"Total überdimensioniert" Spiegel erhält Übergangsgeld nach ihrem Rücktritt
Ihr Rücktritt ist für Anne Spiegel gleichbedeutend mit dem politischen Aus – ein Bundestagsmandat hat sie nicht. Doch als scheidende Ministerin bekommt sie ein Übergangsgeld. Das ist umstritten.
Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der "Bild": "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert."
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Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetzes. Laut "Bild" erhält Spiegel demnach 4,5 Monatsgehälter, nachdem sie seit Anfang Dezember das Familienministerium geführt hatte. Dafür war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.
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Schröder: "Von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben"
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte die Höhe des Übergangsgeldes. "Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert", schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. "Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben", fügte sie hinzu.
Der Rücktritt Spiegels beschädigt nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das ist schon was, was auch Scholz trifft. Nach vier Monaten hat er mindestens eine Ministerin, die von sich aus geht. Er hat vielleicht noch ein, zwei weitere, wo man auch die Frage stellen muss, sind die da auf der richtigen Position. Ein richtiger Aufbruch ist das nicht", sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, in der ntv-Talkshow "#beisenherz" am Montagabend.
Prien zu Spiegel-Statement: Familienurlaub und Spitzenamt sind nicht vereinbar
Spiegel hatte am Montag "aufgrund politischen Drucks" ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige zog damit die Konsequenzen nach ihrem umstrittenen Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr angetreten hatte. Noch am Sonntag versuchte sie sich dafür in einer emotionalen Pressekonferenz zu erklären, in der sie die schwierige Situation ihrer Familie schilderte. Sehen Sie ihre Aussagen hier im Video.
Dazu sagte Prien: "Wenn sie sagt, meine Familie war in einer ganz schwierigen Situation und deshalb brauchte ich diese vier Wochen, dann ist das richtig gewesen. (...) Die Frage ist nur: Ist das vereinbar mit einem solchen Spitzenamt in einer manifesten Krise? Da würde ich sagen: Nein, das ist nicht vereinbar – und zwar weder bei einem Mann, noch bei einer Frau. Das geht dann eben nicht."
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
