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Innenpolitik

Innenpolitik

Frank-Walter Steinmeier tanzt auf dem Bundespresseball: In diesem Jahr hat der Bundespräsident die Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Kein Eröffnungstanz

Steinmeier und Scholz kommen nicht zum Bundespresseball

Zuschauer bei den Ruhrfestspielen, die am 1. Mai eröffnet werden (Archivbild): Politiker fordern, Feiertage nachzuholen, die auf einen Sonntag fallen.

Forderung von Politikern

Sollen Sonntagsfeiertage nachgeholt werden?

Erwin Sellering, im Hintergrund Manuela Schwesig (Archiv): "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", so Sellering.

"Wichtigste Jahrhundertaufgabe"

Ex-Regierungschef Sellering will Klimastiftung MV weiterführen

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archiv): "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer."

Agrarminister Özdemir dafür

Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Andreas Kalbitz: Er wurde aus der AfD ausgeschlossen.

Urteil in Berlin

Gericht bestätigt AfD-Parteiausschluss von Kalbitz

Wladimir Putin: Wie steht die russische Bevölkerung zum Kurs ihres Präsidenten?

Interview|Kremlchef unter Druck

"Teile der Elite könnten sich von Putin abwenden"

Von Miriam Hollstein

Roland Wöller: Er ist nicht mehr Sachsens Innenminister.

Wegen Polizeiskandalen

Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen

Besonders umstritten sind Lieferungen von Kriegswaffen in sogenannte Drittstaaten. Einige von ihnen stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Umstrittene Exporte

Deutschland exportierte 2021 Kriegswaffen für 1,5 Milliarden

Gescheitert: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren sofortigen Rücktritt verkündet.

Meinung|Skandal bei der Linkspartei

Der Anfang vom Ende

Von Miriam Hollstein

Manuela Schwesig: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern steht massiv in der Kritik.

Russland und Nord Stream 2

Grüne erhöhen den Druck auf Schwesig

Von Johannes Bebermeier

Norbert Röttgen: Der CDU-Außenexperte kritisiert Schwesigs Russland-Politik.

Wegen Russland-Kontakten

Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Anlandestation der Gaspipeline Nord Stream 2 nahe Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern: Die Klimastiftung steht im Verdacht, die Inbetriebnahme maßgeblich vorangetrieben zu haben.

Misstrauen gegenüber Landesregierung

Umstrittene Klimastiftung: FDP warnt vor Verschleierung

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: In der heißen Phase war sie an Nord Stream 2 ganz nah dran.

Chefsache Nord Stream 2

Als Sanktionen drohten, schaltete sich Schwesig persönlich ein

Von Jonas Mueller-Töwe

Volker Wissing bei einem Pressetermin der Deutschen Bahn (Archivbild): Trickst der Bundesverkehrsminister?

Verkehrsminister

Bericht: Wissing trickst bei Investitionen für Straße und Schiene

Grünen-Politiker Toni Hofreiter: "Es geht darum, dass Olaf Scholz endlich sichtbar werden muss in Europa".

Streit um Waffenlieferungen

Hofreiter: "Der Kanzler ist das Problem"

Manuela Schwesig: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt.

Schwesig in der Kritik

"Ministerpräsidentin kann nicht Putin-Lobbyistin sein"

Als entrückt empfinden einige inzwischen den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Führungsstil des Kanzlers

Olaf Scholz riskiert seine Zeitenwende

Von Miriam Hollstein, Daniel Mützel

Lisa Paus: Die 53-Jährige soll neue Familienministerin werden.

Spiegels Nachfolge steht

Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden

Anton Hofreiter: Der Grünen-Politiker kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers.

Koalitionspartner kritisieren Scholz

Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt"

Die Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang bedeckt.

Zaudernder Kanzler

Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr

Von Daniel Mützel, Miriam Hollstein

Anne Spiegel, ehemalige Bundesfamilienministerin: Die Grünen-Politikerin bezeichnete ihren Urlaub auf einer Pressekonferenz als "Fehler".

Anne Spiegel

"Sie saß in einer Zwickmühle, die für Männer nicht existiert"

Von Marianne Max

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der Bundespräsident ist in Kiew nicht erwünscht.

Meinung|Selenskyj lädt Steinmeier aus

Dieser Affront wird Folgen haben

Ein Kommentar von Miriam Hollstein

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Der Grünen-Politiker bereitet weitere Maßnahmen für den Ernstfall vor.

Vorbereitungen für Energiekrise

Habeck will notfalls Unternehmen enteignen

Anne Spiegel, ehemalige Familienministerin: Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.

"Total überdimensioniert"

Spiegel erhält Übergangsgeld nach ihrem Rücktritt

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (von links) bei einem Parteitag: Die Grünen-Spitze steht vor einer neuen Herausforderung.

Die Grünen und die Spiegel-Nachfolge

Bullerbü ist abgebrannt

Von Tim Kummert, Annika Leister

Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende der Grünen: Die Partei will bis Ostern eine Person bestimmten, die Spiegel in das Amt der Familienministerin nachfolgt.

Rücktritt der Familienministerin

Grüne wollen Spiegels Nachfolge noch vor Ostern festlegen

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) war eine der vielversprechendsten Personalien im Kabinett der Ampelkoalition.

Meinung|Spiegels Abgang

Selbstentblößung mit Folgen

Christoph Cöln

Anne Spiegel wird vom Untersuchungsausschuss angehört: Die damalige Umweltministerin machte Fehler im Umgang mit der Flutkatastrophe.

Meinung|Reaktionen auf Spiegel

"Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren"

Von Mario Thieme

Sawsan Chebli: Die SPD-Politikerin hatte bereits eine Unterlassungserklärung Tichys erwirkt.

Publizist verurteilt

Sexistisch beleidigt – SPD-Politikerin erstreitet Schmerzensgeld

Regionalzüge: Das 9-Euro-Ticket soll einem Medienbericht zufolge bundesweit in allen Regionalzügen und -bussen gelten.

Bund will ÖPNV fördern

Bericht: Neun-Euro-Ticket soll bundesweit ab 1. Juni gelten

Die wackelnden Minister: Familienministerin Spiegel, Innenministerin Faeser, Verteidigungsministerin Lambrecht und Gesundheitsminister Lauterbach.

Kabinett unter Druck

Eine geht schon – drei wackeln noch

Von S. Böll, T. Kummert, F. Reinbold

Anne Spiegel bezeichnete ihre Frankreichreise als Fehler.

Urlaub nach Flut

Amt niedergelegt: Ist Anne Spiegels Rücktritt richtig?

Olaf Scholz, Bundeskanzler, spricht mit Anne Spiegel, Familienministerin: Der SPD-Politiker arbeitet nach Angaben seiner Sprecherin "eng und vertrauensvoll" mit Spiegel zusammen.

Eklat um Urlaub nach Flut

Scholz nach Spiegels Auftritt "bewegt und betroffen"

Anne Spiegel: Die Bundesfamilienministerin trat am Sonntagabend kurzfristig vor die Presse.

Meinung|Erschütternder Auftritt von Spiegel

Hat die Spitzenpolitik ihren Instinkt verloren?

Von Miriam Hollstein

Anne Spiegel: "Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind."

"Mein Mann konnte nicht mehr"

Spiegel bittet mit denkwürdigem Auftritt um Entschuldigung

Thomas Kutschaty: Der SPD-Bundesvize hält eine staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien in bestimmten Fällen für sinnvoll.

"Kennen das von Volkswagen"

SPD-Vize Kutschaty für Staatsbeteiligung an Unternehmen

Anne Spiegel (Grüne): Die Bundesfamilienministerin steht aufgrund ihrer Rolle in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz unter Druck.

Trotz Flutkatastrophe im Urlaub

Merz: Scholz muss Spiegel entlassen

Bundestagswahl 2021 (hier eine Stimmabgabe in einem Wahllokal in Hanau): Bei den Nichtwählern wächst der Frust über die Politik.

Wachsender Frust

Alarmierende Studie: Darum wählen Bürger nicht

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Einige europäische Regierungschefs waren bereits in Kiew. Scholz bisher nicht.

Nach Besuch von der Leyens

Druck auf Scholz wegen Reise in die Ukraine wächst

Von Miriam Hollstein

Friedrich Merz (CDU): Laut dem Parteivorsitzenden haben CDU und CSU Klage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung eingereicht.

"Umgehung der Schuldenbremse"

Union klagt gegen Nachtragshaushalt der Ampel

Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert.

Impfpflicht-Pleite für Scholz

Wie konnte das passieren?

Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold

Armin Laschet, ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU: Er leitet nun einen Unterausschuss im Bundestag.

Ehemaliger Kanzlerkandidat

Armin Laschet hat neue Aufgabe im Bundestag

Impfpflicht: Am Donnerstag wird im Bundestag darüber entschieden, ob die Impfung gegen das Corona-Virus gesetzlich vorgeschrieben werden sollte.

Meinung|Gezerre um die Impfpflicht

Was für ein Trauerspiel!

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild): Er hat sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Befragung im Bundestag

Scholz: Kein Diktatfrieden für die Ukraine

Eine geflüchtete Familie aus der Ukraine wartet auf die Weiterfahrt mit einem Bus zur Erstaufnahmestelle: Am Donnerstag wollen Bund und Länder über die Flüchtlingssituation beraten.

Flüchtlinge aus der Ukraine

Was Bund und Länder beschließen wollen

Lauterbach bei einer Pressekonferenz: Auch der Unmut in der Ampel wächst.

Gesundheitsminister Lauterbach

Der Ohnmächtige

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Volker Wissing: Der FDP-Minister lehnt ein Tempolimit ab.

Umstrittene Maßnahme

Wissing: Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar

Straßenschlachten, Waffen, Hakenkreuze: In dem Video der Gruppe mischt sich nationalsozialistische Sprache mit unverhohlener Gewalt.

t-online-Recherchen führten zu Verdächtigen

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe

Von Jonas Mueller-Töwe

Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss.

Russland-Politik

"Merkel hat aus Opportunismus gehandelt"

Von Miriam Hollstein

Verteidigungsministerin Lambrecht beim Heer in Munster: Der Job ist schon nicht einfach – doch sie macht es sich auch nicht leicht.

Verteidigungsministerin Lambrecht

Die Zweifel wachsen

Von B. Brauns, T. Kummert, J. Mueller-Töwe

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