"Merkels Flüchtlingspolitik" Jamaika könnte an einem Phantom scheitern
Die Bundeskanzlerin macht seit zwei Jahren nicht mehr "Merkels Flüchtlingspolitik". Trotzdem wird immer noch darüber gestritten. Die Jamaika-Koalition könnte sogar daran scheitern.
Von t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaible
Der größte Streitpunkt des vergangenen Wahlkampfs war: ein Phantom. Der voraussichtlich größte Streitpunkt der Sondierungsgespräche ist: ein Phantom. Der voraussichtlich größte Streitpunkt von Koalitionsverhandlungen wird sein: ein Phantom.
Dieses Phantom heißt: “Merkels Flüchtlingspolitik”. Seit anderthalb Jahren geistert es durch die Öffentlichkeit. Viele behaupteten, es gesehen zu haben, noch mehr hofften, es für immer vertreiben zu können. Die CSU und mehr noch die AfD haben einen regelrechten Kult darum entwickelt. Dabei existiert es nicht. Jedenfalls schon lange nicht mehr.
Nur für wenige Wochen gab es das, was seither “Merkels Flüchtlingspolitik” heißt und zu einem eigenständigen Begriff geworden ist. Eine Politik der offenen Grenzen, offenen Arme und offenen Herzen. Schnell steuerte Merkel um. Verschärfte Gesetze. Errichtete Grenzkontrollen. Aber den Kritikern in der eigenen Fraktion reichte das nicht. Warum?
Merkel war die Kanzlerin, die ein Mädchen zum Weinen brachte
Der Anfang von “Merkels Flüchtlingspolitik” liegt im Spätsommer 2015. Seit Monaten schon flohen da außergewöhnlich viele Menschen nach Europa. Die meisten wollten nach Österreich, Schweden oder Deutschland. Dorthin, wo sie Sicherheit, Schutz und, auch das, ein gutes Leben erwarteten.
Zu dieser Zeit war das Dublin-System noch offiziell intakt: Der europäische Staat, in dem ein Flüchtling registriert wird, ist für ihn zuständig. Es hatte Deutschland über viele Jahre das Leben erleichtert - Italien, Griechenland, Malta, Spanien mussten sich um Flüchtlinge kümmern. Deutschland ignorierte ihre Hilferufe.
Angela Merkel war noch die Kanzlerin, die im April 2015 ein Mädchen, dem die Abschiebung drohte, vor Publikum zum Weinen brachten. Und die sich selten sehen ließ, wenn Rechtsextreme Flüchtlingsheime angriffen.
Der Bruch, der Beginn von "Merkels Flüchtlingspolitik” war der 4. September 2015. An diesem Tag brach eine Gruppe von Flüchtlingen vom Budapester Bahnhof Keleti auf. Sie wollten weg aus dem Land, das sie nie wollte, weil es gar keine Flüchtlinge will, aus Prinzip.
Zu Fuß marschierten sie auf der Autobahn. Reporter begleiteten sie, Helfer brachten Essen und Decken und riefen auf, Flüchtlinge mit dem eigenen Auto über die Grenze nach Österreich oder Deutschland zu schleusen.
Merkel, das hat der "Welt"-Journalist Robin Alexander dokumentiert, war ursprünglich dafür, in dieser Situation die Grenze zu schließen. Diese Flüchtlinge hatten alle schon EU-Boden betreten. Nach der Dublin-Verordnung musste Deutschland sie nicht aufnehmen. Andere Staaten waren zuständig.
Nur: Niemand fühlte sich zuständig. Was also tun in dieser Situation, in der kurzzeitig für alle offensichtlich war, dass das Dublin-System nicht oder nicht mehr funktionierte?
Niemand in der Bundesregierung wollte die Verantwortung für die Bilder übernehmen, die bei einer Grenzschließung drohten: Bundespolizisten, die erschöpfte Flüchtlinge mit Gewalt vom Grenzübertritt abhalten. Niemand konnte einschätzen, wie viel Gewalt nötig werden würde.
Also entschied die Kanzlerin: Busse sollen die Menschen abholen und nach Deutschland bringen. Deutschland würde sich kümmern, um eine Katastrophe zu verhindern. Eine menschliche Katastrophe und eine politische, ausgelöst durch katastrophale Bilder.
In den folgenden Tagen kamen zehntausende Menschen. Es waren die Tage, in denen Helfer am Münchner Bahnhof winkten und Kinder mit Plüschtieren beschenkten. In denen Notlager um Notlager eingerichtet wurde. In denen so viele kamen, dass nicht von allen die Identität festgestellt wurde. In denen Merkel Selfies mit Syrern machte und sich in Deutschland und außerhalb der Eindruck verbreitete, die Kanzlerin nehme jetzt alle auf.
Es war die Zeit der “Willkommenskultur”. Oder eben: die kurzen Tage von “Merkels Flüchtlingspolitik”.
Nach wenigen Wochen änderte Merkel den Kurs
Während die Kanzlerin dafür von Grünen und SPD gelobt wurde, entwickelte sich in der Union, an ihrem rechten Rand, in der AfD und auch in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl: So geht es nicht, das wollen wir nicht. Das muss aufhören.
Ihre Forderungen: Grenzschließung, Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Abschiebung, die Botschaft, dass Merkel keine Einladung ausgesprochen hatte. Es dauerte nur wenige Wochen, dann begann die Bundesregierung diese Forderungen umzusetzen - mit der Kanzlerin an der Spitze.
Schon am 13. September 2015 führte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Sie sollten Zugriff sicherstellen und klare Bilder senden. Bis heute hat die Bundesregierung nicht vor, die Grenzkontrollen abzuschaffen.
Noch im selben Monat, am 29. September, einigte sich die Regierung auf das Asylpaket I: Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Abschiebungen erleichtert, Leistungskürzungen ermöglicht, Sachleistungen wieder eingeführt: Zuvor hatten Flüchtlingsorganisationen jahrelang nach und nach erkämpft, dass Flüchtlinge Geld statt Essen und Kleidung bekommen.
Die nächsten Initiativen folgten im März 2016: Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge vorläufig ausgesetzt und Abschiebungen erleichtert. Mit dem Türkei-Deal wurde die Grenzkontrolle aus der EU ausgelagert. Obwohl die Türkei da schon immer autoritärer wurde.
Später im Jahr nahm die Regierung Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten auf und der Versuch, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheiterte nur am Widerstand von Linken und Grünen im Bundesrat.
Die Union befeuerte den Eindruck eines Sündenfalls
An diesem Punkt hätte aus der zerstrittenen wieder eine echte Union werden können. CDU und CSU hätten versuchen können zu verhindern, dass aus “Merkels Flüchtlingspolitik” ein stehender Begriff wird, ebenso unkontrollierbar wie die Zuwanderung im Sommer 2015. Ein Phantom, das für die Union das werden könnte, was “Hartz IV” für die SPD ist: die ewige, nicht mehr korrigierbare, allen präsente, vollkommen selbstverständliche Markierung des Verrats an den eigenen Werten. Der Sündenfall.
Vielleicht hätte das nicht geklappt. Vielleicht war es schon zu spät. Vielleicht hätte es all jene nicht überzeugt, die gegen Zuwanderung sind, gegen Flüchtlinge, gegen den Islam.
Erstaunlich ist, dass die Union es nicht einmal versucht hat. Dass die CSU und ein Teil der CDU die Idee sogar weiter befeuert haben, Merkels Flüchtlingspolitik von Mitte September 2015 an sei “Merkels Flüchtlingspolitik”. Dass die CSU demonstrativ zögerte, Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zu unterstützen; dass sie erwog, unabhängig von der CDU anzutreten; dass Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin auf einer Bühne sprachlich und körpersprachlich abwatschte.
Dass sie eine Obergrenze zur Koalitionsbedingung erklärte: eine Forderung also, die im Kern längst umgesetzt ist und im Detail nicht umgesetzt werden kann. Denn das Grundrecht, Asyl zu beantragen, steht jedem individuell zu; es kann nicht außer Kraft gesetzt werden.
Das Ergebnis ist für die Union verheerend und für eine mögliche Jamaika-Koalition bedrohlich: Merkel gilt als angeschlagen, die Union als zerstritten. In Sachsen fiel die CDU hinter die AfD zurück und der zuvor ungefährdete Stanislaw Tillich trat zurück. Auch die CSU hat der AfD keine Stimmen abgenommen, sondern selbst massiv verloren - und zittert um die Mehrheit bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Selbst Seehofer wird in seiner Partei unter Feuer genommen.
Und eine mögliche Jamaika-Koalition muss unter diesen Bedingungen einen Kompromiss finden, zwischen roten Linien und deren Gegnern. Für die Grünen ist schon die aktuelle, echte Flüchtlingspolitik Merkels eine Zumutung. Das gilt noch mehr für die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs und die Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Selbst unter normalen Bedingungen wäre viel guter Wille nötig, um da einen Kompromiss zu finden.
Merkel hat nur eine Forderung überhaupt nicht erfüllt
So drängt sich der Eindruck auf, die Angst vor dem Phantom “Merkels Flüchtlingspolitik” habe niemandem genützt außer der AfD. Die Frage ist: Warum versuchte die Union nicht, das Phantom einzufangen?
Prüft man die Forderungen der Merkel-Kritiker, bleibt nur eine, die sie überhaupt nicht erfüllt hat: Sie hat sich nie entschuldigt. Sie hat nie um Verzeihung gebeten, nie in Scham ihren Kopf gesenkt. Sie, die für ihre Großherzigkeit international gepriesen wurde, wollte offenkundig nicht den Eindruck erwecken, sie habe die Kontrolle verloren. Auch sie hat das Bild von “Merkels Flüchtlingspolitik” nicht entschlossen korrigiert.
Im Gegenteil. Sie sagte Anfang des Jahres sogar: "Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Und nach der Wahl: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Sie konnte wissen, wie das verstanden würde.
Sondierungsgespräche und Koalitionsgespräche mit vier Parteien sind schwierig. Das ist dieser Tage immer wieder zu hören. Noch schwieriger sind sie, wenn fünf am Tisch sitzen: CDU, CSU, FDP, Grüne und ein Phantom.
