Merkel widerspricht Seehofer Aussagen zur Migration – "Mutter aller Unionsstreits"
Sie ist wieder da: Die Reiberei zwischen CDU und CSU über Merkels Migrationspolitik. Seehofer formuliert scharf, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Kann so die AfD geschlagen werden?
Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne - und zwar mit Wucht. Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bislang nicht da gewesene Höhen.
Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit dem Thema Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie jetzt in Chemnitz mit rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren traditionellen Herbstklausuren kaum durch.
Migrationsfrage: "Die Mutter aller Probleme"
Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher. Der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU - das hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller Probleme", sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg, wie es mehrere Teilnehmer hinterher berichten. Auch in einem Interview verwendet er diesen Satz. Vor den Kameras sagt der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, "wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt".
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Dass Seehofer die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms bei Merkel sieht, ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin quasi als "Mutti aller Probleme". Öffentliche Kommentare in diese Richtung verkneift er sich aber. Und das Lieblingswort von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt während der zweitägigen Klausur lautet "Stabilität".
Doch inhaltlich stellt sich Dobrindt hinter Seehofer. Die politische Landschaft in Deutschland habe sich durch die Migrationsthematik verändert, dies sei "unstrittig". Zwar habe man sich innerhalb der Koalition inzwischen auf viele Punkte verständigt. In der Migrationspolitik werde es bei Details jedoch auch in den nächsten Wochen und Monaten noch Diskussionsbedarf geben, zum Beispiel über den hauptsächlich von der SPD geforderten "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration.
Merkel bleibt sachlich
Merkel dürfte es nach den Vorkommnissen von Chemnitz kaum überrascht haben, dass das teils angstbesetzte Thema Migration ausgerechnet jetzt von der CSU wieder thematisiert wird. Die Kanzlerin setzt seit Jahren ihr Rezept dagegen, dass eine Regierung vor allem zum Problemlösen gewählt sei. Kritiker in der CSU, aber auch in den eigenen Reihen halten ihr vor, dass sie damit die Ängste in der Bevölkerung nicht mindere.
Ungewöhnlich deutlich widerspricht Merkel am Donnerstag dann dem Seehofer-Wort von der Migration als "Mutter aller politischen Probleme". Im RTL-Sommerinterview antwortet sie ruhig auf die Frage, ob sie die Äußerung ihres Innenministers unterschreiben könne: "Ich sag' das anders." Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, "und dabei gibt es auch Probleme". Aber es gebe eben auch Erfolge. Es sei schon viel geleistet worden bei der Aufnahme der Flüchtlinge und der Ordnung der Migration.
Dann fügt Merkel wieder ihr Credo an, das viele Kritiker auch in den eigenen Reihen so aufregt: "Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen." Als Regierungschefin, das ist schon immer Merkels Meinung, müsse sie Ruhe vermitteln und auch im Ton besonders sachlich sein. Immer wieder mahnt sie deswegen auch öffentlich vor einer verbalen Eskalation der politischen Auseinandersetzung. Die plakative Seehofer-Äußerung dürfte sie da nicht als hilfreich sehen.
Merkel verwendet auch ein Motiv, dass sie im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Chemnitz, wo Bürger teils in Aufzügen mitgelaufen sind, aus denen offen rechtsextreme Signale gesetzt wurden, schon häufiger benutzt hat. Es sei "eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte". Sie alleine oder ihre Regierung werde die Stimmung in Deutschland kaum verändern können, soll das heißen: Merkel sieht darin ein Problem, das die ganze Gesellschaft fordert. Später sagt sie in dem Interview noch, die Botschaft von Chemnitz solle sein, "dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden".
Dass sie damit Seehofer, Dobrindt oder den schwer unter Druck stehenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von ihrem Kurs überzeugt, wird auch die Kanzlerin nicht glauben. Doch in der CDU setzen Stimmen, die Merkel nahestehen, darauf, dass auch die CSU vor der für sie so wichtigen Wahl kein Interesse daran haben könne, dass der die Grundfesten der Unionsparteien erschütternde Streit des Frühsommers erneut aufbricht. Denn Streit, das wissen eigentlich alle Strategen in den Reihen von CDU und CSU, ist das letzte, was sich die Anhänger wünschen. Er könnte die "Mutter allen Misserfolgs" sein.
- dpa
