Wie die Geier: Die AfD und die Amokfahrt von Münster

Nach der Amokfahrt von Münster hat ein Twitter-Nutzer nach seinen Angaben 14 Anzeigen wegen hetzerischer Tweets gestellt. Zahlreiche AfD-Politiker stürzten sich mit vorschnellen Schlüssen auf die Tragödie. Nur die erste Reihe der Partei gab sich fast staatsmännisch.

Ein hämisch grinsender AfD-Geier auf einem Grabstein mit der Aufschrift "Opfer blutiger Gewalttaten": Die Zeichnung des Karikaturisten Schwarwel aus dem Juli 2016 tauchte rund eine Stunde nach der Amokfahrt von Münster erstmals wieder auf Twitter auf. Doch zumindest die Führung der Partei bemühte sich, nicht wie der Geier zu erscheinen. Andere AfD-Funktionäre konnten es dagegen kaum erwarten, das hässliche Gesicht der Partei zu zeigen.

Wenn Menschen durch Gewalt sterben, ist es inzwischen ein eingespielter Ablauf: Rechtspopulisten trumpfen auf mit Empörung über Migranten und Regierung, manche Gegner stürzen sich inzwischen aber auch fast triumphierend auf diese Entgleisungen – und um die Opfer geht es beiden Gruppen oftmals kaum noch. "Ich fühle mich RICHTIG gut, weil es jetzt bereits die vierte Anzeige ist und ich meiner demokratischen Pflicht nachkomme", schrieb ein Nutzer mit dem Account @KeineAfD2017 am Samstagabend, der hetzerische Nachrichten meldete.

Später berichtete er sogar von 14 Anzeigen, die Vorwürfe lauten demnach auf Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten. In den vergangenen 17 Monaten habe er bereits 423 Anzeigen wegen Hetze getätigt, die zu 57 Verurteilungen geführt hätten, schrieb der Nutzer. Auf Anfragen von t-online.de, um welche Tweets zu Münster es sich handelt, reagierte er nicht.

Die Spitze der AfD gab sich nach dem Geschehen in Münster aber auffallend moderat und besonnen. Der Hauptaccount sprach um 18.26 Uhr, als der Täter noch unklar war, "unabhängig von den Hintergründen" Beileid und Genesungswünsche aus und appellierte, die Polizei in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. Mehrere Bundesvorstandsmitglieder und Landesvorstände retweeteten das. In Antworten zollten auch Menschen der AfD dafür Respekt, die sich als AfD-Kritiker bezeichneten.

Die AfD verbreitete auch eine Stellungnahme ihres Bundessprechers Jörg Meuthen, der sich ähnlich äußerte.

Alice Weidel meldete sich ganz kurz und ohne jede politische Botschaft, sie sprach lediglich den Angehörigen der Opfer tiefstes Mitgefühl und Beileid aus.

Möglicherweise hat die Partei gelernt, dass es nicht gut ankommt, unmittelbar nach Schreckensmeldungen damit offensichtlich Stimmung machen zu wollen. Die Botschaft ist aber offenbar vor allem in der Berliner AfD nicht angekommen. Beatrix von Storch war vorgeprescht. 19 Minuten nach dem ersten Tweet der Polizei von einem "Großeinsatz am Kiepenkerl" meldete sie sich mit dem früheren Merkelausspruch: "Wir schaffen das!" zusammen mit einem grimmigen Smiley.

Als bekannt wurde, dass ein Deutscher Täter war, verteidigte sie sich mit Ironie: "Wir haben keine Probleme mit islamischen Terror und 700 Gefährdern. (…) Jeder Verdacht die pure Hetze. An den Haaren herbeigezogen. Weil es diesmal (wohl) ein kranker Deutscher war." Am Sonntagmorgen bezeichnete sie den mutmaßlichen Täter in einem weiteren Tweet als "Nachahmer islamischen Terrors".

Sie löschte ihren ersten Tweet nicht, anders als Norbert Kleinwächter, Berliner Bundestagsabgeordneter wie von Storch. "Wann begreift die Regierung, dass diese verblendeten Islamisten, diese irren Zeitbomben, schlichtweg nicht nach und erst recht nicht zu Deutschland gehören?", schrieb er auf Twitter und Facebook.

Auch die Junge Alternative NRW ließ einen Tweet verschwinden, den sie 40 Minuten Stunde nach der ersten Meldung verschickt hatte: "Die '#Merkel-Gäste' sind nun auch in #Muenster angekommen. #Terror-#Anschlag. Wir halten euch auf dem Laufenden." Der Screenshot entstand auf einer Seite, auf der der gelöschte Tweet von 17.01 Uhr noch sichtbar war.

Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, erklärte, nach Münster würde die "verrückte Bundesregierung" bald Autos verbieten, weil für sie die Tatwerkzeuge das Problem seien und nicht die Täter – "überwiegend Muslime".

Der baden-württembergische Abgeordnete Martin Hess, stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, verkündete, die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Terroristen seien "völlig unzureichend. Die von der AfD geforderten Maßnahmen müssen schleunigst umgesetzt werden."

Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nutzte das Hashtag #Münster, um ein Foto "Merkel ist und hat fertig" zu verbreiten, schrieb dazu, das sei "unabhängig von #Münster".

Sein Berliner Fraktionskollege Gunnar Lindemann wurde deutlicher: "Wieder ein Terroranschlag", schrieb er, packte hinter "vermutlich islamistisch" ein Fragezeichen, schrieb aber: "Wann wird endlich die deutsche Bevölkerung geschützt?"

Er zweifelte später noch die offiziellen Darstellungen der Polizei an: "Denn die Wahrheit könnte die Bevölkerung ja beunruhigen, wie ein Ex-Innenminister sagte."

Selbst der Rechtsausleger André Poggenburg äußerte sich dagegen eher zurückhaltend. Nach einer heftig kritisierten Rede am Aschermittwoch war er vom eigenen Landesverband Sachsen-Anhalt zum Rückzug vom Landesvorsitz gedrängt worden.

In seinem Tweet leistete er sich nur die maßlose Übertreibung, solche Vorfälle seien alltäglich. Poggenburg wird dem Höcke-Flügel zugerechnet, Björn Höcke selbst meldete sich nicht öffentlich.