Pläne der Union AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu
Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung kommen. Auf eine entsprechende Empfehlung verständigte sich nach t-online der Fraktionsvorstand. Zuvor hatten der "Spiegel" und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Ein Sprecher wies jedoch gegenüber der dpa darauf hin, dass die endgültigen Versionen der Unionsanträge noch gar nicht vorlägen. Entscheidungen darüber würden erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag getroffen.
Zwei Antragsentwürfe aus der Union waren am Wochenende öffentlich geworden. In einem davon grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner.
AfD-Partei und Fraktionschefin Alice Weidel sagte bei RTL/ntv, man könne mit solchen Spitzen gegen die AfD sehr gut umgehen, das sei man gewohnt. Ihr sei es recht, wenn die CDU es endlich ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. "Dem werden wir natürlich auch zustimmen."
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
