CSU in Erklärungsnot: Andreas Scheuer hat offenbar dubiose Spenden erhalten

Während Zeit als Verkehrsminister

Offenbar dubiose Spenden an Scheuer aufgetaucht

Erneut Wirbel um Andreas Scheuer: Der ehemalige Verkehrsminister hat offenbar verdächtige Spenden erhalten. Das könnte zum Problem für die CSU werden.

Die CSU sieht sich mit Fragen zu Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer konfrontiert. Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde Scheuers Bundestagswahlkampf 2021 von mehreren Geldgebern unterstützt, die zuvor Interessen gegenüber seinem Ministerium vertreten hatten. Scheuer war von 2018 bis 2021 Verkehrsminister. Eine interne Finanzaufstellung der Passauer CSU listet insgesamt 132.000 Euro an Spenden von 14 Unternehmen und Einzelpersonen auf. Mindestens zwölf der Spender hatten demnach direkten Kontakt zu Scheuers Ministerium.

Zu den Geldgebern gehörte ein Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, der 20.000 Euro für den Wahlkampf bereitstellte. Drei Monate nach der Spende wandte sich das Unternehmen schriftlich an Scheuer, um Anliegen zum Bau neuer Bahnstrecken vorzubringen. Ein weiteres Unternehmen, ein großer Mietwagenanbieter, überwies ebenfalls 20.000 Euro. Kurz darauf bat die Firma den Minister um ein Empfehlungsschreiben für eine öffentliche Ausschreibung.

Geldgeber bestreiten Zusammenhang

Besonders hoch fiel die Spende eines bayerischen Immobilienmanagers aus. Er überwies 48.000 Euro an die CSU in Passau. Laut "Spiegel"-Recherchen hatte er zuvor dem Ministerium ein Konzept für ein Mobilitätszentrum präsentiert, das auf eine Initiative Scheuers zurückging. Später soll der Manager auch an einem privaten Bauprojekt des ehemaligen Ministers in dessen Heimatstadt beteiligt gewesen sein.

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Die betroffenen Geldgeber wiesen auf Anfrage jeglichen Zusammenhang zwischen ihren Spenden und Entscheidungen des Ministeriums zurück. Scheuer selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant habe sich stets rechtskonform verhalten. Die CSU betonte, sie halte sich "streng" an das Parteiengesetz. Das Verkehrsministerium teilte mit, es lägen dort keine Informationen zu Spenden an Scheuer vor.