"Kompletter Abzug nicht mehr möglich" SPD gibt ihren Widerstand gegen Irak-Mandat auf
Lange hat sich die SPD gegen eine weitere Beteiligung an der internationalen Allianz gegen den IS gesträubt. Jetzt geben die Genossen auf: Es wird wohl ein neues Mandat für den Abzug geben.
Die SPD gibt ihren Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. "Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Deshalb müsse sich die Bundesregierung nun auf "ein Anschlussmandat zum Abzug" einigen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner sagte den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft", eine begrenzte Fortführung sei wohl unumgänglich.
Taktische Luftaufklärung und Hilfe bei der Ausbildung
Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.
Mützenich machte in Berlin deutlich, es sei ihm nicht leichtgefallen von der Forderung abzurücken, die Bundeswehr-Jets zum Mandatsende nach Deutschland zurückzuholen. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) habe es unterlassen, mit dem Beschluss des Bundestages so umzugehen, wie er es erwartet hätte. Er wolle die Soldaten nun nicht in einem verfassungsrechtlichen Vakuum wissen. Das künftige Mandat müsse vom Umfang und der Zeitdauer her knapper bemessen sein. Es gebe mehrere Nationen, die vergleichbare Fähigkeiten haben. Auf der anderen Seite müsse man jetzt aber auch noch einmal bewerten, ob so viele Aufklärungsmittel überhaupt dreieinhalb Jahre lang erforderlich seien.
Die Linke kritisiert Entscheidung der SPD
Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu warf der SPD vor, sie habe sich vom Koalitionspartner CDU/CSU mal wieder in die Knie zwingen lassen. "Dieser potenzielle Abzug war jedoch gerade bei der Union nie gewollt. Ganz im Gegenteil hegt diese schon lange den Wunsch, den Militärstandort Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren, auch um die US-Amerikaner, welche ja immer wieder noch deutlich mehr militärische Präsenz Deutschlands fordern, zu besänftigen", erklärte er.
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Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, die Begründung für den Kurswechsel der SPD sei absurd und ein beschämender Umgang mit dem Deutschen Bundestag". "Wenn die große Koalition den Abgeordneten ein neues Mandat deshalb vorlegen will, weil man nicht pünktlich zum Ende des aktuellen Mandats den Einsatz beenden kann, dann beschädigt das massiv den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen."
- Nachrichtendienst dpa
