Wissing und Özdemir Zwei Ministerposten – zwei Gehälter?
Drei Minister sind aus der Regierung ausgeschieden, dafür haben zwei Politiker jetzt ein doppeltes Amt. Gibt es dafür auch mehr Geld?
Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen und zwei weitere FDP-Minister sind daraufhin zurückgetreten. Doch der Bundeskanzler will weiterregieren und hat die frei gewordenen Posten deshalb zügig neu verteilt. Der SPD-Mann und Scholz-Vertraute Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt.
Die bisherigen Minister Volker Wissing (FDP, nun parteilos) und Cem Özdemir (Grüne) haben jeweils ein zweites Ressort übernommen und sind jetzt Doppelminister. Bekommen sie dafür auch ein Doppelgehalt?
- Üppige Übergangsbezüge: So viel Geld erhalten die Ex-Minister von der FDP
Wissing leitet fortan zusätzlich das Justizressort und Özdemir führt kommissarisch das Bildungsministerium. Damit haben sie zwar jetzt doppelt so viele Zuständigkeiten, doch bekommen dafür kein zusätzliches Gehalt, wie die Staatsrechtlerin Elke Gurlit auf Anfrage des "Stern" erklärte.
Laut dem Bundesministergesetz erhalten die Bundesminister ihre Bezüge, Ortszuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen nur einmal – also unabhängig davon, wie viele Ressorts sie betreuen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler verdienen die Bundesminister derzeit ohne Ortszuschläge monatlich 17.990 Euro.
Es gab auch schon den Kanzler-Minister
Die Neubesetzung war erforderlich, da bestimmte Ministerämter – insbesondere die des Finanz- und Justizministers – verfassungsrechtlich besetzt sein müssen. Das Bildungsministerium hingegen hätte auch unbesetzt bleiben können.
Deswegen erhielt Özdemir keine zweite Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wurde auf der Kabinettseite der Bundesregierung zunächst nicht in der Doppelfunktion aufgeführt. Er hat die neuen Aufgaben ohne Urkunde kommissarisch übernommen.
In Deutschland liegt die Organisationsgewalt für die Ressortverteilung beim Bundeskanzler. Daher kann dieser auch mehrere Geschäftsbereiche einer Person übertragen. Ein historisches Beispiel für solche Doppelaufgaben gab es bereits unter Kanzler Konrad Adenauer, der von 1951 bis 1955 das Außenministerium leitete.
Auch Helmut Schmidt übernahm kurzzeitig das Amt des Außenministers, nachdem seine Koalition durch den Rückzug der FDP zerbrochen war. Zwei Wochen später endete Schmidts Kanzlerschaft nach einem Misstrauensvotum im Bundestag.
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