Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Was helfen seine Gummistiefel gegen das Chaos?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Oder angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland zumindest den Umständen entsprechend. Hoffen wir, dass der Wetterbericht richtig liegt und das Allerschlimmste erstmal vorbei ist. Damit möglichst noch Vermisste gefunden werden, damit die Angehörigen der Verstorbenen trauern können, und damit die unermüdlichen Aufräumarbeiten vorangehen.
Und ja, auch damit die politischen Aufräumarbeiten langsam anlaufen.
Nicht nur eine Frage des Schuhwerks
Armin Laschet zog gestern die schwarzen Gummistiefel an, Olaf Scholz die derben Wanderschuhe. Nur was Annalena Baerbock an den Füßen hatte, ist nicht überliefert. Doch ist das wirklich ein Problem für die Kanzlerkandidatin der Grünen?
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Nein, liebe Leserinnen und Leser, Sie sind nicht versehentlich auf den Modeseiten der "Brigitte" gelandet. Und ich habe angesichts des ganzen Unglücks auch noch nicht den Verstand verloren. Doch das Schuhwerk ist gerade mal wieder hochpolitisch. Oder zumindest das, wofür es steht.
Denn die Flutkatastrophe ist nicht nur und zuallererst ein Drama für Betroffene und Angehörige. Sie ist auch eine Prüfung für unsere Politiker. Und zwar eine besonders heikle Prüfung für die Kandidierenden im Bundestagswahlkampf. Das weiß Annalena Baerbock, das weiß Armin Laschet und das weiß Olaf Scholz. Alle erinnern sich nur zu gut an Gerhard Schröder in Gummistiefeln.
Damals, im Bundestagswahlkampf 2002, sah es lange nicht gut aus für die SPD und Schröders Kanzlerschaft. Es schien so, als könne seine Amtszeit schon nach einer Wahlperiode enden und Edmund Stoiber für die Union übernehmen. Doch dann trat die Elbe über die Ufer, Schröder eilte ins Krisengebiet und stellte sich in Gummistiefeln vor die Kameras. Er präsentierte sich als Macher, als Krisenkanzler im Matsch, während Stoiber zauderte, oder freundlicher ausgedrückt: sich vornehm zurückhielt.
Schröder gewann, Stoiber verlor.
2021 ist nicht 2002, schon allein, weil die amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt. Und doch könnte die Flutkatastrophe das folgenreichste Ereignis dieses Wahlkampfs werden. Man kann das zynisch finden, muss man aber nicht. Denn Politik ist dazu da, Krisen zu bewältigen – oder im Idealfall zu verhindern. Wer das gut macht (und es nicht ausschließlich simuliert), der steigt nicht ohne Grund in der Gunst der Wähler. Und diesmal ist eben mehr als nur gutes Gummistiefel-Krisenmanagement gefragt.
Ginge es nur darum, könnte nun vor allem Armin Laschet zeigen, ob er es kann. Nordrhein-Westfalen ist schwer getroffen, er ist als Ministerpräsident gefordert, Hilfe zu organisieren. Laschet brach seine Reise nach Bayern zur CSU dann auch ab, begab sich ins Krisengebiet und watete in der Stadt Altena durchs Wasser.
Olaf Scholz gab ebenfalls den Macher, unterbrach seinen Urlaub und fuhr nach Rheinland-Pfalz. Dort ist seine SPD-Parteifreundin Malu Dreyer Ministerpräsidentin, auch ihr Bundesland ist im Norden schwer betroffen. Scholz, der zwar kein Ministerpräsident ist, aber eben Vizekanzler und Bundesfinanzminister, versprach, mit Geld aus dem Bundeshaushalt zu helfen.
Und Annalena Baerbock? Von ihr gibt es keine aktuellen Bilder, keine mit Gummistiefeln und auch keine mit derben Wanderschuhen. Sie sprach in einem schriftlichen Statement ihre Anteilnahme aus und ließ verbreiten, dass sie wegen der Katastrophe nun ein paar Tage früher aus ihrem Urlaub zurückkehren werde. Klingt etwas mickrig?
Für Baerbock ist die Lage auf den ersten Blick am kompliziertesten. Selbst wenn sie ernsthaft helfen wollte, statt Hilfe nur zu simulieren, hat sie dazu als einfache Bundestagsabgeordnete kaum Möglichkeiten. Ihr Co-Chef Robert Habeck sagte in einem Video, er selbst werde nicht in die Krisengebiete reisen, weil er als Politiker ohne einschlägige Funktion nicht "im Weg rumstehen" wolle. Auch Baerbock wolle keinen Katastrophentourismus machen, war in Berlin zu hören.
Bleibt im Wahlkampf also dieser Eindruck hängen? Die Hilflose gegen die beiden Gummistiefel-Macher?
So muss es nicht kommen, vielleicht kommt es sogar ganz anders. Denn nach der akuten Nothilfe wird nun schnell diskutiert werden, wie es zur Katastrophe kommen konnte und wodurch sie begünstigt wurde. Es wird dann um Fragen des Städtebaus gehen, um Katastrophenschutz. Und auch darum, dass die Klimakrise dazu führt, dass es häufiger Extremwetter gibt.
Es könnten unangenehme Diskussionen werden, vor allem für jemanden, der vieles davon in seinem Bundesland verantworten muss, so wie Armin Laschet. Hat er die Gefahren ernst genug genommen, genug getan? Zieht er jetzt die richtigen Konsequenzen? Und hat er nicht mal in einer Talkshow diesen verunglückten Satz zum "Klimathema" gesagt, das "aus irgendeinem Grund" dann "plötzlich ein weltweites Thema" geworden sei?
Derselbe Laschet sagte zu seiner Ehrenrettung jetzt im Katastrophengebiet, dass es mehr Tempo beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen weltweit brauche. Nur wird er in der Debatte auch die Frage beantworten müssen, was er denn als Regierungschef bisher daheim konkret getan hat. Baerbock wird darauf verweisen, dass die Grünen die Klimakrise schon viel länger viel ernster nehmen.
Ob sich das grüne Klimabewusstsein immer ausreichend in grüner Regierungspolitik niederschlägt, wird dann zwar sicher auch kritisch hinterfragt werden. Doch führende Grüne merken nicht ohne Grund schon seit Monaten an, dass die Partei nach dem Hitzesommer 2018 bei der anschließenden Europawahl mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes bundesweites Ergebnis erzielt hat. Als die Folgen der Klimakrise hierzulande konkret sichtbar wurden, haben die Grünen profitiert. Das könnte nun wieder passieren, denn die Menschen trauen ihnen beim Klimaschutz eben am meisten zu. Das wissen auch die Parteistrategen.
Trotzdem stellt sie die Katastrophe jetzt auch vor ein strategisches Problem: Denn die Grünen dürfen keinesfalls den Eindruck erwecken, dass sie mit dem Verweis auf die Klimakrise nur billige Punkte im Wahlkampf sammeln wollten – während zugleich Menschen um ihr Hab und Gut gebracht werden oder sterben.
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Annalena Baerbock und Robert Habeck erwähnten das Klima in ihrer ersten Stellungnahme dann auch mit keinem Wort. Wohl sehr bewusst – und im Kontrast zu Grünen-Politikern aus der zweiten und dritten Reihe. Durchaus klug.
Wenn die Grünen nun also das nötige Fingerspitzengefühl zeigen, das ihnen in den vergangenen Chaoswochen abhandengekommen war – dann könnte der Wahlkampf doch noch spannend werden. Und mit der Klimakrise würde sogar ausnahmsweise mal ein entscheidendes inhaltliches Problem verhandelt.
Was steht an?
Während in den Katastrophengebieten die Rettungs- und Aufräumarbeiten weitergehen, wird die Hauptstadtpresse die Politik auf der Regierungspressekonferenz fragen, wie sie jetzt konkret helfen will und welche Schlüsse sie aus der Flutkatastrophe zieht. Alle aktuellen Informationen bekommen Sie in unserem Newsblog.
Dort finden Sie auch das umfassende Programm, das unsere Reporter gestern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammengetragen haben. Meine Kollegen Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand und meine Kollegin Sophie Schädel haben zum Beispiel eindrückliche Texte geschrieben. In diesem Video berichten Flutopfer vom Unfassbaren.
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Am Montag schreibt an dieser Stelle mein Kollege Bastian Brauns für Sie.
Ihr
Johannes Bebermeier
Politischer Reporter
Twitter: @jbebermeier
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Mit Material von dpa.
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