Wird Immunität aufgehoben? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland
Gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland gibt es Ermittlungen aufgrund mutmaßlicher Steuervergehen. Die Fraktion spricht von einem "privaten Steuerfehler".
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem "privaten Steuerfehler". Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
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Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache auch bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt.
- Welt: "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland"
- Nachrichtenagentur dpa
