Politiker zu Angriff auf AfD-Landeschef "Keinerlei Rechtfertigung für Gewalt – auch gegenüber AfD"
Bremens AfD-Chef Frank Magnitz wird von Vermummten attackiert und schwer verletzt. Politiker verschiedener Parteien finden nach der Gewalt klare Worte.
Zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien haben den Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz verurteilt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen."
AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einer "feigen und widerwärtigen" Attacke. "Im Moment bin ich so erschüttert, dass ich mich außerstande sehe, dies weiter zu kommentieren." Auch die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel verurteilten den Angriff: Politiker aller Parteien sowie die Bundesregierung müssten "Gewalt gegen die AfD ohne Wenn und Aber missbilligen".
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, "dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärten Gauland und Weidel. Die Bundesregierung reagierte bereits auf die Attacke auf den AfD-Mann. Der brutale Angriff sei scharf zu verurteilen, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag bei Twitter. Er fügte hinzu: "Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen."
"Keine Rechtfertigung für so ein Verbrechen"
Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse konsequent bestraft werden.
"Gewalt ist immer das falsche Mittel in einer Demokratie, Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen", sagte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Rande einer Vorstandsklausur der Grünen im brandenburgischen Frankfurt (Oder). "Und deswegen verurteilen wir jede Form von Gewalt." Baberbock sagte weiter: "Wer Hass streut, der erntet Hass." Aber Hass sei kein Mittel in einer Demokratie. "Deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall gehen. Wir brauchen ein neues Miteinander."
Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen". Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte, Extremismus jeder Art sei "Mist". Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag. "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft", schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles auf Twitter. Sie betonte aber: "Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."
Magnitz liegt schwer verletzt im Krankenhaus
Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Bremer AfD, war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es.
Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus. Die Bremer AfD veröffentlichte ein Foto des Schwerverletzten auf ihrer Webseite und bezeichnete die Tat in einer Pressemitteilung als "sinnlosen, mörderischen Akt". Die Polizei äußerte sich zunächst nicht näher zum Gesundheitszustand des Politikers oder zu Details zum Überfall.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Nähere Einzelheiten könne er derzeit noch nicht nennen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen.
- Nachrichtenagentur dpa
