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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Tübingens OB Boris Palmer Ein Tag mit dem schwarzen Schaf der Grünen
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, macht immer wieder Schlagzeilen mit rechten Positionen. Porträt eines Vorkämpfers, der den Bogen überspannt hat.
Zwischen einem Plädoyer für die Integration von Flüchtlingen und harten Law-and-Order-Sprüchen liegen bei Boris Palmer manchmal nur wenige Minuten: An einem warmen Spätsommerabend im September besucht er ein Straßenfest in Tübingen, vorn auf der Bühne spielen drei Kubaner Reggae-Musik. Palmer tänzelt ein wenig auf der Stelle, klatscht im Takt mit und sagt dann zu einem Passanten, der mit ihm ins Gespräch kommt: "Wir müssen schauen, dass die, die arbeiten wollen, das auch dürfen, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen." Generell gelte es ja, den Menschen eine Chance zu geben.
Exakt 17 Minuten später erklärt er dann, dass trotzdem "vor allem Schwarzafrikaner in den Städten mit Drogen dealen." Breite Videoüberwachung, beispielsweise, sei da als Gegenmaßnahme nur logisch.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer verknüpft wie selbstverständlich konservative Positionen mit grüner Politik. Er ist mit dieser Taktik zumindest lokal sehr erfolgreich, seit elf Jahren ist er Oberbürgermeister in Tübingen. Doch der 46-Jährige will mehr sein als irgendein Provinzpolitiker, dafür bedient er sich einer besonderen Rhetorik.
Palmer als Vorreiter für die neue grüne Politik
Palmer schafft es immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen mit Sätzen über Vorfälle wie: "Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe." Oft äußert er sich auf seiner Facebook-Seite und fordert zwischendurch mal Massengentests für gambische Flüchtlinge.
Letztes Jahr erschien sein Buch mit dem Titel: "Wir können nicht allen helfen." Palmer predigt den konservativen Politikstil bei den Grünen seit bald anderthalb Jahrzehnten und ist damit ein Vorreiter seiner Partei: Seit dem Rücktritt von Jürgen Trittin vom Fraktionsvorsitz 2013 wurde das Realo-Lager langsam stärker.
Katrin Göring-Eckardt signalisierte schon 2015 Bereitschaft für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Cem Özdemir forderte im März 2018 mehr Polizei auf den Straßen und der jetzige Vorsitzende Robert Habeck will sogar über das strikte 'Nein' der Grünen zur Gentechnik diskutieren.
Die Partei schwenkt damit zu einem Teil auf die Richtung ein, die Boris Palmer schon seit Jahren fordert. Der macht unterdessen weiter Schlagzeilen mit immer härteren Forderungen. Wer ihn begleitet, erlebt einen Mann, der zum Wegbereiter wurde und dann übers Ziel hinaus schoss.
"Sorgen der AfD-Wähler sind keine Hirngespinste"
Bevor Palmer abends zum Straßenfest in seiner Stadt geht, ist an diesem Tag um 14 Uhr "Dezernentensitzung" im Rathaus von Tübingen. Mit ihm am Tisch sitzen seine Stellvertreterin Christine Arbogast und der Baubürgermeister Cord Soehlke. Der Punkt "Ausrüstung KOD" steht auf der Tagesordnung. "KOD" ist eine Abkürzung für "Kommunaler Ordnungsdienst", eine Palmer-Erfindung: Sicherheitskräfte, die nachts durch die Stadt streifen und Unruhestifter festhalten bis die Polizei eintrifft. Palmer erklärt: "Freiburg und Reutlingen machen das jetzt auch, denn es fehlt einfach an Polizisten." Vier Kräfte waren das in Tübingen bislang, Palmer hat gerade vier weitere eingestellt, die jetzt Ausrüstung wie Schlagstöcke und Sicherheitskleidung benötigen. 1.000 Euro soll das kosten pro Mann.
Die stellvertretende Oberbürgermeisterin Arbogast wendet bei dem Betrag ein, ob so viel Geld wirklich nötig sei. Palmer, der sich persönlich für die Aufstockung des Personals eingesetzt hat, schnaubt, das sei ein Herzensprojekt und setzt hinzu: "Da werde ich jetzt nicht 1.000 Euro an der Ausrüstung für den KOD sparen."
Dann endet die Sitzung, Palmer streift sich sein Jacket über, auf zum nächsten Termin: Zu Fuß ins Stadtmuseum von Tübingen. Er grüßt auf dem Weg jeden Bürger, der an ihm vorbeiläuft. Müssen mehr Hilfs-Sheriffs mit Schlagstock wirklich sein? Aber ja, entgegnet Palmer, während er im Stechschritt über das Kopfsteinpflaster hastet, es gehe um das Sicherheitsgefühl, denn: "Die Sorgen der AfD-Wähler sind ja keine Hirngespinste. Ich bin lange genug Oberbürgermeister um zu wissen: wenn die Menschen in meiner Stadt Angst haben, dann muss ich dagegen was tun. Und es nützt nichts, einfach nur die Kriminalstatistik vorzubeten und zu sagen: Fürchtet euch nicht."
Um solche Sätze zu untermauern, hat Palmer Anfang des Jahres eine Umfrage in seiner Stadt initiiert. Das Ergebnis: "Die Hälfte der Tübinger fühlt sich weniger sicher in der Stadt. Das ist auch auf die Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, zurückzuführen", erzählt er. "Allein um die Akzeptanz von Asyl zu erhalten, müssen wir da entschieden gegensteuern."
Konservative Politik mit grün-linken Hintergrund
So funktioniert die Palmer’sche Argumentation oft: Der Mann mit den dichten grauen Haaren erklärt seine teils konservative Politik immer vor einem grün-linken Hintergrund. Am Ende steht dann trotzdem eine Forderung, die oft an Slogans von der CDU erinnert. Für ihn ist das kein Widerspruch: "Wir müssen die Probleme lösen, die die Menschen zur AfD treiben. Alle Parteien in Deutschland lösen diese Probleme nicht ausreichend, deshalb gibt es die Partei ja."
Die AfD ist aus Sicht von Palmer entstanden, weil zu wenig konservative Politik gemacht wird. Verschlampt hätte das auch seine eigene Partei, die Grünen. Die sollten, findet er, deutlich mehr Realpolitik machen, also: noch viel mehr. Das bewiesen ja die aktuellen Umfragehochs.
Doch dass die Grünen in Umfragen im Moment so stark sind, liegt nicht allein am Realo-Einfluss in der Partei. Sondern auch daran, dass die Partei von vielen Wählern als einzige echte Alternative zur AfD angesehen wird, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben.
Palmer will "Fundis" zusammenschrumpfen
Es ist mittlerweile 16 Uhr, Palmer sitzt nun wieder an seinem Schreibtisch, er ist aus dem Museum zurückgekehrt und telefoniert: Erst mit dem Regionalbereichsleiter von Aldi Süd, dann mit einem Parteifreund. Anschließend kommt er auf die interne parteipolitische Großwetterlage zu sprechen: "Natürlich haben eher die Realos bei den Grünen Oberwasser und das ist auch gut so." Tatsächlich ist parteiintern das Standing der konservativen Grünen aus dem Süden Deutschlands um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gut. Doch als dieser jüngst davon sprach, gewalttätige Flüchtlinge "in die Pampa" zu schicken, reagierte seine Partei verstimmt. Dabei war es vor allem die Wortwahl, die auf Missfallen stieß – in der Sache gab die Partei ihm jedoch recht.
Palmer sieht seine Realo-Parteifreunde im Kommen und meldet sich regelmäßig mit Essays in den großen Tageszeitungen mit konservativen Forderungen zu Wort. Wie in der "Süddeutschen Zeitung": "Die Zahl der schweren Straftaten von Asylbewerbern ist um ein Vielfaches größer, als die Zahl von einer Million mehr Menschen in Deutschland erwarten ließe. Das zu relativieren oder zu verharmlosen, verstärkt nur die Wut."
Mit solchen Sätzen macht er sich hörbar, Palmer würde gern das linke Parteilager der "Fundis" auf ein Minimum zusammenschrumpfen. Der Oberbürgermeister lächelt jetzt zufrieden und blickt aus dem Fenster von seinem Dienstzimmer auf den Marktplatz der Stadt: Studenten lachen beim ersten Bier des Nachmittags, ältere Ehepaare sitzen auf Bänken, Tübingen geht es gut. Innerhalb seiner Stadt ist Palmer hoch angesehen: Seine konservativen Ansichten werden hier gebraucht und geschätzt. 2014 wurde der Grünen-Politiker mit einem Wahlergebnis von über 60 Prozent im Amt bestätigt.
Auf Parteitagen wird Palmer ausgepfiffen
Doch lässt sich der lokale Erfolg nicht in die Partei hineinprojizieren. Denn bei dem Kurs, den der lautstarke Bürgermeister aus Tübingen verfolgt, will das Führungspersonal der Grünen nicht recht mitziehen: 2016 forderte Palmer die EU-Außengrenzen mit Zäunen und bewaffnetem Sicherheitspersonal dichtzumachen. Die damalige Parteichefin Simone Peter fuhr ihn daraufhin scharf im 'Tagesspiegel' an: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."
Auf Parteitagen wird Palmer seitdem auch von Realos regelmäßig ausgepfiffen. Doch er glaubte noch einen Schritt weiter gehen zu können und forderte wenige Monate später, gewaltbereite Syrer in ihr Heimatland abzuschieben.
In Syrien tobte zu diesem Zeitpunkt der Bürgerkrieg in brutalster Form. Genau diese Forderung war der eine Schritt zu viel. Der Aufschrei innerhalb seiner Partei war riesig, seitdem ist er für höhere Aufgaben bei den Grünen nicht mehr im Gespräch. Die Grüne Jugend forderte seinen Rausschmiss aus der Partei. "Wir sind ununterbrochen dabei, uns von Boris Palmer zu distanzieren“, schimpfte noch in diesem Frühjahr die Sprecherin Lisa Merkens gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".
Auch seine eigene Hausmacht, der grüne Stadtverband Tübingen, stellte sich kurz darauf gegen ihn: Palmer erklärte in einem Interview, er sei von einem schwarzen Mann auf einem Fahrrad fast umgefahren worden und schloss, dieser sei sicher ein Asylbewerber.
Wohin führt Palmers Karriere noch?
Jetzt macht Palmer sich auf den Weg zum Straßenfest und erklärt dabei: "Wenn ich sage, unter den Flüchtlingen sind die schweren Straftaten sieben Mal häufiger als unter der bereits ansässigen Bevölkerung, gelte ich für manche in meiner Partei gleich als Nazi." Er hebt fragend die Hände, und scheint selbst nicht zu erkennen, wie er sich langsam aber sicher in einen konservativen Status Quo manövriert hat, von dem aus er nicht mehr weiterkommt in seiner politischen Karriere.
Es ist Abend geworden, Palmer ist auf dem Straßenfest angekommen. Sekt und Orangensaft werden gereicht, um die 200 Menschen sind da. Der Moderator auf der Bühne stellt Palmer als den "Commandante von Tübingen" vor, Palmer reckt zum Applaus die Hand in die Luft. Neben ihm sitzt, wohl rein zufällig, Annette Widmann-Mauz, die CDU-Staatsministerin für Integration, Wahlkreiskandidatin aus Tübingen. Dann beginnt das Programm, Palmer wird auf die Bühne geholt.
Gemeinsam mit dem YouTube-Comedian Dominik "Dodokay" Kuhn haben sie den Programmpunkt: "Zwoi Schwoba schwätzed über Integration." Sie unterhalten sich im breitesten Schwäbisch, Palmer beherrscht das auf Knopfdruck, er antwortet auf die Frage nach seiner Politik: "Ich schbrech hald mit off’nem Visier an, was ich für richtig hald."
Nach einer halben Stunde ist der Auftritt vorbei, es liegt Wasserpfeifenrauch in der Luft, die Band spielt wieder und Palmer drängt sich vor die Bühne. Dort tanzt er ein paar Sekunden allein herum, etwas übertrieben, Passanten bleiben stehen, schauen verwundert einige Sekunden zu. Doch das ist Palmers Art zu zeigen: Seht her, ich bin ein cooler Oberbürgermeister, locker und ganz sicher kein spießiger Hardliner.
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Nach seinem Tanz eine letzte Frage, bevor Palmer wieder ins Rathaus zum Aktenlesen verschwindet: Wie geht es denn mit seiner eigenen Karriere weiter? Er holt tief Luft und antwortet ein paar Sekunden gar nichts. Auf Nachfrage will er nicht einmal klar sagen, ob er sicher bis Ende der Wahlperiode 2022 noch im Amt in Tübingen sei, er erklärt nur: "Das kann man eh nicht planen." Schon vor seiner Wahl dort ist er in Stuttgart zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, und hat es knapp nicht geschafft. 2020 wird in Stuttgart wieder gewählt.
- Eigene Recherchen
