Umstrittene Maßnahme Wissing: Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar
Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis.
In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der "Hamburger Morgenpost", er halte nichts davon, da es mit einem "erheblichen Aufwand" verbunden wäre.
"Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen", so Wissing. Die Einschränkung: "So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager", sagte der Verkehrsminister.
Es gebe geeignetere Lösungen für eine klimaschonende Verkehrspolitik, zum Beispiel die Stärkung des ÖPNV. Ein kostenloses Ticket habe allerdings viele Nachteile. "Die Verkehrsunternehmen erhalten so keinerlei Informationen über die zusätzlichen Nutzer", sagte der Verkehrsminister. "All diese wichtigen Daten, um zu wissen, wie man den ÖPNV verbessern kann, wären verloren und das halte ich für falsch."
Greenpeace: Tempo für Zeit des Krieges drosseln
Die Debatte um ein Tempolimit wurde im Zuge des Ukraine-Kriegs wieder angeheizt. Die Grünen sowie der Städtetag und Umweltverbände fordern eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung. Unterstützung kommt auch aus der SPD im Bundestag. Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit abgelehnt. Auch bei dem von den Koalitionsspitzen kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung bei Preisen und zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit.
Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg sagte Parteichef Christian Lindner, die stark steigenden Preise hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden.
"Zumindest für die Zeit dieses schrecklichen Kriegs das Tempo generell zu drosseln, ist ein einfacher Schritt, die Abhängigkeit von Ölimporten zu senken", erklärte die Organisation Greenpeace und rief die FDP auf, sich für Tempolimits zu entscheiden.
- Hamburger Morgenpost: Wissing: Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar
- Nachrichtenagentur dpa
