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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Baerbock gegen Laschet Sie ist sein Schicksal
Mal liegen in Umfragen die Grünen vorne, mal die Union. Schon jetzt ist klar: Die Grünen können sich den Partner aussuchen, während Armin Laschet sie unbedingt braucht. Eine Geschichte über zwei Parteien, die miteinander wollen müssen.
Robert Habeck muss gar nicht erst überlegen. "Wenig überraschend ist die Antwort: nein", sagt der Grünen-Chef vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz zu einem Journalisten. Habeck schüttelt dabei leicht mit dem Kopf. Er tut so, als stelle sich diese Frage überhaupt nicht.
Dabei ist die Frage, die an diesem Tag eben doch gestellt wird, nicht so abwegig: Bedeutet die aussichtsreiche Bundestagskandidatur Hans-Georg Maaßens für die CDU, dass die Grünen eine Regierung mit der Union nach der Wahl ausschließen?
Immerhin gilt der frühere Verfassungsschutzchef bei den Grünen als Musterbeispiel dafür, dass die Union ihr Verhältnis zu Ganz-ganz-rechts nicht geklärt habe. Und man selbst sieht sich bei den Grünen als Musterbeispiel dafür, wie man sich Ganz-ganz-rechts entschieden entgegenstellt.
Schön sei das natürlich nicht mit Maaßen, sagt Habeck dann noch, aber er sagt eben auch: "Einen rechtsauslegenden CDU-Abgeordneten und meinetwegen eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen." Die entscheidenden Fragen seien, wie verlässlich die Union sei, welche Prokura eine Parteiführung habe, wie sich die Union in Wahlkampf und Wahlprogramm aufstelle "und dann gegebenenfalls in Gesprächen zu einer Regierung".
Deutlicher hätte Robert Habeck bei einem so heiklen Anlass kaum ausdrücken können, dass er offen für eine schwarz-grüne Koalition ist. Und das, obwohl die Grünen nach der Wahl wahrscheinlich auch andere Optionen haben.
Bei der Union wird man Habecks Lavieren mit Freude gehört haben. Denn obwohl der Umfragen-Höhenflug der Grünen erstmal gestoppt ist, könnten ausgerechnet sie es letztlich sein, die darüber entscheiden, ob die Wahl für die Union zum Gerade-noch-Erfolg oder zum Desaster wird.
Laschet braucht die Grünen
In der CDU-Parteizentrale beugt man sich deshalb in diesen Tagen auch besorgt über die Umfragewerte: Die Union pendelt zwischen 24 und 26 Prozent, die Grünen zwischen 22 und 24 Prozent. Mal liegen die einen vorne, mal die anderen.
Die SPD, die bei etwa 15 Prozent festbetoniert ist, will dieses Mal wirklich-wirklich eine erneute Groko verhindern, ist als Partner also quasi raus. Für Schwarz-Gelb reicht es absehbar nicht, obwohl die FDP gerade bei elf bis zwölf Prozent liegt. Bliebe als Option mit Beteiligung der Union nur die sogenannte Deutschland-Koalition, also ein Bündnis der Partei mit SPD und FDP. Theoretisch. Denn das stößt bei SPD und FDP auf wenig Begeisterung. Beide haben viel zu viel Angst, darin unterzugehen.
Damit ist klar: Wenn Armin Laschet Kanzler werden will, wenn die Union überhaupt noch regieren will, dann braucht er die Grünen als Koalitionspartner.
Grüner als die Grünen?
Das weiß Laschet. Und das wissen auch die CDU-Funktionäre. Deshalb versucht man im Konrad-Adenauer-Haus jetzt, den Wahlkampf so auszurichten, dass möglichst viele Wähler von den Grünen doch noch zur Union wechseln – um am Ende vorne zu liegen und den Kanzler zu stellen.
Dafür wird die angestrebte Koalition schon jetzt im Wahlkampf vorempfunden. CSU-Generalsekretär Markus Blume und sein CDU-Kollege Paul Ziemiak tüfteln gemeinsamen an einer Strategie: Das Thema Umweltpolitik soll die entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen, ist aus ihren Lagern zu hören. Die Details sind zwar noch unklar, doch die Stoßrichtung steht: mehr Nachhaltigkeit, weniger Umweltverschmutzung.
Mancher ist schon jetzt besorgt, dass es dabei zu sehr grünt bei der Union – und ihr eigener Kern langsam wegschmilzt. Die "Grün-isierung" der Union sei schon vor Jahren angebrochen, kritisieren einige. Und das nur, um sich langfristig auf möglichst harmonisches Regieren mit dem künftigen Koalitionspartner einzustellen.
Losgegangen sei es, so heißt es, mit dem Atomausstieg. "Und das aktuell geplante Klimagesetz ist nur der nächste Versuch, sich den Grünen anzunähern", sagt ein ranghoher Bundestagsabgeordneter.
Mancher fürchtet, dass sich nun ein Fehler wiederhole: Markus Söder versuchte im bayerischen Landtagswahlkampf, die AfD rechts zu überholen und scheiterte damit krachend. Nun würde man das gleiche auf der linken Seite versuchen. Das Ergebnis sei vorhersehbar.
Armin als Annalenas Juniorpartner?
Doch die Grünen sind für die Union nicht nur Wunschpartner, sondern eben auch Reibungsfläche. Was die Partei vor einen strategischen Spagat stellt: Man will die grünen Wähler für sich gewinnen, sich aber trotzdem von den Grünen absetzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön sagte t-online: "Ich werbe dafür, dass wir im Wahlkampf noch stärker die eigene Agenda der Union in den Vordergrund rücken. Welche Koalitionsoptionen es am Ende gibt, darf nicht darüber entscheiden, wie wir uns positionieren."
Das sehen aber längst nicht alle in der Union so. Die Sorge, bei der Wahl nur zweitstärkste Kraft zu werden, ist riesig. Es gibt Gedankenspiele, ob man sich auch als Juniorpartner auf eine Koalition mit den Grünen einlassen würde. Markus Söder hat das ausgeschlossen, er sieht die Rolle dann in der Opposition. Ob man jedoch wirklich alle Dienstwagen und Pöstchen aufgeben will, um einem Bündnis aus Grünen, SPD und FDP beim Regieren zuzuschauen, bezweifeln viele Abgeordnete intern.
Eine Vertreterin des konservativen Lagers, die Friedrich Merz-Vertraute Jana Schimke sagt: "Wir sollten als CDU jetzt klarer zeigen, was unser eigenes Angebot ist. Nur die anderen schlecht zu reden, bringt uns nicht voran."
Grüne Gelassenheit
Schlecht über andere zu reden, das halten auch die Grünen für keine gute Strategie. Warum auch? Die meisten geben sich derzeit ausgesprochen entspannt, wenn man sie auf ihre gerade wieder etwas sinkenden Umfragewerte anspricht.
Prominente Grüne rechnen sich hinter vorgehaltener Hand noch immer gute Chancen aus, bei der Bundestagswahl vor der Union zu landen. Die SPD nehmen viele schon gar nicht mehr als ernsthafte Konkurrenz wahr.
Der derzeitige Umfrage-Gleichstand zwischen Grünen und Union passt dabei sogar in eine Deutung, die von Grünen gestreut wurde, als die Werte nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Himmel zu steigen schienen: Das sei kein Hype, hieß es da, sondern für die Grünen nur eine Korrektur auf den Vor-Corona-Stand der Umfragen. Als es noch mehr Aufmerksamkeit gab für die Grünen und ihre Themen.
'Unsere Beliebtheit ist stabiler, als allgemein angenommen wird', wollten die Grünen mit dieser Deutung signalisieren. Damals, Ende 2019, lagen sie tatsächlich schon einmal gleichauf mit der Union. Der Haken an dieser Argumentation ist allerdings, dass sie nicht erklären können, warum die Werte ausgerechnet genau nach der Baerbock-Ausrufung wieder anstiegen – obwohl sich die Corona-Lage von heute auf morgen nicht grundsätzlich geändert hatte.
Aber ein bisschen Autosuggestion schadet ja im Zweifel nicht.
Die wahrscheinlichen Königsmacher
Den Grünen kann natürlich auch relativ egal sein, woher ihre Umfragewerte kommen. Denn solange es nicht empfindlich bergab geht, stehen die Chancen gut, dass die schwierigste Wahl für sie im Herbst sein wird, mit wem sie regieren wollen – und nicht, ob sie überhaupt regieren.
Denn nach allem, was bisher abzusehen ist, werden die Grünen für alle wirklich realistischen Koalitionen gebraucht. Sie wären die Königsmacher. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz geht sowieso nicht ohne sie. Aber eben auch die Ampel aus Grünen, SPD und FDP nicht. Dafür müssten zwar auch SPD und FDP mitspielen. Allerdings wäre es für sie wohl die einzige Möglichkeit zu regieren.
Denn mehr realistische Optionen gibt es eigentlich nicht: Grün-Rot-Rot lehnen führende Grüne und Sozialdemokraten vor allem wegen der außenpolitischen Hardliner bei der Linken ab. Einer nochmaligen Neuauflage von Schwarz-Rot können selbst einstige Befürworter bei der SPD nichts mehr abgewinnen – wenn das Wahlergebnis denn überhaupt dafür reicht. Und die theoretisch mögliche "Deutschlandkoalition" aus Union, SPD und FDP ist nicht nur für die SPD noch unattraktiver.
Ohne Konflikte wird es nicht abgehen
Ob sich die Grünen nach der Wahl für Schwarz-Grün oder die Ampel entscheiden würden? Auf diese Frage lautet die grüne Standardantwort: Es kommt auf die Inhalte an. Den Parteichefs werden Sympathien für ein Bündnis mit der Union nachgesagt, weil es letztlich wohl leichter zu koordinieren wäre als eine Dreierkoalition. Aber auch, weil eine Regierung mit der Union am besten zum Anspruch der Grünen passt, "Bündnispartei" sein zu wollen, also verschiedene gesellschaftliche Lager zusammenzubringen.
Es gibt sogar Grüne, die lange überlegen müssen, wenn man sie danach fragt, ob ihnen Schwarz-Grün mit einem Kanzler Laschet oder eine Ampel mit einer Kanzlerin Baerbock lieber wäre – nur um dann wieder auf die Inhalte zu verweisen, auf die es ankäme.
Aber es gibt eben auch relevante Stimmen, die eine grüne Ampel oder gar Grün-Rot-Rot wollen. Und die mehr oder weniger deutlichen Signale der Grünen an die Union gefährlich finden, schon weil sie fürchten, in Koalitionsverhandlungen dann nicht mehr glaubwürdig mit einer anderen Regierungsoption drohen zu können.
Ohne Konflikte, das ist sicher, wird eine Regierungsbildung auch für die Grünen nicht ablaufen.
- Eigene Recherchen
