Kritik an Landesverband Ex-Grünen-Abgeordneter verlässt Partei – wegen Fall Gelbhaar
Özcan Mutlu war jahrelang Grünen-Abgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus und rechnet in scharfen Worten ab.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu ist aus der Partei ausgetreten. Hintergrund sind die Diskussionen um eine parteiinterne Intrige und Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Die Partei sei nicht mehr die politische Heimat, für die er einst gekämpft habe, erklärte Mutlu in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie an den Berliner Landesvorstand. Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Partei.
"Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur haben Bündnis 90/Die Grünen zu einer Organisation gemacht, die meine Überzeugungen und Werte nicht länger repräsentiert", schrieb Mutlu, der 14 Jahre Grünen-Abgeordneter im Berliner Landesparlament und von 2013 bis 2017 im Bundestag war. Er trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.
Gelbhaar verzichtete auf Kandidatur für die Landesliste
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.
Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Gelbhaar hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Mutlu: Umgang mit Stefan Gelbhaar hat System
Bei der Aufstellung der Landesliste verzichtete er Mitte Dezember mit Hinweis auf die Vorwürfe auf eine Kandidatur. Bei einer erneuten vom Grünen-Kreisverband angesetzten Abstimmung über die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis landete er nur auf Platz zwei.
"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin", kritisierte Mutlu. "Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet." Das Muster sei immer gleich: "Es wird mit Unterstellungen gearbeitet, die jeglicher Grundlage entbehren, deren Zerstörungskraft jedoch unwiderruflich bleibt."
- Nachrichtenagentur dpa
