Newsblog zur Wahl der EU-Spitze Deutsche Wirtschaft spricht Warnung an von der Leyen aus
Neue EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen – bereits vor Amtsantritt werden nun viele Erwartungen an sie laut. Auch von der deutschen Wirtschaft. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
14.11 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt von der Leyen vor mehr europäischer Regulierung
Deutsche Wirtschaft und Ökonomen warnen die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer stärkeren Regulierung wie etwa durch einen europäischen Mindestlohn. "Wenn sie den Mittelstand wirklich stärken will, wie sie es in ihrer Bewerbungsrede ansprach, würde das einen Schub für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU bedeuten", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie sollte allerdings davon Abstand nehmen, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung das Umverteilungskarussell immer schneller zu drehen."
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen."
Kritik kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. "Möglicherweise musste von der Leyen solche Zusagen machen, um ausreichend Stimmen zu bekommen, doch damit bezahlt sie einen hohen Preis für ihre Präsidentschaft." Lohnpolitik müsse Sache der Nationalstaaten bleiben. Für schwächere Volkswirtschaften "kann ein EU-Mindestlohn zur Belastung werden", warnte Felbermayr.
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert, dass die EU unter von der Leyen stärker als jemals zuvor als Verteidigerin des Freihandels auftritt. "Deshalb muss die Kommission noch besser gegen Protektionismus im Binnenmarkt vorgehen - denn dieser ist das Herzstück der europäischen Integration und bleibt zentral für alle Unternehmen und Bürger in Europa", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch der Außenhandelsverband BGA sieht in der "Sicherung eines regelgebundenen internationalen Handels" eine der großen Herausforderungen für von der Leyen, wie Präsident Holger Bingmann erklärte.
12.03 Uhr: EU-Grüne fordern vier Kommissare in von der Leyens Team
Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Angesichts ihrer knappen Wahl im Europaparlament sei die CDU-Politikerin ohne Unterstützung der Grünen in einer "unhaltbaren Situation", sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.
Das Stimmgewicht der Grünen entspreche "vier Kommissaren" in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. "Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen." Lamberts betonte, es gehe den Grünen "an erster Stelle um das Programm". Damit verbunden seien aber "Positionen mit Verantwortung" in der EU-Exekutive.
9.04 Uhr: Schäfer-Gümbel verteidigt Abstimmungsverhalten der SPD
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ablehnung der SPD von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Die SPD habe es nicht für klug gehalten, das Spitzenkandidatenprinzip, "eines der zentralen Versprechen" vor der Wahl, "einfach beiseite zu schieben", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
In der Partei sei eine deutliche Mehrheit der Auffassung gewesen, "dass es nicht klug ist, weil es uns auf der langen Linie, spätestens bei der Europawahl einholen wird", sagte Schäfer-Gümbel. Er betonte aber auch, dass die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit mit von der Leyen bereit seien. Die SPD habe die klare Ansage gemacht, "wenn dieser Weg beschritten wird, dass wir den dann auch nach unseren Kräften unterstützen".
Die SPD-Europaabgeordneten hatten sich vor der Wahl am Dienstag auf eine Ablehnung von der Leyens festgelegt. Sie argumentierten unter anderem, dass die Christdemokratin nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten sei. Trotz des Widerstands der SPD hatte die Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament dann aber eine Wahlempfehlung für von der Leyen abgegeben. Von der Leyen wurde schließlich knapp gewählt.
5.00 Uhr: Kritik an CDU-Chefin: "Eine Zumutung für die Truppe"
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner." Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse "unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren". Wichtig sei es, dass "Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden".
3.00 Uhr: Baltenstaaten gratulieren von der Leyen
Die baltischen Staaten haben Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. In Mitteilungen auf Twitter freuten sich die Regierungschefs Jüri Ratas (Estland) und Krisjanis Karins (Lettland) auf die Zusammenarbeit mit der bisherigen deutsche Verteidigungsministerin, um Europa stärker und vereinter zu machen. Litauens Staatspräsident Gintanas Nauseda schrieb: "Die besten Wünsche für die Arbeit und viel Erfolg dabei, Wohlergehen für die Menschen in der EU zu schaffen."
1.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Nachspiel für SPD in der Koalition
Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht." Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.
00.10 Uhr: Mohring zu Kramp-Karrenbauer
Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wechsel ins Verteidigungsministerium als starkes Signal begrüßt. "Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch", sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe." Kramp-Karrenbauer soll schon an diesem Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten.
00.01 Uhr: Söder zu Kramp-Karrenbauer
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die überraschende Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin gelobt. "Wir begrüßen die Entscheidung von AKK. Das ist die stärkste Lösung. Das gibt der Regierung neue Kraft", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sei richtig, als CDU-Vorsitzende in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
Dienstag, 16. Juli, 20.45 Uhr: Söder: Von der Leyen hat ihre Wahl auf letzten Metern selbst gewonnen
CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. "Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Die Wahl sei sehr gut für Europa, "es ist ein toller Erfolg für Deutschland, was aber bleibt: es ist total blamabel für die deutsche SPD".
Trotz des Erfolges bleibe aber ein gewisser Beigeschmack, da die Mehrheit der deutschen Abgeordneten im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin gestimmt habe. "Wir müssen aus dem deutschen Denken heraus, aus diesen deutschen Baukästen heraus; wenn jemand von uns kandidiert, und zwar auch wirklich jemand, der Erfahrung hat, der die EU mitführen kann, dann sollte man sich auch hinter die eigenen Leute stellen. So haben andere es herausgerissen", sagte Söder.
Insbesondere die SPD kritisierte Söder erneut scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei "peinlich, peinlich, peinlich". "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."
Der CDU-Politikerin von der Leyen traut Söder nach eigenen Worten zu, Europa in schwierigen Zeiten gestalten und bewegen zu können. Dies habe sie in ihrer Rede schon angedeutet: "Ich fand es eine christlich-soziale Rede mit Bewahrung der Schöpfung, sozialem Zusammenhalt, aber auch einer klaren Position zur Migration."
20.40 Uhr: Deutsche Wirtschaftsvertreter erleichtert über von der Leyens Wahl
Die Wirtschaftsverbände in Deutschland haben mit Erleichterung auf die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin reagiert. Eine Mehrheit der Parlamentarier sei "ihrer Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa gerecht geworden", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstagabend. Dies sei "ein wichtiges Signal in einer weltpolitisch und weltwirtschaftlich stürmischen Zeit".
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von der Leyen auf, "in den kommenden fünf Jahren ein starkes Europa zu formen". Die deutsche Wirtschaft wünsche sich den Ausbau von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen. "Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen", mahnte Kramer. Die EU-Sozialpolitik dürfe "nicht vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden".
Der Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung VDMA, Thilo Brodtmann, erklärte: "In Zeiten wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit zählt die europäische Industrie auf eine starke und handlungsfähige Europapolitik." Ursula von der Leyen verdiene nach ihrer Wahl dafür "die nötige Unterstützung".
20.39 Uhr: Von der Leyen sieht in knappem Wahlergebnis kein Problem
Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.
20.36 Uhr: ÖVP-Chef Kurz erhofft sich starke Führungsrolle von der Leyens
Der Chef der konservativen ÖVP in Österreich, Sebastian Kurz, erhofft sich von Ursula von der Leyen eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb Kurz am Dienstagabend auf Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.
20.23 Uhr: CDU-Chefin verärgert über Verhalten der SPD bei von der Leyens Wahl
Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten des Koalitionspartners SPD bei der Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. Die CDU-Kandidatin sei im Europaparlament mit einer "deutlichen Mehrheit" auch der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewählt worden, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Leipzig.
"Umso seltsamer und befremdlicher ist die Tatsache, dass die erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit mehr als 50 Jahren nicht die Unterstützung von SPD-Abgeordneten und Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten hat", sagte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen wird."
Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, im Europaparlament eine "Kampagne gegen Ursula von der Leyen" geführt zu haben. Umso erfreuter sei sie, dass die Christdemokratin nun gewählt sei. Von der Leyen sei eine "Europäerin durch und durch".
20.17 Uhr: Steinmeier: Von der Leyen kann Vertrauen in EU zurückgewinnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU", hieß es in einem Schreiben an die bisherige Bundesverteidigungsministerin. Zudem werde in von der Leyens Amtszeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen.
"Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung", schrieb Steinmeier. Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen."
20.05 Uhr: Von der Leyen: Aufgabe erfüllt mich mit Demut
Ursula von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".
Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.
20.00 Uhr: Merkel: "Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin" gewürdigt. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagte die CDU-Politikerin. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit."
19.54 Uhr: SPD und Grüne bieten von der Leyen konstruktive Zusammenarbeit an
SPD und Grüne haben der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratulierte von der Leyen am Dienstagabend zu ihrer Wahl und erklärte, er freue sich auf eine "weiterhin gute Zusammenarbeit". Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen."
Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe: wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.
Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, erklärte mit Blick auf von der Leyen: "Jetzt muss sie liefern." Die SPD werde "immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt". Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa seien "alle Mühen wert".
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa".
Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".
19.42 Uhr: Das ist von der Leyens neue Aufgabe
Ursual von der Leyen wird Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, aber was ist eigentlich die Aufgabe der neuen Chefin der EU-Kommission? Ein Überblick:
- EU-Kommissionschefin: Das ist von der Leyens neuer Job
19.37 Uhr: Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.
19.25 Uhr: Kreise: Von der Leyen erringt Mehrheit
Ursula von der Leyen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie die dpa aus Kreisen erfuhr.
Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.
18.53 Uhr: Die Auszählung beginnt
Die Abgeordneten haben abgestimmt, nun beginnt die Auszählung der Stimmen. Für Ursula von der Leyen entscheidet sich nun, ob sie EU-Kommissionschefin wird.
18.50 Uhr: Rechtskonservative EKR ist uneins
Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Das teilte ein Fraktionssprecher mit.
Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.
Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.
18.18 Uhr: EU-Parlament beginnt Abstimmung über von der Leyen
Im Europaparlament hat die Abstimmung über die Kandidatur von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin begonnen. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete die Sitzung am Dienstagabend in Straßburg und ernannte per Losverfahren zunächst Wahlprüfer. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl mit Stimmzetteln und Urnen. Die CDU-Politikerin braucht eine absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten in der Volksvertretung. Dies sind 374 Stimmen. Ergebnisse werden vor 20.00 Uhr erwartet.
Von der Leyen kann auf die meisten Stimmen ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hoffen (182 Stimmen). Auch die Führungen der Sozialdemokraten und der Liberalen als zweit- und drittstärkste Fraktionen im EU-Parlament gaben kurz vor der Abstimmung Wahlempfehlungen für die Deutsche ab. Wegen der geheimen Abstimmung sind die Abgeordneten daran aber nicht gebunden.
18.08 Uhr: t-online.de vor Ort in Straßburg
Aus Straßburg berichtet unsere t-online.de-Reporterin Nathalie Helene Rippich für Sie:
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17.40 Uhr: Sozialdemokraten im EU-Parlament: Unterstützung für von der Leyen
Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nach offiziellen Angaben der Fraktion für Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Nach einem Beschluss in der Fraktionssitzung werde man von der Leyen unterstützen, teilte die Fraktion am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die Chancen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin auf den Kommissionschefposten steigen damit erheblich. Wie groß die Mehrheit in der Fraktion für die scheidende Verteidigungsministerin sein wird, war allerdings unklar.
Denn die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten bereits angekündigt, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt, hieß es. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten soll es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen geben.
16.58 Uhr: Große Zustimmung für von der Leyen bei Liberalen
Bei den Liberalen im Europaparlament hat sich am Dienstagnachmittag nach Angaben aus Fraktionskreisen große Zustimmung für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission abgezeichnet. Die 108 Abgeordneten der Fraktion Renew Europe waren nach der Bewerbungsrede der Kandidatin zu Beratungen zusammen gekommen. Offiziell sollte das Abstimmungsverhalten gegen 17.30 Uhr verkündet werden.
Die fünf FDP-Abgeordneten, die zu RE gehören, legten sich bereits öffentlich fest: "Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen", erklärten die Abgeordneten Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen am Dienstagnachmittag gemeinsam.
15.31 Uhr: Deutsche Grüne loben von der Leyen
Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ist bei vielen Grünen in Deutschland gut angekommen. Gegen die Linie der EU-Grünen, die gegen die CDU-Politikerin stimmen wollten, äußerte sich Ex-Parteichef Cem Özdemir: Die Kandidatin habe die "Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft und eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben" in den Mittelpunkt gestellt, schrieb er auf Twitter. "Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission."
Özdemir war mit seiner Meinung nicht alleine. Sein Fraktionskollege Danyal Bayaz schrieb, von der Leyen habe "einen Vertrauensvorschuss verdient", denn sie sei "überzeugend für Europa, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft eingetreten". Auch der Abgeordnete Sven Lehman zeigte sich beeindruckt: "gute, leidenschaftliche und pro-europäische Rede", twitterte er. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fand die Kandidatin "sehr überzeugend, inhaltlich wie persönlich".
15.23 Uhr: CDU-Generalsekretär geht bei Geheimbesuch auf Stimmenfang für von der Leyen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll einem Medienbericht zufolge bei einem Geheimbesuch in Warschau die Werbetrommel für Ursula von der Leyen gerührt haben. Er habe am Sonntag persönlich bei Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, um Stimmen für die CDU-Frau als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben, schreibt die "Welt". Dies hätten mit der Angelegenheit vertraute Personen der deutschen Zeitung sowie dem polnischen Blatt "Gazeta Wyborcza" bestätigt. Von der Leyen stellt sich am Dienstagabend dem Votum im EU-Parlament.
Nach Informationen der Zeitungen soll Kaczynski im Gegenzug für mögliche PiS-Stimmen gefordert haben, dass die Unionsabgeordneten für die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmen. Dies habe Ziemiak jedoch nicht zusagen können, hieß es.
14.30 Uhr: Merkel äußert sich zur Nachfolge von der Leyens
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag erneut zur Nachfolge von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin geäußert: "Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern und Sie werden Bescheid wissen", sagte die Kanzlerin. Von der Leyen hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie auch im Falle einer Wahlniederlage als Ministerin zurücktreten wird.
14.22 Uhr: Wahl zur Kommissionschefin – doch was wären eigentlich von der Leyens Aufgaben?
Ursula von der Leyen will Chefin der Europäischen Kommission werden – doch was hätte sie in dieser Position eigentlich genau zu tun? Ein kurzer Überblick über den Job des Kommissionschefs.
13.52 Uhr: Die besten Zitate aus von der Leyens Bewerbungsrede
- "Vor genau 40 Jahren wurde die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt, Simone Veil. (...) Und 40 Jahre später kann ich mit großem Stolz sagen: Endlich ist eine Frau Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission."
- "Die Gründungsväter und -mütter Europas haben, aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege, ein gewaltiges Werk errichtet. Frieden."
- "Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Heimatgefühl Europa nicht vorstellen. Als diese glückliche Generation geboren wurde, dachten auch wir Älteren, dass es immer so weiterginge. Heute ist auch den Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen und aufstehen müssen für unser Europa."
- "Die Kommission wird immer eine unabhängige Beschützerin der Verträge sein. Justitia ist blind – sie wird die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, wo auch immer sie angegriffen wird."
- "Auf See ist es Pflicht, Leben zu retten, und in unseren Verträgen und Vereinbarungen gibt es die rechtliche und moralische Pflicht, die Würde eines jeden Lebens zu achten. Die Europäische Union kann und muss diese Werte verteidigen. Die Europäische Union braucht humane Grenzen. Wir müssen retten, aber retten ist nicht genug."
- "Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und vereintere Stimme in der Welt haben."
- "Seit 1958 gab es 183 Kommissare. Nur 35 waren Frauen. Das sind weniger als 20 Prozent. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen unseren gerechten Anteil."
- "Zum ersten Mal hat 2016 ein Mitgliedsstaat entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie. (...) In jedem Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter bleiben, unser Partner und unser Freund."
- "Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus."
- "Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe."
13.50 Uhr: Meinung: "Finger weg von aussichtslosen Vorhaben"
Statt sich an Migration oder Europa-Steuern aufzureiben, sollte sich die neue EU-Kommission ein klares Ziel setzen: den Binnenmarkt wieder funktionstüchtig zu machen, sagt Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
13.30 Uhr: Fraktionen beraten über von der Leyen
Nach vier Stunden Debatte wurde die Sitzung gegen 13 Uhr unterbrochen. Die Abstimmung über von der Leyen ist für 18.00 Uhr angesetzt. Zwischendurch beraten die Fraktionen. Von der Leyenappellierte in ihrem Schlusswort mit einem antiken griechischen Zitat an die Abgeordneten: "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist Mut." Und sie fügte hinzu: "Lassen sie uns gemeinsam mutig sein."
13.10 Uhr: Von der Leyen beendet Debatte
Von der Leyen betont in ihrem Schlusswort erneut die Bedeutung der Einheit Europas. Sie habe in der Aussprache der Abgeordneten nach ihrer Bewerbungsrede das Gefühl eines Grabens zwischen Mittel- und Ost- sowie Westeuropa festgestellt. "Dieser Graben muss überbrückt werden", fordert von der Leyen. Die Kooperation in der EU müsse auch für mehr Zusammenhalt zwischen Nord und Süd sorgen. Es bestehe "immer noch eine gewisse Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden". Kommission und Parlament sollten partnerschaftlich zusammenarbeiten.
12.29 Uhr: Freie Wähler stimmen gegen von der Leyen
Die Abgeordneten der Freien Wähler (FW) im Europaparlament werden gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Von der Leyen habe zwar eine beeindruckende Rede gehalten, sagte die FW-Politikerin Ulrike Müller am Dienstag in Straßburg. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei.
12.25 Uhr: Diese Abgeordneten könnten für von der Leyen stimmen:
12.04 Uhr: SPD bleibt beim Nein für von der Leyen
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen auch nach der Bewerbungsrede Ursula von der Leyens gegen sie als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Die 16 Politiker hätten vor, dieses Versprechen zu halten, sagte der deutsche Gruppenchef Jens Geier.
Zwar habe ein Schreiben der CDU-Politikerin an die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, so Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Einen Vertrauensvorschuss für von der Leyen wolle er deshalb nicht geben, sagte Geier. Die Abstimmung ist für Dienstagabend geplant.
- Fehler: Von der Leyen verwechselt EU-Institutionen
- Konkrete Pläne: So will sich von der Leyen ihre Wahl sichern
- Meinung: Wenn das schiefgeht ...
11.59 Uhr: Liberale erst skeptisch, jetzt für von der Leyen
Der Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe, Fredrick Federley, sagt von der Leyen seine Unterstützung zu. Er sei im Vorfeld gegenüber der Kandidatin skeptisch gewesen, sagt der Schwede. In von der Leyens Rede habe er sich aber repräsentiert gefühlt.
11.52 Uhr: Fünf-Sterne für von der Leyen
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. Sie habe die "Kernpunkte" der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin. "Deshalb wird die Fünf-Sterne-Bewegung Ihre Kandidatur unterstützen. Aber in den kommenden fünf Monaten müssen Sie jeden Tag beweisen, dass Sie dieses Vertrauen verdienen", sagte Beghin in Richtung von der Leyen.
11.45 Uhr: Sonneborn kritisiert von der Leyen scharf
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat das designierte EU-Führungspersonal mit Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission scharf kritisiert. Von der Leyen sei europapolitisch "völlig kenntnisfrei" und vor allem durch teure Berater und Missmanagement aufgefallen, sagte der Abgeordnete der Satire-Partei Die Partei.
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Auch an dem restlichen Personalpaket der Staats- und Regierungschefs kritisierte Sonneborn heftig: Die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, habe in der Vergangenheit öffentliche Gelder veruntreut und nie eine nationale Notenbank geleitet. Der künftige Ratspräsident Charles Michel habe nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden können.
Sonneborn sprach in diesem Zusammenhang von einer "Parade von Inkompetenz und moralischer Wurstigkeit". "Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen. Zwinkersmiley", beendete Sonneborn seine Rede. Von der Leyen reagierte mit einem Lachen auf den Beitrag des Politikers.
11.38 Uhr: Linke werden gegen von der Leyen stimmen
Die europäischen Linken werden nach Aussagen des dänischen Abgeordneten Nikolaj Villumsen gegen von der Leyen stimmen. Die Abstimmung heute Abend werde eine Abstimmung über das Klima, sagt er. "Stimmen sie für das Klima, stimmen sie dafür, eine Klimakatastrophe abzuwenden." Jedoch sei auch das von von der Leyen vorgeschlagene höhere Tempo bei der Reduktion vonTreibhausgasen bis 2030 nicht ausreichend. Deshalb werde seine Gruppe gegen die Deutsche votieren. "Stimmen sie gegen von der Leyen", rief er den anderen Abgeordneten zu.
11.19 Uhr: Linke: Mit "rhetorischen Blendgranaten kann man keine Politik machen"
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert von der Leyen. "Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen", teilt sie mit. Mindestlöhne gebe es bereits in den allermeisten EU-Staaten, sie seien aber zu niedrig. Von der Leyen habe ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt. Die EU werde aber gar nicht bedroht.
11.10 Uhr: "Die richtigen Schlagworte geliefert"
Der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes würdigt, dass von der Leyen die wichtigsten Themen angesprochen habe. Aus seiner Fraktion sei ihm aber auch signalisiert worden, dass Einzelheiten vermisst würden. "Sie haben die richtigen Schlagworte gebracht, aber es muss konkreter sein", sagt der Brite zu von der Leyen unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.
10.50 Uhr: Abgeordneter von "Die Partei" will Bewerbungsrede stören
Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenskonflikten der Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt. Der Kabarettist von der deutschen Gruppierung Die Partei zog sich bei seiner kurzen Aktion die schwarze Kapuzenjacke aus und entblößte ein mit Werbebotschaften zugeklebtes T-Shirt mit Aufschriften wie KPMG und PESCO.
Gemeint war das offenbar als Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium und auf die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Parlamentspräsident David Sassoli ging auf den Antrag nicht ein, und die Debatte wurde fortgesetzt.
10.49 Uhr: "Grüne: Rede gut, Inhalte nicht"
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold verlangt beim Thema Klimaschutz konkretere Pläne. "Wir brauchen eine eindeutige Zusage für minus 55 Prozent Klimagase bis 2030", sagt Giegold mit Blick auf die Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen. Auch habe er mehr Initiativen von von der Leyen in der Flüchtlingspolitik erwartet. "Ihre Rede war gut, ihre Inhalte waren nicht gut genug", resümiert Giegold.
10.45 Uhr: Vestager mit Wahlaufruf auf Twitter
Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionschefin aufgerufen. "Starke, warme, ausbalancierte Rede", schrieb Vestager im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wählt #vonderLeyen"".
10.36 Uhr: Von der Leyen froh, keine AfD-Stimmen zu bekommen
Von der Leyen reagiert auf die Ablehnung durch die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID), für die zuvor der deutsche AfD-Politiker Jörg Meuthen gesprochen hatte. "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagt von der Leyen.
10.34 Uhr: Konservative lassen Zustimmung offen
Die europäischen Konservativen (EKR) um die polnische Regierungspartei PiS halten sich eine Zustimmung oder Ablehnung noch offen. Ursula von der Leyen müsse erst noch Antworten auf wichtige Fragen liefern, damit man diese in der Fraktionssitzung später diskutieren könne, sagt EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Die EKR mit 62 Abgeordneten vereint konservative bis nationalistische Parteien.
10.27 Uhr: Liberale signalisieren Unterstützung
Die Liberalen im Europaparlament haben Unterstützung für die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin signalisiert. Seine Gruppe sei bereit, sie zu wählen, wenn sie eine Erneuerung Europas versprechen könne, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos in Straßburg. Er hoffe, sie werde gewählt werden, sagte Ciolos weiter. Die Liberalen hatten sich zuvor nicht festgelegt, ob sie von der Leyen (CDU) unterstützen.
10.25 Uhr: Rechte wollen gegen von der Leyen stimmen
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will nicht für von der Leyen stimmen. Das sagt der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen von der AfD, die zur ID gehört. Die Gruppe hat 73 Sitze.
10.12 Uhr: "Kein Vertrauen in von der Leyen"
Die Grünen hat von der Leyen laut dem Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts nicht überzeugen können. "Die Grünen sind heute nicht bereit, Ihnen das Vertrauen auszusprechen", sagt Lamberts. Zur Begründung erklärt er, von der Leyens Vorschläge seien vage geblieben – unter anderem in der Klima- und Flüchtlingspolitik sowie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
10.07 Uhr: SPD lobt Vorstoß zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßt mehrere Punkte in der Rede von der Leyens, darunter das Plädoyer der CDU-Politikern für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. "Es freut mich, dass wir bei der Geschlechtergleichstellung auf einer Linie sind", sagt die Vorsitzende, Iratxe Garcia Perez. Das sei für ihre Fraktion sehr wichtig. Trotzdem werden sich die Sozialisten die Wahl von der Leyens zunächst offen halten.
Die Entscheidung darüber solle am Nachmittag gefällt werden, sagte Fraktionschefin Garcia Perez: "Wir wollen keine institutionelle Krise", sagte sie. "Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann." Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel.
9.48 Uhr: Bewerbungsrede ist vorbei
Nach rund einer halben Stunde beendet von der Leyen ihre Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament. Dabei machte sie noch einmal deutlich, welche Ziele sie als Chefin der EU-Kommission erreichen will. Trotz emotionaler – und teils sehr persönlicher Worte – haben die Abgeordneten in Straßburg dabei nur wenig Begeisterung gezeigt. Auch das verdeutlicht, wie knapp die Abstimmung für von der Leyen werden wird.
9.45 Uhr: Gegnerin aller Anti-Europäer
Von der Leyen präsentiert sich als überzeugte Europäerin und erinnert daran, dass sie selbst in Brüssel geboren wurde und ihr Vater in der Europa-Politik eine Rolle gespielt habe. "Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin." Mit "Lang lebe Europa" auf Französisch, Englisch und Deutsch beendet sie ihre Rede.
9.42 Uhr: Erneuter Brexit-Aufschub möglich
Ursula von der Leyen schließt eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte die CDU-Politikerin: "Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund bleiben."
9.40 Uhr: "Seenotrettung ist Pflicht"
Von der Leyen spricht den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer an und stellt sich hinter die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.
9.35 Uhr: Von der Leyen will Digitalsteuer für Google und Co.
Große Internetkonzerne sollen nach dem Willen von Ursula von der Leyen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen."
9.31 Uhr: Mindestlöhne sollen in ganz Europa eingeführt werden
Von der Leyen setzt sich für Mindestlöhne in ganz Europa ein. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.
9.28 Uhr: Von der Leyen will Kampf gegen Klimawandel verstärken
Von der Leyen plädiert an erster Stelle in ihrer Rede für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
9.19 Uhr: Von der Leyen beweist bei Rede Mehrsprachigkeit
Ursula von der Leyen beginnt ihre Bewerbungsrede im Europäischen Parlament auf Französisch. Dann spricht sie deutsch und schließlich englisch.
9.12 Uhr: Weber: "Wir wollen Stabilität"
Der frühere EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber fordert die EP-Abgeordneten auf, für Ursula von der Leyen zu stimmen. "Wir wollen Stabilität in Europa, wir wollen Handlungsfähigkeit", sagt er im ZDF. Es gehe darum, eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern, daher müsse das Parlament die Verantwortung übernehmen. "Die nächsten fünf Jahre müssen ein Aufbruch für mehr Demokratie in Europa sein." Das Spitzenkandidatenverfahren müsse bis zur nächsten Wahl verbindlich geregelt werden, fordert der CSU-Politiker.
8.15 Uhr: Klöckner kritisiert die SPD
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert die SPD für ihre Ablehnung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen sei international hoch angesehen, sagt die Landwirtschaftsministerin der "Rheinischen Post". Es wäre töricht, wenn gerade die SPD aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden eine deutsche Kommissionspräsidentin verhindere.
7.45 Uhr: Grüne lehnen von der Leyen weiter ab
Die Grünen-Fraktion wird nach den Worten des deutschen Abgeordneten Sven Giegold Ursula von der Leyen auf jetziger Basis nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Man werde sich aber genau ihre Rede anhören. In zentralen ökologischen Fragen reiche das, was sie bislang erklärt habe, bei Weitem nicht aus, sagt Giegold im ZDF. Bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit habe sie sich nicht bewegt. "Man kann nicht gleichzeitig sich wählen lassen wollen von Grünen im Europäischen Parlament, die entschieden proeuropäisch sind, wie wir es immer waren, und den rechten Europa-Gegnern."
Dienstag, 16.07.2019, 7.30 Uhr: Barley bleibt bei Nein zu von der Leyen
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bleibt bei ihrem Nein zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Mit der Nominierung und der damit einhergehenden Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips hätten die Staats- und Regierungschefs der EU das Parlament "bewusst überfahren", kritisierte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". Der Europäische Rat könne das Prinzip aber nicht "einfach in die Tonne treten". Es gehe hier um mehr als eine Personalie, es gehe um die Demokratisierung der EU und somit um eine Weichenstellung. Wenn die Entwicklung einmal in die falsche Richtung laufe, sei sie nicht mehr rückholbar, warnte die SPD-Politikerin.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
