Mit AfD-Stimme gewählt Bayrische SPD prüft Parteiausschluss von Bürgermeister
Die SPD in Bayern will den Parteiausschluss von Günter Schulz prüfen. Der zweite Bürgermeister im fränkischen Höchstadt wurde mit einer entscheidenden Stimme der AfD ins Amt gewählt.
Die bayerische SPD will den Parteiausschluss des im fränkischen Höchstadt mit der entscheidenden Stimme von der AfD gewählten zweiten Bürgermeisters Günter Schulz erreichen. Im Landespräsidium sei am Mittwoch entschieden worden, eine deutlich rote Linie zu ziehen und den Landesvorstand um die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel eines Parteiausschlusses zu bitten, teilte die SPD in München mit. Schulz schließe einen Rücktritt nach wie vor aus.
"Das darf und wird es mit uns nicht geben"
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen erklärte, das Präsidium habe "diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben - und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene". Dies sei bereits 2016 in einem Beschluss festgelegt worden, anlässlich der bayerischen Kommunalwahl in diesem März hätten die Mitglieder eine Handreichung zum Umgang mit der AfD bekommen.
In Höchstadt an der Aisch hatte es eine Pattsituation vor der Wahl des zweiten Bürgermeisters gegeben. Nach der geheimen Wahl von Schulz mit einer Stimme Vorsprung erklärte der AfD-Stadtrat, Schulz seine Stimme gegeben zu haben. Trotz der Aufforderung des Landesverbands habe dieser sein Amt nicht niedergelegt. Kohnen erklärte: "SPD-Mitglieder, die ihr Amt der AfD verdanken, darf und wird es mit uns nicht geben."
- Nachrichtenagentur AFP
