Aufnahme von Flüchtlingen Grüne kritisieren Seehofer: "Das ergibt keinen Sinn"
243 schwerkranke Kinder und Jugendliche dürfen die Flüchtlingslager in der Ägäis verlassen. Drei Monate nach der entsprechenden Beschlussfassung. Von den Grünen kommt dafür heftige Kritik am Innenminister.
"Die Ankündigung des Bundesinnenministers, er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen, ist überfällig", sagt Luise Amtsberg, Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, t-online.de. Sie kritisiert, dass der Beschluss vom März, mindestens 350 Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in der Ägäis nach Deutschland zu holen, nicht zügig umgesetzt wurde. "Stattdessen durften zuletzt nicht einmal mehr diejenigen einreisen, die Verwandte in Deutschland und im Rahmen des Familiennachzugs ein Anrecht darauf haben, nach Deutschland zu kommen." Das sei auch unter Berücksichtigung der Corona-Herausforderungen nicht nachvollziehbar.
Und weiter: "Vor rund zwei Monaten war die Aufnahme von 47 Kindern aus den griechischen Hotspots noch möglich." Dass dies danach nicht mehr möglich gewesen sein soll, ergebe schlicht keinen Sinn, so Amtsberg. Mehrere Kommunen und Bundesländer hätten immer wieder ihre Aufnahmebereitschaft deutlich gemacht. "Auch vor diesem Hintergrund ist die wochenlange Untätigkeit des Bundesinnenministers absolut unverständlich."
Kranke Kinder dürfen mit Familien einreisen
Anfang März fiel der Beschluss, mindestens 350 Schutzbedürftige aus den Flüchtlingslagern in der Ägäis zu holen. 47 Kinder und Jugendliche durften seither nach Deutschland reisen. Nun sollen 243 schwerkranke Minderjährige mit Eltern und Geschwistern einreisen dürfen, außerdem sechs minderjährige Migranten, die zunächst aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen konnten. Spätestens Mitte Juli soll es soweit sein.
Zunächst sollten vor allem unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aufgenommen werden. Daran gab es viel Kritik. Auch der Bundesinnenminister gestand ein, dass diese Gruppe sehr klein sei. Deshalb würde Deutschland nun bevorzugt kranke Kinder aufnehmen.
Auch aus der SPD kam Kritik. „Nach der ersten Aufnahme im April ist viel zu lange nichts passiert. Noch immer harren 37.000 Geflüchtete unter miserablen hygienischen Bedingungen auf den ostägäischen Inseln aus“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci. Die Aufnahme der 243 Kinder und ihrer Familien bewertete er als "Akt der Solidarität mit Griechenland und der Humanität gegenüber den Geflüchteten".
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
