AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt auch im Fall Guido Reil

AfD-Spendenaffäre

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch im Fall Guido Reil

Der Skandal um mutmaßlich illegale Parteispenden an die AfD zieht immer weitere Kreise. Nun nehmen Ermittler auch den Fall Gudio Reil ins Visier. Die dubiose Wahlkampfhilfe hat er schon lange eingeräumt.

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue. Eine Behördensprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Das Recherchezentrum "Correctiv" hatte den Fall bereits im Jahr 2017 aufgedeckt.

Ermittlungsverfahren gegen unbekannt

"Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der Partei, die an der Rechenschaftslegung der Partei für 2017 beteiligt waren", sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Es richte sich nicht gegen den Essener AfD-Politiker Reil – den Nutznießer der Plakataktion –, "weil er zum fraglichen Zeitpunkt weder mit dem Finanzwesen noch mit der Buchführung befasst war". Es müsse jemand sein, der den Rechenschaftsbericht einreiche, oder jemand, "der in der Infokette unlauteren Einfluss" nehme. "Wir fokussieren uns darauf: Wer hat diesen Rechenschaftsbericht so abgefasst, wie der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist." Das Verfahren laufe in der Abteilung für politisch motivierte Straftaten.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht von Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus, verwies vergangene Woche aber darauf, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Auch sei noch nicht über die Höhe eines eventuellen finanziellen Anspruchs gegen die AfD nach dem Parteiengesetz entschieden worden.

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Weidel, Meuthen, Reil – dubiose Hilfe aus der Schweiz

Auf diese möglichen Strafzahlungen beziehen sich nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Wer als Funktionsträger solche Strafzahlungen verursacht habe, habe quasi für die Partei eine Untreue begangen, sagte Milk. Insgesamt drohen der AfD in der Parteispenden-Affäre nach jüngster Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Er hatte selbst von der Goal AG dubiose Wahlkampfhilfe im Wert von rund 90.000 Euro erhalten. Auch diesen Fall hatte das Recherchezentrum "Correctiv" im Jahr 2017 erstmals öffentlich gemacht.

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• AfD-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt außerdem gegen AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte bestätigt, dass 130.000 Euro aus unbekannter Quelle über eine Schweizer Pharmafirma als Mittelsmann geflossen seien – Weidel habe damit Wahlhelfer bezahlt und Facebook-Likes gekauft. Wer hinter den Spenden steht, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der AfD-Vorstand selbst im Nachgang der Bundestagsverwaltung eine in Teilen falsche Spenderliste vorlegte.