AfD im Aufwind: Ein Problem für die Regierung

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"Wir dürfen natürlich nicht der Versuchung unterliegen, alles ernst zu nehmen und jeden Beweggrund, den die Menschen haben, die AfD zu wählen, hochzustilisieren."

"Wenn die Parteien der Mitte es nicht schaffen, sich dem Wähler verständlich zu machen, dann werden sie mit einer AfD leben müssen."

Eine gewonnene Landratswahl, der erste AfD-Bürgermeister und Rekord-Umfragewerte: Die Alternative für Deutschland ist so stark wie nie zuvor.
Ob die Partei eine Gefahr für die Demokratie ist, bewerten ein Mitglied der Linken und eine CSU-Wählerin sehr unterschiedlich.

"Die AfD wird sich weiter radikalisieren. Wir haben bis heute einen Radikalisierungskurs feststellen können, auch in der Sprache, in der Programmatik, auch was die Besetzung von wichtigen Posten betrifft. Es sind immer die radikalen Kräfte in der Partei, die profitieren, die mittlerweile auch hinter den Kulissen die Fäden ziehen. Die gemäßigten Kräfte, wenn man davon überhaupt noch sprechen kann, gibt es so in der AfD nicht mehr und sie werden auch immer schwächer."

"Wobei man ja auch noch sagen muss: Wenn man die Programme CDU/CSU und auch der SPD aus den Sechzigern und Siebzigern sieht; das würde heute als rechts gelten. Das ist einfach nur normal, zumindest damals gewesen. Die Politik, vor allem die herrschende Politik, sagen wir’s mal so, die hat in den letzten 30 Jahren einen ganz schönen Linksrutsch hingelegt."

Dafür sei Angela Merkel verantwortlich, behaupten viele. Der Vorwurf: Die damalige Bundeskanzlerin habe mit ihrer Politik rechts von der Union Platz für die AfD geschaffen. Nun sitzen Vertreter der Partei im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten.

"Man kann es fürchterlich finden. Aber das Spektrum von ganz links bis ganz rechts ist demokratisch wählbar. Wenn eine Partei zu Verbrechen aufruft, dann gehört sie abgeschafft. Bis jetzt haben die das noch nicht gemacht."

"Sie ist demokratisch gewählt – ja, das stimmt. Sie ist von den Bürgern legitim in die jeweiligen Parlamente gewählt worden. Das Problem ist aber, dass es sich bei der AfD nicht um eine demokratische Partei handelt, sondern um eine demokratisch gewählte Partei."

In Bayern und Hessen stehen die nächsten Lanstagswahlen an. Im Freistaat liegt die CSU zwar mit Abstand vorn. Die AfD könnte aber zweitstärkste Kraft werden. Irgendwann von der CSU zur AfD zu wechseln, ist für Claudia Miethke nicht ausgeschlossen.

"Ich könnte mir vorstellen, sie zu wählen, wenn die wirklich in die Mitte kommen und sich von ihren ganzen rechten Ablegern trennen würden, ihre Extremen fallen lassen würden und wirklich realitätsbezogene Politik machen würden, die bei dem Wähler in der Mitte/Mittelschicht ankommt."

"Für die Wahl der AfD habe ich wenig Verständnis bis gar kein Verständnis. Denn man wählt bewusst eine Partei, die nicht darauf aus ist, Verantwortung zu übernehmen, die dieses Land gestalten will, in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften. Denn das ist Demokratie. Demokratie bedeutet, Kompromisse eingehen, auf allen Ebenen. Und das ist etwas, was die AfD nicht kann und auch nicht will."

Nichtsdestotrotz könnte es für die etablierten Parteien im kommenden Jahr noch unbequemer werden. Im Herbst 2024 stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Hier ist die AfD besonders im Aufwind.