Geplatztes Prestigeprojekt Das stand in Scheuers geheimem Maut-Vertrag
700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen.
Die Internetplattform "Frag den Staat" hat den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertrag veröffentlicht, der die Privatisierung der Pkw-Maut regeln sollte. Weil der Europäische Gerichshof die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante Pkw-Maut im Juni 2019 für verfassungswidrig erklärte, kam es nie zu der Umsetzung der Vereinbarung.
Trotzdem ist der Vertrag von großer Bedeutung. Er zählt zu den Unterlagen, die der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag angefordert hat, um zu klären, wer die Kosten für das gescheiterte Projekt trägt. Denn die Äffäre rund um die Maut könnte den deutschen Staat bis zu 700 Millionen Euro kosten.
560 Millionen Euro verlangt der Mautbetreiber zur Entschädigung
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Mautbetreiber "autoTicket", der 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund verlangt, weil mit dem Scheitern der Maut auch die geplanten Gewinne platzten. Was Scheuers Verkehrsministerium mit "autoTicket" vereinbart hätte, steht in dem nun veröffentlichten Vertrag.
Die Abmachung sollte eigentlich geheim bleiben. Erst auf Druck von "Frag den Staat" gab es Verkehrsministerium die Unterlagen heraus – vermutlich weil es keine Klage riskieren wollte, so "Frag den Staat" in der Meldung zu den veröffentlichten Vereinbarungen. Weshalb das Verkehrsministerium die Absprachen am liebsten unter Verschluss gehalten hätte, macht ein Blick in die Unterlagen klar. Sie zeigen, wie Scheuer plante, den Preis für die Maut künstlich zu senken.
Der Maut-Preis sollte günstiger werden – auf Kosten des Staates
Dazu wollte das Verkehrsministerium einen Teil der Kosten auf das Staatsunternehmen Toll Collect umlagern, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Der Plan: Toll Collect sollte dem Privatunternehmen "autoTicket" einen Teil der Arbeit abnehmen und diesen nur teilweise in Rechnung stellen. Das hätte den Preis der Maut erheblich gesenkt – auf Kosten des Bundeshaushaltes.
Wie "Frag den Staat" schreibt, ist es besonders brisant, dass gerade das Staatsunternehmen Toll Collect in die Vereinbarung verwickelt ist, weil die staatseigene Firma selbst unter Korruptionsverdacht steht: Vor zwei Jahren ergaben Medienrecherchen, dass Toll Collect dem Staat über Jahre zu hohe Rechnungen stellte und damit Millionen kassierte.
Der Geschäftsführer hat eine besondere Rolle
Der Geschäftsführer, unter dessen Führung der Vertrag mit dem Verkehrsministerium geschlossen wurde, war bis vor kurzem Compliance-Beautragter in dem Unternehmen – und in dieser Rolle für Korruptionsprävention zuständig, schreibt "Frag den Staat".
"Frag den Staat" ist eine spendenbasierte Plattform, hinter dem die "Open Knowledge Foundation" steht. Das Ziel des Projekts ist es, das Recht auf Information dem Staat gegenüber durchzusetzen. Dazu können Nutzer über die Seite Informationen bei öffentlichen Behörden anfragen. Damit will das Projekt einzelnen Bürgern helfen, ihr Recht auf Informationsfreiheit auszuüben.
