Lobbyarbeit für US-Firma Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Philipp Amthor
Der CDU-Politiker Philipp Amthor gilt als junge Hoffnung der CDU – nun bringt ihn eine Lobbyaffäre in Bedrängnis. Sein Engagement für eine US-Firma könnte für ihn strafrechtliche Folgen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft, ob sie Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit aufnimmt. Ein Sprecher bestätigte dem "Spiegel" am Dienstag, dass eine Anzeige gegen Amthor vorliege und man prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe.
Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott hatte t-online.de am Montag bestätigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Der Politiker der Satirepartei Die Partei hatte Amthor demnach bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Behörde wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers (Strafgesetzbuch §108e) und der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) angezeigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sagte dem "Spiegel" nun, dass damit noch kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Dazu müsste der Bundestag auch erst Amthors Immunität aufheben. Laut Gesetz droht Amthor bei Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
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Amthor hatte laut einem Bericht des "Spiegel" für die US-Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.
Amthor erhielt dem "Spiegel" zufolge mindestens 2.817 Aktienoptionen an dem Unternehmen und bekleidete einen Direktorenposten. Zudem sei er bei Reisen mit Augustus-Mitarbeitern in teuren Hotels untergekommen. Der Europapolitiker und Satiriker Semsrott sagte am Montag zu seiner Strafanzeige: "Amthor schadet dem Ruf von uns seriösen Politikern." Das müsse sich ändern. "Im Gegensatz zu CDU-Wählern finden meine Wähler käufliche Politiker nicht so gut."
Amthor: "Es war ein Fehler"
Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler". Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich."
Amthor gilt als junger konservativer Hoffnungsträger. Der 27-Jährige will Vorsitzender der CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.
- Anfragen bei Nico Semsrott und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- StGB §108e: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- AbGg §44a: Ausübung des Mandats
- Mit Material von dpa
- "Spiegel": Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Amthor
