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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Flüchtlinge flammt auf Zurück in den Sommer des Migrationsstreits
Ein paar Wochen lang sprachen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz über etwas anderes als Migration. Plötzlich waren die Rollen unklar. Doch mit einem Mal streitet die Partei wieder wie im Sommer.
Gleich der erste Fragesteller auf der CDU-Regionalkonferenz in Halle in Sachsen-Anhalt fragt nach dem UN-Migrationspakt. Wie die drei Kandidaten um den Parteivorsitz dazu stehen, möchte er wissen, aber eigentlich möchte er vor allem einen Appell loswerden: "Wenden Sie sich ab von der linksgrünen Politik einer Frau Merkel!"
Der zweite Fragesteller möchte wissen: Sollte der Parteitag Anfang Dezember den UN-Migrationspakt ablehnen, wie würde sich der neue Parteichef oder die neue Parteichefin dann verhalten?
Dann geht es weiter mit Asylrecht und Abschiebungen. Migration ist also das erste große Thema dieser Konferenz. Sie ist seit wenigen Tagen auch wieder das große Thema der deutschen politischen Debatte. Das ist auch eine Folge des Wettbewerbs um den CDU-Vorsitz – es verändert aber auch die Partei, die für einen Moment die große Möglichkeit zu haben schien, sich von den selbstzerstörerischen Kämpfen der vergangenen zwei Jahre zu lösen.
Differenzen wurden eingeebnet
Seit dem Herbst 2015 hatte sich die Union über die Flüchtlingspolitik zerstritten. Zwischen CDU und CSU kam es zu wechselseitigen Vorwürfen und Verwundungen, selbst der Bruch der Fraktionsgemeinschaft schien im Sommer denkbar. Innerhalb der beiden Parteien begannen alle anderen politischen Fragen in den Hintergrund zu treten, alle Differenzen wurden eingeebnet, die Komplexität der Haltungen reduziert, bis nur noch eine Leitfrage übrig war: Sag, wie hältst du es mit der Migration?
Danach schien sich zu entscheiden, wo einer stand, auf der Seite Merkels und der Flüchtlingsfreunde oder der Seehofer-Spahn-Seite der Flüchtlingsgegner. Hü oder Hott. Eine ganze Volkspartei verkleinert auf eine übermäßig vereinfachte Grunddifferenz.
Und doch wirkte diese Vereinfachung. Es ging ein Riss durch die Partei. Wut staute sich auf. Entsetzen. Unverständnis. Auf beiden Seiten der Konfliktlinie. Wer in Berlin mit Unionspolitikern sprach, der hörte immer wieder, er wisse nicht mehr, wie eine Zusammenarbeit auf Dauer möglich sein solle.
Dann aber wurde die CSU für ihren Konfrontationskurs in Bayern abgestraft, die Partei kam zum Schluss: Mit allzu großer Härte und der Dauerfixierung auf Flüchtlinge gewinnt eine moderne christlich-konservative Partei den rechten Rand nicht zurück. Sie verliert womöglich sogar mehr in der Mitte. Selbst Markus Söder und Alexander Dobrindt schlugen daraufhin leisere Töne an. Horst Seehofer bereitete seinen Abschied vor.
Die Schärfe war weg.
Gefühl der Befreiung
Dann, nach der Landtagswahl in Hessen, kündigte auch noch Angela Merkel überraschend ihren Rücktritt als Parteichefin an. Sie, auf die Unterstützer, vor allem aber Gegner so viel projizieren, sie, die bei vielen Rechten und sehr Rechten so verhasst ist, sie, die ewige Vorsitzende, trat beiseite. Und sie tat es ruhig, besonnen, ohne nachzutreten oder Streit zu schüren.
In der CDU empfanden das viele als Befreiung.
Für die CDU bot sich die Möglichkeit, noch einmal ganz neu anzufangen. Die irgendwann übergroß gewordenen Konflikte zurückzustellen, durchzuatmen, neue und andere Themen zu bespielen, neue Allianzen zuzulassen, sich insgesamt neu zu verorten. Sich wieder zu befrieden.
Einige Wochen lang machten Merkels mögliche Nachfolger so weiter. Ein paar Wochen lang sprachen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn über viele Themen, aber kaum über Migration.
Der weiße Elefant im Raum
Merz eröffnete die PR-Offensive mit einer eher zurückhaltenden Pressekonferenz, auf der er vage "Aufbruch und Erneuerung" versprach. Um Flüchtlinge ging es dabei kaum. Merz stimulierte vor allem die Sehnsucht nach mehr Wirtschaftsliberalismus. Daneben positionierte er sich als überzeugter Europäer. Kramp-Karrenbauer inszenierte sich mit streitbaren Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe und einer Beibehaltung des Informationsverbots für Ärzte in Bezug auf Abtreibungen als gesellschaftspolitisch konservativ. Sie forderte eine Steuerreform und eine europäische Armee. Und sie referenzierte oft Helmut Kohl.
Nur Spahn nannte beinahe verschämt in seinem ersten Aufschlag, einem Gastbeitrag in der "FAZ", Migration den "weißen Elefanten im Raum"; das Thema also, um das man nicht herumkomme.
Man ahnte, dass alles komplexer ist
Aber man kam herum, eine Weile zumindest. Eine Weile, in der man manchmal zu ahnen begann, dass Kramp-Karrenbauer nicht dem populären Zerrbild der quasi-grünen Parteilinken entsprach und Merz und Spahn nicht dem populären Zerrbild der aus der Zeit gefallenen oder selbstbestimmt aus der Zeit fallenden Parteirechten. Dass alles komplexer sein könnte.
Damit ist es jetzt vorbei. Peter Ramsauer von der CSU stellte sich gegen alle Parteivorderen und stellte den von der AfD so heftig kritisierten UN-Migrationspakt infrage, den sogar der parteirechte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt. Indem Spahn sich der durch diese extrem rechte Kampagne seit Monaten nach oben gespülten Kritik am UN-Migrationspakt anschloss und indem Merz das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage stellt, auch wenn er das wieder etwas abmilderte – indem beide also das taten, riss der alte Graben wieder auf. Die Konfliktlinie des Sommers wird in rasendem Tempo wieder beherrschend.
Fortsetzung alter Kämpfe
Die Ambivalenzen verschwinden, die Perspektive auf die drei Kandidaten verengt sich wieder. Es ist kaum anzunehmen, dass die Kandidatin und die Kandidaten es bis zum Parteitag in zwei Wochen schaffen, die Debatte wieder vom Thema Zuwanderung und Flucht wegzulenken – und ob sie das überhaupt wollen.
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Dann aber wird die Abstimmung um den Parteivorsitz wahrscheinlich eine, die sich vor allem an der Frage entscheidet, die die Partei seit zwei Jahren lähmt. Anstatt einer möglichen inhaltlichen Neuaufstellung am Ende der Ära Merkel sieht alles nach einer Fortsetzung der alten Kämpfe aus, unter denen die Union so litt.
- Eigene Recherchen
