Grünen-Fraktionschef Hofreiter "Die Zeit der Volksparteien ist vorbei"
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Die Grünen sind im Höhenflug: Nach den jüngsten Wahlerfolgen gibt sich Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter selbstbewusst. Der Kanzlerin wirft er nach ihrem Rückzug Fehler vor, als Volkspartei möchte er die Grünen nicht sehen.
Die Grünen haben derzeit Grund zum Feiern. In Bayern und in Hessen hat die Partei jeweils knapp neun Prozent an Wählerstimmen hinzugewonnen. Selbst wenn das am Ende mutmaßlich nicht dafür reichen wird, einen weiteren Ministerpräsidenten stellen: Die Grünen sind neben der AfD die Siegerin des Wahl-Herbstes.
Anton Hofreiter gibt sich entsprechend selbstbewusst. Für den Grünen-Fraktionschef im Bundestag ist die Stärke seiner Partei auf die richtigen Inhalte und auf den Zusammenhalt der Partei zurückzuführen. Der 48-Jährige wirbt in seiner Partei allerdings auch dafür, trotz guter Umfragen auf dem Teppich zu bleiben und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Hier lesen Sie das Interview:
Herr Hofreiter, nach der Hessen-Wahl hat Kanzlerin Merkel angekündigt, sich vom CDU-Parteivorsitz zurückzuziehen. In der CDU ist eine Nachfolgedebatte ausgebrochen. Empfinden Sie Schadenfreude über die Situation beim politischen Gegner?
Anton Hofreiter: Nein. Angela Merkel ist jetzt 18 Jahre lang Vorsitzende der Union gewesen, dieser Leistung zolle ich enormen Respekt. Mit Blick auf die große Koalition mache ich mir allerdings Sorgen. Es gibt momentan so viele Themen, die dringend angepackt werden müssten.
Das sagt sich so leicht, wenn man in der Opposition sitzt.
Emmanuel Macron wartet weiterhin auf eine vernünftige Antwort der deutschen Regierung auf seine Vorschläge zur Reform der Euro-Zone. Oder nehmen Sie die Klimakrise: Spätestens seit dem Dürresommer sollte wirklich jedem klar sein, dass wir die Probleme jetzt anpacken müssen. Auch die Mietenexplosion in Großstädten muss dringend gestoppt werden. Doch die Bundesregierung streitet entweder oder sie macht lediglich winzig kleine Trippelschritte. Das passt nicht in diese Zeit, in der sich viele Dinge rasend schnell ändern. Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Flucht und Migration, Trumps Politik: Das alles verlangt große Schritte und Politiker, die sich etwas trauen.
Merkel hat sich etwas getraut: Sie hat das Ende ihrer Kanzlerschaft angekündigt. Hat Sie der Schritt überrascht?
Es hat immer auch etwas Überraschendes, wenn jemand letztlich aufhört, der so lange im Amt gewesen ist. Merkel ist ja oft unterschätzt worden und hat am Ende dann triumphiert. Aber es war auch klar, dass irgendwann ihr politisches Ende eingeleitet wird. Kanzlerin bleibt sie ja zunächst. ... aber auch da ist ein Ende jetzt absehbar.
Wie bewerten Sie Merkels Kanzlerschaft?
Merkel war immer eine kluge Machtpolitikerin, sie hat die Union in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt und für ein moderneres Gesellschaftsbild geöffnet. Für die gegenwärtige Zeit der großen Umbrüche hat sie aber die falsche Methode angewandt. Nämlich immer diese kleinen Trippelschritte – und wenn es dann gar nicht mehr anders ging, legte sie eine wilde 180-Grad-Wende hin, die sie nicht ausreichend erklärte. So wie beim Atomausstieg. Oder in der Zuspitzung der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015: Noch im Frühjahr desselben Jahres wurden wir Grüne als Panikmacher bezeichnet, weil wir darauf aufmerksam machten, dass sich einige Hunderttausend Menschen auf den Weg nach Europa machten. Als sie dann da waren, vollzog Merkel wieder eine ihrer 180-Grad-Wenden. Merkels Methode der nicht vorausschauenden Politik hat zu vielen Fehlentscheidungen geführt.
Das heißt, Merkels Abschied kommt jetzt zu spät?
Der Politikansatz der großen Koalition war von Beginn an nicht der Richtige.
Wie können die Grünen von der Schwäche der großen Koalition profitieren?
Es geht jetzt nicht darum, von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Wir müssen als Partei für die großen Probleme ernsthafte Lösungen anbieten. Dass wir das tun, ist einer der Gründe dafür, warum den Grünen momentan so viele Leute vertrauen. In den Umfragen werden wir als die Partei genannt, die die besten Ideen für die Bewältigung der Probleme hat. Darauf sollten wir uns weiter fokussieren.
Was wäre denn so eine typisch grüne Lösung?
Blicken wir auf ein eigentlich eher kleineres Problem – die Dieselkrise ...
Moment, die ist für viele Leute ein riesiges Problem!
Ja, rein praktisch ist sie das. Aber im Vergleich zu den Problemen, die wir mit Saudi-Arabien oder mit dem Syrien-Konflikt haben, ist die Lösung der Dieselkrise kein Hexenwerk. Wir müssen dieses Dieselgewürge endlich beenden. Also müssen wir die Autoindustrie dazu zwingen, Hardware-Nachrüstungen zu übernehmen, und für Städte führen wir eine Blaue Plakette ein. Die Technik für die Hardware-Nachrüstungen gibt es, die Plakette ist rasch umsetzbar, die Bundesregierung muss nur endlich Druck auf die Autoindustrie machen: Das Dieselproblem ist also einfach zu lösen. Aber selbst das bekommt die Bundesregierung nicht hin und setzt stattdessen auf Kuschelkurs mit der Industrie.
Sind die Grünen nur deshalb so stark, weil SPD und Union gerade so schwach sind?
Für unseren Erfolg gibt es eine ganze Reihe von Gründen: Erstens haben wir während der Jamaikaverhandlungen gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und klar zu unseren Themen stehen. Zweitens unseren Neustart an der Parteispitze. Drittens sind unsere Themen wie die Bekämpfung der Klima-Krise spätestens nach diesem Dürresommer auch in Deutschland angekommen. Und viertens natürlich auch die Schwäche von Union und SPD. Es wäre absurd zu behaupten, dass das nicht einen großen Einfluss hat.
Viele Gründe, die ein Phänomen erklären – aber was ist der Kern des grünen Erfolgs?
Die Menschen haben den Eindruck, dass wir die richtigen Ideen haben, um die Probleme der Zukunft zu lösen. Das merken wir auch, wenn wir in politischen Verhandlungen sitzen. Wir haben ja oft etwas sehr Streberhaftes, haben unsere Positionen bis ins Detail durchgerechnet und durchdacht. Aber wenn es hart auf hart kommt, merken wir, dass es uns hilft.
Ist es der Verdienst von Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Grünen einen neuen Stil und eine neue Kommunikation verpasst zu haben?
Das trägt zum Erfolg bei. Wir arbeiten als Grüne insgesamt gerade ausgesprochen gut zusammen.
Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit hat gerade in einem Interview gesagt, Habeck oder Baerbock hätten das Zeug zur Kanzlerschaft. Größenwahn oder Wunschtraum?
Ich halte von solchen Spekulationen nichts. Ich halte es für richtig, jede Umfrage als Rückenwind zu nehmen, aber wir machen bei den Inhalten weiter. Dann sehen wir, wie weit uns das trägt.
Wie weit könnte es denn tragen?
Das weiß ich nicht. Es gab ja schon häufig ähnliche Umfragewerte wie jetzt für uns Grüne. Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Sacharbeit und darauf, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzupacken.
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Sollten die Grünen sich zur Volkspartei wandeln?
Volkspartei zu sein ist überhaupt nicht attraktiv und die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Es wäre falsch zu sagen: Wir kopieren die Modelle von jenen, die nicht mehr erfolgreich sind. Ein erfolgreicher Politikstil sieht so aus: Man ist überzeugt, dass etwas richtig ist, man weiß, was man tun möchte – und dann wirbt man um gesellschaftliche Mehrheiten. Was nicht funktioniert, ist, sich die Umfragen anzuschauen und sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen. Das passt nicht zu der Repolitisierung in der Bevölkerung angesichts der großen Herausforderungen. Unsere grünen Veranstaltungen sind voll bis zum Gehtnichtmehr. Die Menschen haben Lust auf Politik und Gestalten. Wir wollen ihnen dafür eine Plattform geben.
Wo sehen Sie die Gründe für das gewachsene politische Interesse vieler Menschen?
Durch Trump und den Brexit ist den Leuten bewusst geworden: Da kann etwas schief gehen, da steht etwas auf dem Spiel. Hinzu kommt das Erschrecken darüber, dass mit der AfD wieder Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Den Menschen ist klar geworden: Unsere Demokratie muss verteidigt werden.
Aber auch die AfD erlebt einen Höhenflug.
Und wir sind der Gegenpol zur AfD. Was ich an der Landtagswahl in Bayern sehr gut fand: Die AfD-Welle wurde zum ersten Mal gebrochen. Man darf die Ergebnisse ja nicht mit 2013 vergleichen, sondern mit der Bundestagswahl 2017. Damals hat die AfD in Bayern noch 13 Prozent geholt, jetzt nur noch 10. Die progressive Mehrheit der Gesellschaft ist aufgewacht und bereit, unsere Demokratie zu verteidigen.
Und davon profitieren die Grünen?
Wir profitieren von der Freude und dem positiven Feedback vieler Menschen gegenüber unserer lösungsorientierten Politik.
Noch einmal zurück zur großen Koalition in Berlin: Meinen Sie, dass sie noch drei Jahre lang hält?
Ich gehe davon aus, dass sie zumindest bis zur Halbzeit halten wird. Es könnte sein, dass sie dann am Chaos in der Union scheitert – etwa, wenn jetzt jemand zum Parteivorsitzenden gewählt wird, der mit der SPD noch schwerer kompatibel ist, und das Ganze dann in einen endlosen Streit ausartet.
Wer zum Beispiel?
Ich könnte mir vorstellen, dass es bei jemand wie Friedrich Merz schwerer wird. Aber das sind alles noch ungelegte Eier.
Falls die große Koalition zerbricht: Stünden Sie dann für eine Jamaika-Koalition bereit oder hätten Sie lieber Neuwahlen?
Das ist doch alles noch Spekulationstheater. Die Regierung stellt nach wie vor noch Schwarz-Rot.
Aber die Grünen stehen doch gerade blendend in den Umfragen da. Müssten sie jetzt nicht auf Neuwahlen aus sein?
Es mag vielleicht überraschend klingen, aber was ich mir wünsche, ist: Hoffentlich regiert die Bundesregierung mal endlich. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind groß genug.
Aber gerade haben Sie gesagt, die Grünen hätten die Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit. Wie können Sie dann eine kriselnde große Koalition guten Gewissens noch drei Jahre weiterregieren lassen?
Wenn Sie sich unser Grundgesetz anschauen, stellen Sie fest: So schnell landet man nicht bei Neuwahlen. Nur weil man gerade in den Umfragen gut dasteht und davon überzeugt ist, die besten Ideen zu haben, kann man nicht einfach sagen: Jetzt fordern wir Neuwahlen. Das ist keine politische Haltung.
Herr Hofreiter, wir danken Ihnen für das Gespräch.
