AfD-Parteitag in Augsburg Weidel würde mit der CSU koalieren
Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag für die Landtagswahl in Bayern in Stellung bringen. Parteichefin Weidel überrascht mit Signalen in Richtung CSU – zum Missfallen von Parteikollegen.
Die AfD-Spitze will auf dem Samstag beginnenden Bundesparteitag in Augsburg Geschlossenheit demonstrieren – vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. Da überrascht Parteichefin Alice Weidel mit Aussagen, sie könne sich eine Koalition mit der CSU vorstellen, was Parteifreunden missfällt. Währenddessen haben Gegner der AfD einen rund neunstündigen Protestmarathon in Augsburg gestartet.
Weidel hatte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel.
In der Partei sorgt die Aussage für Irritationen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz zur Deutschen Presse-Agentur: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht". Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg erklärte: "Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt."
Neun Stunden Dauerprotest
Zu den Gegenprotesten in Augsburg wurden Mehrere Tausend Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern erwartet. Bereits am Morgen empfingen Demonstranten die Delegierten am Augsburger Messegelände, wo der Parteitag stattfindet. Die Proteste sollen sich dann am späten Vormittag in die Augsburger Innenstadt verlagern. Ein zweiter Demonstrationszug setzte sich zeitgleich zum Beginn des Parteitags um 10.00 Uhr am Gewerkschaftshaus in Bewegung. Eine Kundgebung am frühen Abend auf dem Rathausplatz soll den Abschluss bilden.
Das Augsburger Polizeipräsidium hat sich seit Wochen auf den Parteitag und die Gegendemonstrationen vorbereitet. 2000 Beamte wurden zusätzlich angefordert – die Bundespolizei und acht andere Bundesländer schicken Verstärkung nach Bayern.
Reizthemen sind die rente und die Parteistiftung
Die rund 600 AfD-Delegierten beschäftigen sich bis Sonntag unter anderem mit dem Reizthema Rente. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will zur Eröffnung einen Vorschlag für ein Rentenkonzept machen. Zuletzt hatte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke vom rechtsnationalen Parteiflügel einen Rentenzuschlag für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensfähig ist, muss sich noch zeigen.
Scharfe Kritik daran kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ein weiterer Konflikt droht aus Niedersachsen. Der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel will sich gegen seine Entmachtung wehren. Und auch die schon mehrfach verschobene Gründung einer parteinahen Stiftung ist ein Reizthema.
"Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei"
Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur dennoch, mit Machtkämpfen oder Richtungsentscheidungen rechne er dieses Mal nicht. Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, betonte jedoch, es stünden "wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei" an. In Augsburg sollen auch Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen.
Allerdings hatte es im Bundesvorstand zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Flügel um Höcke gegeben. Höcke hatte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich persönlich schäme mich für derartige Äußerungen."
- dpa
