Drohender Handelskrieg EU reagiert auf US-Zölle: Freihandel oder Vergeltung
Die EU entwickelt als Reaktion auf die US-Strafzölle einen milliardenschweren Vergeltungsplan. Doch die Diskussionen über Eskalationsrisiken dauern an.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU dem US-Präsidenten Donald Trump die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vorgeschlagen. "Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen.
Die EU habe die Abschaffung gegenseitiger Zölle "wiederholt" angeboten, etwa im Automobilsektor, sagte von der Leyen. "Aber es gab keine angemessene Reaktion auf dieses Angebot". Sie betonte, die EU sei "immer zu einem guten Geschäft bereit".
Die EU hofft im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verhandlungslösung. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereiten aber auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, um auf die US-Zölle zu reagieren.
EU könnte Zölle in Höhe von 400 Milliarden Euro erheben
Laut dem irischen Rundfunk "Raidió Teilifís Éireann" (RTÉ) steht eine Liste von US-Produkten fest, auf die künftig EU-Zölle erhoben werden könnten. Der Gesamtumfang dieser Maßnahmen könnte sich auf Waren im Wert von bis zu 400 Milliarden Euro belaufen.
Auslöser sind mehrere Zollentscheidungen der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte unter anderem Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Hinzu kamen in der vergangenen Woche pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf die meisten EU-Exporte sowie weitere 25-Prozent-Zölle auf europäische Autos und Autoteile.
Irland warnt vor Eskalation
Die EU will am Dienstag kommender Woche erste Vergeltungsmaßnahmen für die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft setzen. Bei ihnen geht es um die bereits seit längerem geplante Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.
Eine endgültige Einigung auf die Liste der betroffenen Waren solle am Mittwoch dieser Woche erfolgen, teilte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem EU-Handelsministertreffen in Luxemburg mit. Inkrafttreten sollten die Zölle dann eine Woche später.
Weitere US-Produkte werden nach Angaben von Sefcovic ab Mitte Mai betroffen sein. Bei ihnen handelt es sich um Waren, die im Gegensatz zu Produkten wie Motorrädern in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump noch nicht von EU-Sonderzöllen betroffen waren.
Der irische Vizepremierminister Simon Harris sprach sich bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg gegen eine Ausweitung der Reaktionen auf US-Technologiekonzerne aus. Diese Möglichkeit wird durch das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) eröffnet, mit dem die EU auch Bereiche wie digitale Dienstleistungen oder die öffentliche Auftragsvergabe ins Visier nehmen könnte.
EU uneins über einzelne Zölle
Harris erklärte: "Wenn man sich auf dieses Terrain begibt, wäre das eine außergewöhnliche Eskalation in einer Phase, in der wir auf Deeskalation hinarbeiten müssen." Er betonte, dass der Einsatz des Instruments der "nuklearen Option" gleichkäme und dieser derzeit innerhalb der EU nicht mehrheitlich befürwortet werde. Viele US-Technikkonzerne wie Apple und Facebook haben ihren europäischen Hauptsitz in Dublin. Sie profitieren dort von besonders niedrigen Unternehmenssteuern.
Bestimmte EU-Staaten haben sich zudem gegen einzelne Punkte des Maßnahmenkatalogs ausgesprochen. Irland, Frankreich und Italien drängten dem Bericht zufolge darauf, amerikanischen Whiskey von der Liste zu streichen. Hintergrund ist Trumps Drohung, europäische Weine und Spirituosen mit einem Strafzoll von 200 Prozent zu belegen. Offenbar könnte dieser Vorstoß Erfolg gehabt haben – die endgültige Produktliste wurde bis zuletzt vertraulich behandelt.
Eine diplomatische Lösung des Konflikts scheint vorerst nicht in Sicht. Zwar sollen rund 50 Länder bei der US-Regierung Verhandlungen beantragt haben. US-Finanzminister Scott Bessant erklärte gegenüber NBC News, Präsident Trump verfüge derzeit über "maximalen Verhandlungsspielraum". EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič berichtete zwar von einem offenen Austausch mit US-Handelsvertretern, doch konkrete Anzeichen für ein Einlenken der amerikanischen Seite gibt es bislang nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
- rte.ie: "Targeting tech firms would be 'extraordinary escalation'" (englisch)
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