Mit knapper Mehrheit Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionschefin
Es hat gereicht: Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionschefin. Sie ist damit die erste Frau auf einem der wichtigsten Posten der Europäischen Union.
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Sie erhielt 383 Stimmen der Parlamentarier und damit 9 Stimmen mehr als nötig.
Damit folgt von der Leyen am 1. November auf Jean-Claude Juncker und ist die erste Frau auf diesem wichtigen EU-Posten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.
Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", sagte die scheidende Verteidigungsministerin. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten."
Kritik aus dem Parlament
Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen Anfang Juli von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagen worden. Im Europaparlament hatte es anschließend viel Kritik daran gegeben, dass nicht einer der Spitzenkandidaten der großen Fraktionen, Manfred Weber oder Frans Timmermans, vorgeschlagen wurde.
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Die deutsche SPD sprach sich aus diesem Grund mit ihren 16 Abgeordneten mit am vehementesten gegen von der Leyen aus. Ihre Kollegen aus Europa konnten sie damit jedoch nicht überzeugen: Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hatte am Nachmittag angekündigt, mehrheitlich für von der Leyen stimmen zu wollen.
Einheit und Zusammenhalt
In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.
Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.
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Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.
- Livestream aus dem EU-Parlament
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
