Flüchtlinge aus der Ukraine Was Bund und Länder beschließen wollen
Viele Ukrainer müssen ihr Land verlassen und kommen auch nach Deutschland. Bei einem Gipfel will Kanzler Scholz mit den Länderchefs besprechen, wie die Aufnahme und Verteilung verbessert werden kann. Der Überblick.
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zusammen, um über die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland zu beraten – vor allem um deren Verteilung und Integration soll es gehen. Dabei bräuchten die Kommunen eine "faire Lösung", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits im Vorfeld und forderte klare Zusagen vonseiten des Bundes.
Ein erster Beschlussvorschlag wurde bereits publik. Dieser liegt t-online vor. Demnach wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder den Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich an der Hilfe für die Geflüchteten beteiligen, ihren Dank aussprechen. Diese zeigten eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität auch bei der Unterbringung der Menschen.
Welche konkreten Maßnahmen sollen beschlossen werden? Einige der Punkte aus dem Beschlussvorschlag im Überblick:
- Bund und Länder wollen die Registrierung derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, beschleunigen. Dazu sollen unter anderem "technische Probleme der IT schnellstmöglich" behoben werden. "Eine Registrierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gewährleistung nationaler Sicherheitsinteressen geboten", heißt es in dem Papier.
- Im ganzen Land soll in den Ankunftszentren, Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden ein neues System eingeführt werden, um unter anderem Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge zu erfassen. So sollen Doppelanmeldungen vermieden und eine nachvollziehbare Verteilung auf die Bundesländer nach dem "Königssteiner Schlüssel" sichergestellt werden. Auch Menschenhandel und Zwangsprostitution soll so vorgebeugt werden.
- Bund und Länder wollen die Geflüchteten schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Diese dürfen unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Dabei wollen sich Bund und Länder "für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen einsetzen".
- Außerdem wollen Bund und Länder den Geflüchteten schnelle und einfache Corona-Impfangebote machen. So sollen etwa Test- und Impfangebote auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.
- Darüber hinaus kündigt der Bund an, Hilfen für durch den Krieg in der Ukraine betroffene deutsche Unternehmen bereitstellen zu wollen. Dazu soll unter anderem die Förderbank KfW zinsgünstige Kredite anbieten.
Wüst fordert konkrete finanzielle Zusagen
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."
Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen – auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen.
- Beschlussvorschlag vom 6. April, Stand 18 Uhr
- Nachrichtenagentur dpa
