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Innenpolitik

Innenpolitik

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann in der Affäre um seinen Partei-Kollegen Amthor keinen Regelverstoß erkennen (Archivbild).

Lobbyismus-Vorwürfe

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor bei der Anreise zur Sitzung des CDU-Landesvorstandes.

Lobbyismusaffäre um Amthor

Der Schachspieler

Von Tim Kummert

Andreas Scheuer (CSU): Das Verkehrsministerium weist darauf hin, dass das US-Unternehmen Augustus Intelligence vom Ministerium nicht finanziell unterstützt wird.

Lobbytätigkeit von Philipp Amthor

Scheuer traf dubiose IT-Firma – Ministerium äußert sich

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin reagierte während einer Rede mit trockenem Humor auf Zwischenrufe aus der AfD.

Jubel für die Kanzlerin

Merkel reagiert auf Zwischenrufe der AfD

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister steht wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Beschuss.

Debakel für Verkehrsminister

Geplatzte Pkw-Maut noch teurer als bisher gedacht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Für das Corona-Konjunkturpaket werden Rekordschulden gemacht.

Rekordschulden wegen Corona

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Philipp Amthor: Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten ist Anzeige erstattet worden.

Lobbyarbeit für US-Firma

Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Philipp Amthor

Helge Braun: Der Chef des Bundeskanzleramts hat die Entwicklung der Corona-App koordiniert.

Interview|Merkels Kanzleramtschef

Herr Braun, ist Deutschland zu schnell in den Lockdown gegangen?

Von Tim Kummert, Florian Harms

Kniefall: Polizisten der Bereitschaftspolizei entschieden sich zu der Geste, die danach wütende Reaktionen auslöste. Baskeptball-Profi Ron Mvouika, der die Polizisten danach gefragt hatte, wird unter anderem als Terrorist verunglimpft.

Bei "Black Lives Matter"-Demo

Basketballprofi: Deshalb machten Kölner Polizisten Kniefall

Von Lars Wienand

Angela Merkel: Hat sich bei einer Videokonferenz gegen Rassismus und Antisemitismus stark gemacht.

Grußwort zu jüdischer NGO

Merkel: Antisemitismus nicht mit unseren Werten vereinbar

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Debatte um Grundgesetzänderung

Unionspolitiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Rückholaktion in der Corona-Krise: Betroffene, die aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden , bekommen bald Post des Auswärtigen Amtes (Symbolbild).

Nach Corona-Rückholaktion

Auswärtiges Amt verschickt Rechnungen an gestrandete Touristen

Familien: Der Kinderbonus des Konjunkturpakets soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden (Symbolbild).

300 Euro je Kind

Wann und wie Sie den Kinderbonus bekommen

Friedrich Merz: Der Kandidat um den CDU-Vorsitz sieht das Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisch.

"Mit Unbehagen"

Friedrich Merz stänkert gegen das Corona-Konjunkturpaket

Robert Habeck: Der Grünen-Chef ist einer derer, die den Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz streichen wollen.

Keine "Rasse" mehr

Grundgesetzänderung? Grüner Vorschlag sorgt für Aufsehen

Luise Amtsberg von den Grünen: Die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion kritisiert Horst Seehofer. Viel zu lange sei für die Flüchtlinge in Griechenland nichts passiert.

Aufnahme von Flüchtlingen

Grüne kritisieren Seehofer: "Das ergibt keinen Sinn"

Andreas Kalbitz: Er gehörte bis Mai der AfD an, bis er rausgeworfen wurde. Nun geht er juristisch auf mehreren Ebenen dagegen vor.

Eilantrag eingereicht

Kalbitz klagt gegen AfD-Rauswurf

Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass EU-Bürger bald wieder ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen können.

Ohne Kontrollen und Quarantäne

Seehofer: EU-Bürger dürfen wieder normal einreisen

Christine Lambrecht: Die Justizministerin ist gegen eine Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie.

"Führt nicht weiter"

Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie

Horst Seehofer: Der Innenminister will erneut Geflüchtete in Deutschland aufnehmen lassen.

Nach Corona-Pause

Seehofer: Deutschland nimmt Italien und Malta Flüchtlinge ab

SPD-Politikerin: Franziska Giffey ist seit 2018 Familienministerin.

Plan der Familienministerin

Giffey will Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage der AfD stattgegeben.

Vor dem Verfassungsgericht

Urteil: AfD gewinnt Klage gegen Horst Seehofer

Mechaniker arbeiten auf dem Fliegerhorst in Kiel-Holtenau an defekten Marine-Hubschraubern: Trotz positiver Anzeichen, hadert die Bundeswehr weiter mit ihrer Einsatzbereitschaft.

"Nicht zufriedenstellend"

Mängelliste der Bundeswehr wird nur wenig kleiner

Herbert Reul: NRW macht beim Thema Missbrauch Druck auf die Bundesregierung.

Strafen bei Missbrauch im Fokus

Reul erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

Ursula von der Leyen: Muss in der Berateraffäre keine politischen oder juristischen Vorwürfe der Regierungsfraktion fürchten.

Union und SPD entlasten EU-Chefin

Keine Konsequenzen für von der Leyen in Berater-Affäre

Co-Parteivorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Immerhin ein Prozentpunkt vor den Grünen.

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Im Maschinenraum

Von Tim Kummert

Sigmar Gabriel: Hat die SPD wegen der Haltung zur Autokaufprämie kritisiert.

"Elitär" und "abgehoben"

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel schießt gegen SPD

Deutliches Zeichen: Demonstranten am Berliner Alexanderplatz am Samstag.

Nach Tod von George Floyd

Tausende auf Demos gegen Rassismus in ganz Deutschland

Schüler bei den Hausaufgaben

Meinung|Leserin zum Konjunkturpaket

"Eltern brauchen endlich eine Lobby"

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Das Konjunkturprogramm ist historisch – die positive Kritik der Presse ist es fast ebenso.

Presse zum Konjunkturpaket

"Herausgekommen ist ein Überraschungscoup"

Angela Merkel und Olaf Scholz: Die Einigkeit der Großen Koalition bröckelt.

Streit der Koalition um Konjunkturpaket

Jeder wirbt für sich allein

Von Tim Kummert

Angela Merkel und Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz: Die Koalitionsspitzen haben sich nach zweittägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen geeinigt.

Mehrwertsteuer und Kinderbonus

Große Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Einbürgerungsurkunde, Grundgesetz und Reisepass: Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Höchster Stand seit 2003

Zahl der Einbürgerungen steigt deutlich

Wolfgang Tiefensee: Der SPD-Politiker zieht sich bald aus der Politik zurück.

"Richtiger Zeitpunkt"

Thüringer SPD-Chef Tiefensee zieht sich aus Politik zurück

Olaf Scholz: Kandidiert wohl in Potsdam für den Bundestag im kommenden Jahr.

Kampf um Bundestagsmandat

Bericht: Scholz tritt in Potsdam gegen Baerbock an

Medizinisches Personal auf einer Intensivstation: Die Leopoldina empfiehlt eine Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems.

Andere wirtschaftliche Maßstäbe

Leopoldina: Umstrukturierung des Gesundheitssystems nötig

Robert Habeck: Der Grünen-Vorsitzende plädiert für eine Senkung des Wahlalters.

Grünen-Chef für Reform

Habeck plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen: Die bayrische SPD prüft den Parteiausschluss eines fränkischen Bürgermeister, der mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde.

Mit AfD-Stimme gewählt

Bayrische SPD prüft Parteiausschluss von Bürgermeister

Jörg Meuthen: Der AfD-Parteichef fordert zu Distanzierung vom Rechtsextremismus auf.

Parteichef verteidigt Kalbitz-Rauswurf

Meuthen fordert zu Distanzierung vom Rechtsextremismus auf

Carsten Schneider: Warnt die CDU vor einer Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

Erste Erhöhung seit elf Jahren

SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister muss sich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags für das Maut-Debakel verantworten. (Archivbild)

Geplatztes Prestigeprojekt

Das stand in Scheuers geheimem Maut-Vertrag

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fordert einen Mindestpreis für Tierprodukte. Er sagt: "Wenn wir von Bauern gute Arbeit, Tierschutz und Klimaschutz verlangen, dann müssen wir sie auch dafür bezahlen."

Pro & Kontra|Habeck-Forderung

Fleisch-Mindestpreis: "Kritiker machen einen Denkfehler"

Von Rebekka Wiese und Peter Schink

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung teilweise wieder zurücknehmen (Archivbild).

Noch keine drei Wochen in Kraft

Scheuer will härtere Strafen für Tempo-Sünder rückgängig machen

Merkel, Seehofer, Scholz: Die Union ist nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht gesunken.

"ARD"-Deutschlandtrend

Groko-Parteien büßen leicht ein – FDP und AfD gewinnen

Pistolen von SIG Sauer aus Eckernförde: Der Export deutscher Kleinwaffen ist 2019 im Vergleich zu 2018 um fast 80 Prozent gestiegen.

Trotz Beschränkungen

Deutscher Export von Kleinwaffen deutlich gestiegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten des Bundestages.

Bei Befragung im Bundestag

Merkel macht Russland schwere Vorwürfe – "mich schmerzt das"

Migranten in Decken gehüllt bei ihrer Ankunft in Málaga, Spanien: Die EU-Asylbehörde warnt vor einem erneuten Anstieg der Anträge.

Weniger Anträge

Deutschland wohl nicht mehr häufigstes Asyl-Ziel

"Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathon mit vielen unterschiedlichen Stationen", sagt die CDU-Chefin.

Interview|Kramp-Karrenbauer

"Es gibt Gruppen, die glauben, die Erde sei eine Scheibe"

Von Tim Kummert, Florian Harms

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin erklärt im Interview mit t-online.de dass sie durchaus Absprachen mit der SPD getroffen habe.

Kramp-Karrenbauer kritisiert Scholz und Maas

"Das muss die SPD intern klären"

Von Florian Harms, Tim Kummert

Andrea Nahles (Archivbild): Die frühere SPD-Chefin hat offenbar eine neue Aufgabe gefunden.

Frühere SPD-Chefin

Andrea Nahles soll Unterbehörde des Finanzministeriums leiten

Themen A bis Z

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Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz