"Schritt ist alternativlos" Bundestag berät über AfD-Verbotsverfahren
Das Zeitfenster, um ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen, schließt sich. Nächste Woche diskutiert das Parlament nun erstmals darüber.
Der Bundestag berät in der kommenden Woche über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland. Hinter dem Antrag steht eine fraktionsübergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten, die von Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) koordiniert wird. Sie hätten die Beratung des Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt, teilten die Abgeordneten in einer Pressemitteilung mit.
In ihrer Begründung für den Schritt beziehen sich die Initiatoren auch auf den jüngsten AfD-Parteitag. "Nicht zuletzt in Riesa hat die AfD bewiesen, dass sie weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel hat – sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagt Martina Renner.
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz wirft der Partei ständige weitere Radikalisierung und der Chefin Alice Weidel geschichtsrevisionistische Positionen vor. "Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos“, sagt Wanderwitz.
Die Chancen auf ein Verbot der AfD
Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können die Prüfung auf Verfassungswidrigkeit einer Partei und damit ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht initiieren. Das Gericht fällt die Entscheidung. Das Verfahren gilt als langwierig und kann sich über Jahre ziehen. Bereits Mitte November wurde ein Gruppenantrag im Bundestag eingebracht, um ein Verfahren zu starten.
Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November fanden sich nur 113 Erstunterzeichner – 55 Grünen-, 32 SPD-, 18 Linke-, 7 CDU- und ein SSW-Politiker.
Um ein Verbotsverfahren zu starten, müsste sich die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag in einer Abstimmung dafür aussprechen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Abstimmung kommende Woche ist gering. Teile der SPD und die große Mehrheit der Union lehnen den Antrag ab – die AfD naturgemäß auch.
Die Initiatoren haben den Antrag nun trotzdem für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Das liegt wohl auch daran, dass die Chancen vor der Bundestagswahl wohl noch höher stehen als danach. Denn im nächsten Bundestag dürften die Mehrheiten anders aussehen und AfD und CDU/CSU noch wesentlich stärker vertreten sein.
- Pressemitteilung der Initiatoren
