"Instrumentalisierung der Opfer" Schäuble rügt AfD für Schweigeaktion zu Susanna
Weil ein AfD-Abgeordneter seine Redezeit für eine Schweigeminute benutzte, wurde er von Bundestagsvizepräsidentin Roth vom Rednerpult verwiesen. Zu Recht, sagt Parlamentspräsident Schäuble.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweigeaktion im Fall Susanna scharf gerügt. "Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.
Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen – gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben.
Massive Drohungen gegen Roth
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen – und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.
Schäuble beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz darauf ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und mit Kritik an Roth verknüpft. Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden – zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.
"Gesellschaftliches Klima nicht vergiften"
Es sei nicht zulässig, "durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen", sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident. Mit der Würde des Parlaments sei es "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht".
Streit im Parlament müsse Regeln folgen. "Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann", mahnte er. "Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften."
"Kein Platz für Hass und Hetze im Bundestag"
Abgeordnete der SPD und der Partei "Die Linke" begrüßten die Rede Schäubles. SPD-Abgeordneter Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: "Die Würde des Parlaments und der Opfer wurde verletzt. Hass und Hetze haben keinen Platz im Deutschen Bundestag."
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Linken-Politiker Achim Kessler schrieb auf Twitter, dass die AfD durch ihre "Inszenierte Schweigeminute" zur "rassistischer Hetze angeheizt" habe. Gegen diese müsse man im Alltag auftreten.
- dpa
