AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel
Die Affäre Weidel ist jetzt ein Fall für die Justiz. Wegen der Annahme dubioser Auslandsspenden ermittelt die Staatsanwaltschaft in Konstanz gegen die AfD-Fraktionschefin.
Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis, hieß es. Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.
"Wahlkampfspende Alice Weidel"
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Firma teilte mit, das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" weitergereicht zu haben. Dessen Name und Nationalität sind unbekannt.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" floss das Geld unter anderem an einen Kölner Medienanwalt, mit dem Auftrag, gegen Journalisten vorzugehen. Das Geld wurde erst in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern oder unbekannten Dritten ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.
Großspende aus den Niederlanden
Vergangene Woche hatte die AfD außerdem eine Großspende über 150.000 Euro der "Stichting Identiteit Europa" an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bekannt gemacht. Die Spende war im Februar 2018 eingegangen und im Mai wieder zurückgeschickt worden, da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, wie die Partei erklärte. Die Niederlande sind zwar EU-Land – Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden.
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Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin. Die Parteispitze stützte sich bei ihrer Einschätzung offenbar auf die Darstellung Weidels.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
