Trotz Protests der Union Flugzeug mit 200 gefährdeten Afghanen landet in Hannover
Eigentlich wollte die Union bis zur Aufnahme der Regierungsgeschäfte keine weiteren Afghanen per Flug ins Land holen. Dennoch landete nun erneut eine Maschine in Deutschland.
Trotz massiver Kritik seitens der Union ist innerhalb weniger Wochen erneut ein Charterflugzeug mit gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen in Deutschland gelandet. Über die Planungen hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits am Mittwoch berichtet.
Wie die "Bild"-Zeitung meldet, ist der Flieger am Donnerstagvormittag auf dem Hannoveraner Flughafen gelandet. Das Flugzeug sei in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestartet und dann über Dubai nach Niedersachsen geflogen. Demnach seien etwa 200 Menschen an Bord gewesen, darunter "besonders viele Frauen und Kinder". Die Maschine stehe am Terminal D des Flughafens, das derzeit nicht für Passagierverkehr genutzt werde. Der Abflug sei nach Informationen der "Welt" durch fragliche Visa verzögert worden: Mindestens drei Visa seien kurzfristig für ungültig erklärt worden.
Letztes Charterflugzeug mit Afghanen landete im März in Berlin
Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise. Sie müssen dort ein Visa-Verfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.
In der Zwischenzeit werden sie von der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Die GIZ teilte dem RND auf Anfrage mit, dass sich die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Betreuung zwischen 2022 bis einschließlich 2024 auf 82,7 Millionen Euro beliefen.
Ende Februar hatte ein Charterflugzeug aus Pakistan 155 Menschen aus Afghanistan nach Berlin gebracht, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet eingestuft werden. Anfang März wurden dann erneut 132 Afghaninnen und Afghanen mit einem Charterflug aus Islamabad nach Deutschland gebracht. Die meisten von ihnen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, weitere über die Menschenrechtsliste, ein Überbrückungsprogramm sowie das sogenannte Ortskräfteprogramm.
Union wollte keine weiteren Afghanen einfliegen lassen
Die Unionsfraktion hatte das Auswärtige Amt Anfang März aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) Anfang März der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".
Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms "in höchstem Maße fragwürdig" seien: "In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben."
- Nachrichtenagentur AFP
- bild.de: "Nächster Flieger mit 200 Afghanen bei uns gelandet"
