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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gespaltene CDU? Das Ende eines großen Irrtums
Angela Merkel habe die CDU nach links gerückt, heißt es. Jetzt stehe eine Richtungsentscheidung an. In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes.
Die Ära Merkel geht in der CDU zu Ende. Am Freitag entscheiden 1001 Delegierte, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an die Spitze der Partei nachfolgen wird. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn?
Es könnte der Eindruck entstehen, die Delegierten hätten eine inhaltliche Richtungsentscheidung zu treffen. So wie in den vergangenen zwei Jahren zwei Lager um die inhaltliche Ausrichtung gerungen haben sollen: Rechte und Linke, Gemäßigte und Hardliner, Liberale und Konservative.
Die gut fünf Wochen Wahlkampf haben gezeigt: diese Idee ist weitgehend falsch.
Die CDU ist nicht in allem einig, sie ist aber in fast allen Fragen auch nicht zerrissen zwischen zwei Lagern. Es ist nicht so, als stünden einander zwei klar konturierte Vorstellungen von einer nach links anschlussfähigen Merkel-CDU und einer nach rechts anschlussfähigen Merz-Spahn-CDU gegenüber.
Man erkennt das an den Forderungen der Kandidaten, an beweglichen Loyalitäten und an Kernentscheidungen der Merkeljahre. So ist dieser Wahlkampf geeignet, eine Reihe populärer Irrtümer aus dem Weg zu räumen.
Drei, die sich erstaunlich ähneln
Erstens, die Inhalte.
Vor allem Merz und Spahn haben sich in den fünfeinhalb Wochen des Wahlkampfs mit konkreten inhaltlichen Forderungen eher zurückgehalten. Aber die wenigen konkreten Vorschläge, die in der Welt sind, decken sich in bemerkenswertem Umfang. Alle drei Kandidaten wollen den Soli abschaffen, eine europäische Armee fördern und dazu den Parlamentsvorbehalt lockern (ein Vorschlag, den zuerst Kramp-Karrenbauer im Interview mit t-online.de gemacht hat). Alle drei wollen die europäische Grenzsicherung ausbauen. Alle drei haben sich klar von der AfD distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die beiden Männer finden Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht interessant. Ein deutlicher Unterschied: Der homosexuelle Spahn verteidigt die Ehe für alle schon lange, Merz tut es mittlerweile auch, Kramp-Karrenbauer dagegen hält an ihrer Behauptung fest, die Ehe für alle bereite Polygamie oder Inzest den Weg. Alle drei wollen mehr abschieben, nur Kramp-Karrenbauer notfalls aber auch nach Syrien.
Wer ist rechts, wer links, wer modern, wer antiquiert, wer konservativ und wer liberal?
Natürlich arbeiten alle drei gezielt daran, die zu überzeugen, die mit ihnen fremdeln. Eine gewisse Annäherung war deshalb zu erwarten. Natürlich ist Kramp-Karrenbauer weniger unternehmernah als Merz. Dass sich die Kandidaten in der Außen-, Innen- oder Europapolitik aber so ähneln, liegt daran, dass Kramp-Karrenbauer nicht so links ist und dass Spahn und Merz nicht so rechts sind, wie manchmal behauptet – vor allem aber daran, dass es in den meisten Fragen keine unüberbrückbaren Differenzen in der Partei gibt.
Man wechselt die Seiten, wenn es hilft
Zweitens, die wandelbaren Allianzen und flexiblen Loyalitäten.
Wolfgang Schäuble galt all die Jahre als Gegner Merkels und war es auch. Trotzdem hielt er als Minister und Bundestagspräsident auch dann loyal zur Kanzlerin, als einige Parteirechte wünschten, er würde als Übergangskanzler bereitstehen und so ihren Sturz ermöglichen. Jetzt stützt er wieder offen Merz und es kam heraus, dass er an dessen Kandidatur wohl nicht unbeteiligt war.
Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident, galt einst als konservativster Innenminister der Union und wurde dann plötzlich zu Merkels persönlichem Leibgardisten und schwarz-grünen Landesvater. Ob er jetzt im Wahlkampf aber Kramp-Karrenbauer stützt, was inhaltlich nahezuliegen schiene, oder seinen Andenpakt-Freund Merz, ist unbekannt.
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gehörte im Sommer ebenfalls zu Merkels wichtigen Stützen, stimmte kürzlich aber auf dem Landesparteitag in einer folgenlosen Abstimmung mit der Mehrheit seines Verbandes gegen den UN-Migrationspakt, den selbst die CSU unterstützt, weil sein Verband das so will. Damit gab er dem Druck nach, den auch Spahn und Merz aufgebaut hatten.
Selbst Laschet hält sich zurück
Der thüringische Landeschef Mike Mohring, einer der zu den jungen Parteirechten gezählt wird, schloss einst ein Bündnis mit der AfD nicht aus. Er verlor daraufhin seinen Platz im Vorstand, wandelte sich zum Mann der mittigen Mitte, hielt sich mit Kritik an Merkel zurück, schloss ein Bündnis mit der AfD aus – und soll jetzt wohl ins Präsidium gewählt werden. Er unterstützt keinen Kandidaten offen.
Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, gilt als parteilinker Merkelianer, aber er macht im Wahlkampf keinen Finger krumm, um für die als parteilinke Merkelianerin geltende Annegret Kramp-Karrenbauer zu werben. Wenn Parteifreunde, die ihn kennen, überhaupt Einschätzungen abgeben, dann eher, dass er Friedrich Merz zuneige. Immerhin hat Laschet Merz in eine Kommission für Zusammenhalt in der Gesellschaft und in den Aufsichtsrat des Flughafens Köln-Bonn geholt und den er zum Brexit-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen gemacht hatte.
Seehofer und Söder wollten den Atomausstieg
Drittens, wegweisende Entscheidungen der Merkeljahre.
Merkel hat, auch das ist ein populärer Irrtum, die CDU nicht eigenhändig und gegen Widerstände nach links gerückt. Belegen sollen diese Behauptung folgende Beispiele: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Ehe für alle, liberale Flüchtlingspolitik. Doch sie musste diese Entscheidungen der Partei nicht aufzwingen.
Merkel war nie so einwanderungsoffen wie behauptet. Sie hat entschieden, die Grenze nicht gewaltsam zu schließen und sie hat das immer verteidigt. Doch ihre Flüchtlingspolitik der offenen Arme, offenen Herzen und offenen Grenzen galt allenfalls für einige Wochen. Danach setzte ihre Regierung rasch und konsequent das schärfste Asylrecht in der Geschichte der Bundesrepublik um.
Die Wehrpflicht wollte der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abschaffen – zu Beginn gegen den Impuls der Kanzlerin, und später unter Jubel auf CDU- und CSU-Parteitagen, ohne Widerspruch und mit Unterstützung auch des CSU-Vorstands.
Den Atomausstieg trieb nach der Katastrophe von Fukushima ein bayerisches Gespann mindestens ebenso entschlossen wie Merkel voran: Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, und Markus Söder, damals Umweltminister. Die beiden Männer also, die im Sommer 2017 als wichtigste konservative Gegenspieler Merkels auftraten. Einer ihrer CSU-internen Widersacher, dem der Atomausstieg zu schnell ging, war damals Manfred Weber, der heute als liberaler Gegenspieler der zwei gilt. Man wechselt in der Union behände die Seiten, wenn es sein muss.
Die Ehe für alle war nicht zu verhindern
Die Ehe für alle schließlich wollte Merkel nicht. Nur wusste sie eine riesige gesellschaftliche Mehrheit gegen sich – etwa drei Viertel der Deutschen. Dazu hatten SPD, FDP und Grüne angekündigt, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen und es später zur Bedingung für eine mögliche Koalition zu machen. Merkel nahm den Gegnern ein mobilisierungsfähiges Thema im Wahlkampf, indem sie akzeptierte, was die Union sowieso hätte akzeptieren müssen, weil es alle potenziellen Koalitionspartner erzwingen wollten.
Merkel hat die Partei mit der Zeit gehen lassen, sie hat Modernisierung erlaubt. Aber sie hat sie ihrer Partei nicht aufgenötigt. Und sie traf bei alldem nicht auf Widerstand eines ideologisch einheitlichen rechten Flügels.
Auseinandersetzungen um Taktik um Stil
Es gibt sehr wohl Flügel in der Union, so wie es immer Flügel und Interessengruppen in der Union gab. Die Mittelstandsvereinigung liegt heute Friedrich Merz zu Füßen, die Frauenunion und die Arbeitnehmervereinigung CDA unterstützen Kramp-Karrenbauer. Aber in den allermeisten Themen sind die Unterschiede überbrückbar.
In den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate ging es daher häufig eher um Taktik, Strategie, Umgang, Anstand und Loyalität als um echte inhaltliche Differenzen. Große Teile der CDU hätten beispielsweise inhaltlich die Forderung des CSU-Innenministers Seehofer unterstützt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Aber sie versammelten sich schließlich doch hinter der Kanzlerin, weil ihnen Seehofer zu kompromisslos, forsch und respektlos auftrat.
Im Kern geht es um ein Großthema und eine Person
Im Kern gibt es nur zwei Themen, die wirklich schwer zu vereinende Lager erzeugen: Einerseits der richtige Umgang mit Zumutungen gesellschaftlicher Veränderungen, auch, aber nicht nur durch Flüchtlinge. Andererseits Angela Merkel als Person.
Wie mächtig das Thema Flucht ist, wurde auf der Regionalkonferenz in Halle deutlich, als plötzlich wieder Migration dominierte und die Diskussion verbissen und giftiger wurde. Da reduzierte sich die Komplexität der Union und die Eigenwilligkeit ihrer Kandidaten auf eine vereinfachte Differenz. Da wurde die große Einigkeit in fast allem anderen unsichtbar. Es ist dieses Thema, an dem die CDU zerbrechen kann. Der Konflikt um die Person Merkel ist in weiten Teilen davon abgeleitet. Sie ist schon lange an der Spitze, so dass Verdruss nicht ungewöhnlich ist, und sie hat sich viele Gegner gemacht. Vor allem ist sie aber eine Frau, die als Flüchtlingskanzlerin gilt.
Beide Diskussionen kommen weniger aus der Partei selbst. Sie werden vor allem getrieben vom Agenda-Setting der extremen Rechten und der Angst, Wähler an die AfD zu verlieren, wenn man ihnen nicht ein rechteres Angebot macht, das auf Männlichkeit, Merkelferne und weniger Flüchtlinge setzt.
Angst, Kramp-Karrenbauer könnte zu merkelig sein
Das freilich hat Folgen für die Erfolgsaussichten: Es gibt in der CDU eine Angst, Kramp-Karrenbauer könnte am rechten Rand der Union als zu merkelig wahrgenommen werden. Es gibt eine Art Konsens, selbst unter Linken, Merz würde dazu beitragen, Parteien unterscheidbarer zu machen.
Die entscheidenden Fragen am Freitag lauten deshalb: Glaubt eine Mehrheit Kramp-Karrenbauer, dass sie ihre Wahlsiege aus dem Saarland in Berlin wiederholen kann? Glaubt eine Mehrheit Merz seine selbstbewusste, aber in keiner Weise durch Vorschläge untermauerte Behauptung, er könne die AfD halbieren? Will die Partei Kramp-Karrenbauers Ruhe oder Merz' Schneid? Will sie eine Frau, die auf Zuhörtour geht, oder lieber einen Mann, der Kellner im Restaurant zurechtweist, wenn sie nicht schnell genug liefern, wie kürzlich der "Spiegel" beschrieb?
- Wer Merkels Nachfolger wählen darf: So läuft der Parteitag
- Der Kandidatencheck: Stärken, Schwächen und mächtige Unterstützer
- Exklusiv-Interview: Das hat Kramp-Karrenbauer mit der CDU vor
- Mythos Merz: Weshalb er gegen alle Wahrscheinlichkeit gewinnen könnte
Wenn er gewählt wird, dann in erster Linie, weil er ein Mythos ist. In zweiter Linie, weil er nicht wirkt wie Merkel. Und erst in dritter Linie, weil er sich inhaltlich von Kramp-Karrenbauer unterscheidet.
- Eigene Recherchen
