Korruptionsaffäre Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben. Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben.
Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit. Die E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.
"Umgehend und konsequent reagiert"
Die Unionsfraktion habe auf die Vorwürfe "umgehend und konsequent reagiert – mit einschneidenden Maßnahmen, die aus drei Elementen bestehen", schreiben Brinkhaus und Dobrindt nun an die Parlamentarier: Aufklärung, Transparenz und Verhaltenskodex. Zugleich werden die Abgeordneten gebeten, "die von uns begonnene Transparenzoffensive zu unterstützen. Das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten".
Damit, dass alle Abgeordneten die geforderte Erklärung unterschrieben hätten, hätten sie "klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen", schreibt die Fraktionsspitze weiter.
"Sachverhalte vollkommen transparent darstellen"
Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet. Man sehe sich in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären".
Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder. Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, alle politisch Verantwortlichen müssten in ihrem Handeln darauf achten, "dass sie insgesamt unserem System der parlamentarischen Demokratie und seinen ethischen Grundsätzen Genüge tun". Er verwies zugleich darauf, dass es sich um Vorgänge auf der parlamentarischen Ebene handele. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei davon nicht betroffen.
Zehn-Punkte-Plan für Transparenz
Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen. Bundestagsabgeordneten solle "die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag" gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Papier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das AFP am Freitag vorlag. Daraus erworbene Mittel sollen künftig an den Bundestag abgeführt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die Vorschläge umgehend als nicht ausreichend. Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, bei den ganz wichtigen Punkten handele es sich um nicht mehr als ein "Feigenblatt."
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten spöttisch als "Masken-Schwur", der "wegen des Schweigens der Kanzlerin einen faden Beigeschmack" habe. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
