU in den entscheidenden nächsten Wochen ernsthaft als Regierungsoption in Stellung bringen kann.
Der Drang zur Macht ohne tragfähige Inhalte und überzeugendes Personal aber wäre ohnehin ein fataler Weg. Armin Laschet hat ihn erfolglos zu beschreiten versucht. Viel wichtiger als Schnelligkeit ist deswegen, dass der CDU eine glaubwürdige Neuaufstellung gelingt. Nur so kann sie enttäuschte Mitglieder bei der Stange halten und perspektivisch Wähler zurückgewinnen.
Die Basis zu befragen, wäre dabei ein erster Schritt, um zu zeigen: Wir sehen ein, dass es an der Spitze bei uns gerade alles andere als optimal läuft – und wir sind tatsächlich bereit, uns zu verändern.
Ampelsondierungen am Morgen
SPD, Grüne und FDP setzen ihre Sondierungen für eine Ampelkoalition an diesem Dienstag ab 9 Uhr fort. Saß man am Montag zehn Stunden beisammen, sollen es nun nur vier Stunden sein. Danach gibt es eine Zwangspause, weil der vermutlich künftige Kanzler Olaf Scholz als Noch-Finanzminister zu einem Treffen nach Washington reisen muss. Am Freitag wollen die drei Parteien die Gespräche dann fortsetzen.
SPD gegen FDP und Grüne am Bundesverfassungsgericht
2018 hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöht. Die Mitglieder der großen Koalition argumentierten zum Beispiel mit höheren Ausgaben durch die Digitalisierung für Datensicherheit und die Abwehr von Hackern. Die Opposition lief dagegen Sturm. So finden sich auch die Parteien, die gerade gemeinsam am Sondierungstisch sitzen, heute als Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Ab 10 Uhr wird verhandelt, eine Entscheidung wird am Dienstag noch nicht erwartet. Um Hygienevorgaben einhalten zu können, findet der Prozess in einer großen Veranstaltungshalle auf dem Karlsruher Messegelände statt.
Sondersitzung zu Wunderwuzzi Kurz
Nach massiven Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist Sebastian Kurz vom Amt des Kanzlers in Österreich zurückgetreten. Den Grünen genügt das – sie wollen die Koalition mit Kurz‘ Partei ÖVP fortsetzen und mit neuer Spitze weiterregieren. Die Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag war eigentlich einberufen worden, um Kurz mittels Misstrauensvotums zu stürzen. Das ist nun nicht mehr nötig. Misstrauen aber gibt es im österreichischen Parlament noch genug – die Sozialdemokraten zum Beispiel wollen den Finanzminister wegen dessen Nähe zu Kurz abwählen, die rechte FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt.
G20 diskutieren digital über Afghanistan
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beraten ab 13 Uhr bei einem Sondergipfel über die Krise in Afghanistan. Es soll um die humanitäre Lage, neue terroristische Gefahren und den künftigen Umfang mit den Taliban gehen.
Was lesen?
Anlässlich des Geburtstags der getöteten Kapitol-Stürmerin Ashli Babbitt hat Donald Trump ein Video mit Grußbotschaft an deren Anhänger verbreiten lassen. Der Ex-Präsident unterstützt damit offen einen rechtsextremen Märtyrerkult, bei dem seine Anhänger im Zweifel auch bereit sind, mit dem Leben zu bezahlen. Unser US-Korrespondent Bastian Brauns hat in diesem Text die Hintergründe recherchiert.
Viele Abgeordnete scheiden mit Ende dieser Wahlperiode aus dem Bundestag aus. Die meisten dürften den Schritt verschmerzen, denn um ihren Ruhestand müssen sie sich nicht sorgen – anders als normale Arbeitnehmer. Wer sich über eine besonders hohe Rente freuen darf, hat Jonas Mueller-Töwe hier erklärt.
Der Besuch im Corona-Testzentrum wird ab sofort teuer. Was monatelang vom Steuerzahler getragen wurde, muss nun der Einzelne übernehmen. An der Änderung scheiden sich die Geister. Schon beim Blick auf die Grafik meiner Kollegin Heike Aßmann aber ist klar: Deutschland schneidet beim Testen im Vergleich schlecht ab. Wie stehen Sie zum Ende der kostenlosen Corona-Tests? Schreiben Sie das gern meinen Kollegen an die E-Mail-Adresse lesermeinung@stroeer.de. Mehr zum Thema und zur Leserumfrage erfahren Sie hier.
Mit einem klaren 4:0 hat sich die deutsche Nationalmannschaft schon jetzt für die WM 2022 in Katar qualifiziert. Andreas Becker analysiert hier das Spiel und zieht positive Bilanz vor allem für Timo Werner, der zuletzt viel kritisiert wurde.
Was amüsiert mich?
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Oktobertag. Morgen begleitet Sie mein Kollege Sven Böll wieder in den Morgen.
Ihre
Annika Leister
Redakteurin Politik
Twitter: @AnnLei1
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Mit Material von dpa.
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