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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Forderung von Fraktionschef der Union "Wir brauchen eine Corona-Strategie, die bis in den Januar trägt"
Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, widerspricht den Demonstranten gegen die Corona-Regeln, erklärt, wie Weihnachten aussehen könnte – und warnt, dass Europa den Anschluss verliert.
Mittwochnachmittag dieser Woche im Büro von Ralph Brinkhaus. Der Bundestag hat gerade über das Infektionsschutzgesetz debattiert, zwischendurch muss der Unionsfraktionschef zur namentlichen Abstimmung. Die Terrassentür im Konferenzzimmer ist geöffnet, von draußen dröhnen die Rufe der Demonstranten gegen die Corona-Regeln herein.
Herr Brinkhaus, wir können Sie angesichts des Lärms von draußen kaum verstehen. Was sagt das eigentlich über den Zustand unserer Demokratie aus?
Dass sie funktioniert. Bürger sollen auch in Zeiten der Pandemie demonstrieren können – wenn sie die geltenden Hygieneregeln einhalten. Demokratie lebt von der Debatte.
Die Regeln werden aber nicht eingehalten – so wie bei vorherigen Demonstrationen auch. Muss sich der Staat das eigentlich gefallen lassen?
Nein, das muss er nicht. Die Polizei geht ja auch dagegen vor und löst die Veranstaltungen auf. Der Staat setzt sich durch. Und schützt damit die Mehrheit der Bürger.
Können Sie die Argumente der Demonstranten nachvollziehen?
Den ganz überwiegenden Teil kann ich nicht teilen und auch nicht nachvollziehen. Was mich echt anfasst sind die Unterstellungen, dass wir mutwillig Bürgerrechte einschränken. Ja, wir handeln in der Pandemie, aber um gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Das kann man richtig oder falsch finden, aber man darf es nicht denunzieren. Und im Übrigen hilft ein Blick ins benachbarte Ausland. Nicht nur, dass die Pandemie fast überall in Europa einen schlimmeren Verlauf hat als in Deutschland – nein, die Lockdown-Maßnahmen in Deutschland sind auch noch weniger hart als in vielen anderen Ländern.
Sind die Demonstranten undankbar?
Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Jeder darf sagen, was er denkt. Das ist Demokratie. So ist es gut. Demokratischen Meinungsstreit werde ich jederzeit verteidigen. Aber es kommt auch darauf an, wie man etwas vorbringt. Wer denkt, ich muss nur laut genug sein und dann setze ich mich durch, der liegt falsch.
Aber die Akzeptanz nimmt ab. Einer Allensbach-Umfrage zufolge stieg der Anteil der Kritiker an der Corona-Politik in den vergangenen Monaten von 15 auf 28 Prozent.
Da muss man unterscheiden. Es gibt Menschen mit Existenzängsten und Menschen, die von der Situation überfordert sind. Es gibt aber andererseits auch Menschen, die meinen, wir tun zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung insgesamt weiterhin unheimlich hoch. Wann gab es bei irgendeinem Thema schon einmal eine so große Einigkeit? Dass es nach über einem halben Jahr Pandemie auch Ermüdungserscheinungen gibt, das ist doch völlig normal.
- Tagesanbruch: Was von der Ära Merkel bleibt
Vielleicht kommt ein Teil des Unverständnisses auch daher, dass eine einheitliche Linie von Bundes- und Landesregierungen nicht immer erkennbar ist. Das jüngste Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat das einmal mehr offenbart.
Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten ist in der Tat kompliziert. Da ringen Länder miteinander, die unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind und unterschiedliche Lösungsansätze haben. Das trägt nicht immer dazu bei, dass es am Ende klare Linien gibt. Die sind aber für die Bekämpfung einer Pandemie wichtig.
Wer ist schuld?
Ich schiebe niemandem den Schwarzen Peter zu. Aber leider wird die Linie des Bundes, dass man früh und entschieden handeln muss, nicht von allen geteilt.
Kommt der Föderalismus an seine Grenzen?
Das ist bei 16 Ländern eine stetige Herausforderung: Manchmal läuft es gut, manchmal ist es anstrengend. Im Moment ist es anstrengend. Doch deshalb stellen wir unser System nicht in Frage.
Man kann auch die Defizite eines Systems benennen, ohne es gleich in Frage zu stellen.
Das stimmt. Unser föderales System ist nicht in Steintafeln gemeißelt. Es muss sich weiterentwickeln. Unser Föderalismus ist aus dem Jahre 1949 – und wir haben seither nichts Grundlegendes daran geändert. Nicht nur aber auch mit Blick auf Katastrophen, wie wir sie jetzt mit Corona erleben, ist das ein Problem. Die Lehren aus der Pandemie müssen wir noch ziehen.
Was schlagen Sie vor?
Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren.
Das wird allerdings frühestens in der nächsten Pandemie so sein. Wann haben wir denn das Schlimmste bei Corona hinter uns?
Es werden nochmal ein paar harte Monate.
Das klingt nicht gerade optimistisch.
Ich gehe davon aus, dass es im Frühjahr besser wird. Dann sollten die Impfungen begonnen haben, wir haben mehr Schnelltests – und können öfter nach draußen an die frische Luft. Aber kann ich deshalb ein Datum nennen, wann wir unser altes Leben zurückhaben werden? Nein, das wäre unseriös.
Nächste Woche wollen Bund und Länder eine längerfristige Strategie vereinbaren. Was heißt in diesen Zeiten eigentlich „längerfristig“?
Ich erwarte, dass eine Strategie beschlossen wird, die uns zumindest bis in den Januar trägt, sodass die Menschen wissen, was Weihnachten und Silvester gilt.
Was wünschen Sie sich für Weihnachten?
Dass die Infektionszahlen dann so weit gesunken sein werden, dass Besuche bei Familie und Freunden in einem verantwortbaren Rahmen zulässig sind. Deshalb müssen wir uns bis dahin konsequent an die Einschränkungen halten. Wir sollten allerdings als Politik einen Fehler nicht machen: Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.
Das heißt konkret?
Wir können das Versprechen abgeben, dass wir mit aller Kraft versuchen, Corona unter Kontrolle zu halten, und dass wir versuchen, wirtschaftliche und soziale Schäden so gut es geht zu beschränken. Alle anderen Zusagen wären in dieser Krise unseriös.
Mitten in dieser Krise sucht die CDU einen neuen Chef. Bislang gibt es keinen Favoriten. Sie sind als Fraktionsvorsitzender einer der mächtigsten Politiker Ihrer Partei. Warum kandieren Sie eigentlich nicht?
Die Frage stellt sich jetzt nicht.
Das heißt: Sie stellt sich vielleicht in ein paar Wochen?
Auch wenn Sie es kaum glauben mögen, aber intern beschäftigen wir uns wenig mit der Frage des Parteivorsitzes. Corona fordert uns enorm. Und die Welt dreht sich ja auch weiter. Über Langeweile kann ich mich gerade also nicht beklagen.
Wir fragen auch, weil Sie kürzlich im Bundestag eine flammende Rede zur Corona-Lage gehalten haben, in der Sie FDP-Chef Christian Lindner hart angingen. Danach kam in Ihrer Partei das Gerücht auf: Oh, da läuft sich einer warm.
Ich habe dort gesagt: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen.“ Das meine ich auch so, weil in der Corona-Krise oft nur an die gedacht wird, denen man Einschränkungen zumutet, aber nicht an diejenigen, die wir schützen wollen. Damit wollte ich die Union inhaltlich-programmatisch von unseren politischen Wettbewerbern abgrenzen. Und ja, die Rückmeldungen darauf waren sehr gut.
Woran ist Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin eigentlich gescheitert?
Man bekommt heute kaum noch Zeit, um – wie man im Fußball sagen würde – eine Spielidee zu entwickeln und diese umzusetzen. Früher bekam jeder neue Parteichef 100 Tage Schonzeit, die gibt es heute meistens nicht mehr. Ich bin froh, dass die Fraktion mir im September 2018, als sie mich zu ihrem Chef gewählt hat, Zeit gegeben hat, um mich zu entwickeln.
Zeit zum Entwickeln wird dem neuen Parteichef kaum bleiben: Im September ist Bundestagswahl.
Der neue Parteichef muss besonders schnell zeigen, was er drauf hat. Aber wer auch immer es wird: Er muss auch Fehler machen dürfen.
Jens Spahn sagte im Februar, die CDU stecke in der größten Krise ihrer Geschichte. Gilt das noch?
Richtig ist, dass wir in einer Zeit des Übergangs sind. Das ist aber ganz normal: Das war nach Konrad Adenauer so und nach Helmut Kohl auch. Damals sorgte erst Angela Merkel wieder für Kontinuität.
Mit der Kontinuität ist es also nach ihr erst einmal vorbei?
Wenn eine so epochale Persönlichkeit, die 16 Jahre äußerst erfolgreich die Regierung geführt hat und international eine Ikone ist, abtritt, bedeutet das einen Einschnitt. Aber das ist normal. Und wie gesagt, das haben wir nach Adenauer und Kohl als CDU auch hinbekommen.
Wird der nüchterne Politikstil von Merkel in der CDU bleiben?
Man gewinnt Wahlen in der Mitte. Jeder, der zum politischen Rand tendiert, wird es nicht leicht haben, die Bürger mitzunehmen. Wir müssen die Partei und das Land zusammenhalten – und das geht nur mit einem Kurs der Mitte.
Klingt wie ein Plädoyer für Armin Laschet.
Nein, alle Kandidaten haben integrative Fähigkeiten. Aber: Wie auch immer das Rennen ausgeht: Von denen, die unterliegen, erwarte ich, dass sie sich hinter den Gewinner stellen.
Sie haben vor Corona viel über die Notwendigkeit von Reformen gesprochen, zuletzt aber nicht mehr. Interessiert es im Moment niemanden, wovon wir 2030 leben?
Mehr als jemals zuvor!
Ernsthaft?
Vor ein, zwei Jahren haben sich nur wenige für Wirtschaftspolitik interessiert. Viele haben gesagt: "Ich habe einen Job, bekomme mehr Geld und mein Chef sucht Fachkräfte, wo ist das Problem?" Jetzt fragen die Menschen, was aus ihrem Arbeitsplatz wird. Deshalb gibt es nun ein Momentum für Reformen.
Und wo nutzen Sie das?
Zum Beispiel beim Konjunkturpaket, das wir verabschiedet haben. Die Hälfte der rund 130 Milliarden Euro stecken wir in unsere Zukunft – vom Wasserstoff über Quantencomputer bis zur Umwelt. Wir investieren auch in eine digitale Verwaltung.
Ein bisschen hier, ein wenig da – reicht das angesichts der Tatsache, dass China gerade mit 14 Staaten im Asien-Pazifik-Raum das größte Freihandelsabkommen der Welt geschaffen hat?
Nein, natürlich nicht. Wir müssen deswegen mehr über Geoökonomie reden.
Was verstehen Sie darunter?
Es geht darum, wie insbesondere Außenpolitik gestaltet wird, um wirtschaftliche Ziele zu erreichen – und umgekehrt. China betreibt das mit großer Konsequenz. Das Land kommt schneller aus der Krise raus als wir, schlägt – wie mit dem Freihandelsabkommen – dicke Pflöcke ein. Wir müssen als Europa wirklich sehen, wo wir auf dieser Welt bleiben.
Wir verlieren auch den Anschluss, weil wir ein sehr eigenes Verständnis von Datenschutz haben. Das führt dazu, dass die Corona-App ein Flop ist.
Widerspruch!
Naja, sie ist kein wirklicher Erfolg, weil offenbar der Datenschutz so wichtig ist, dass sie viele Funktionen nicht hat.
Wir müssten digital viel besser dastehen. Aber wir wollen auch keine chinesischen Verhältnisse, keine gläsernen Bürger. Wir müssen immer wieder eine Balance finden. Beim Datenschutz haben wir sie noch nicht gefunden.
Das klingt nach: Lasst uns viel reden und wenig entscheiden.
Nein. Wir müssen uns überlegen, ob unsere Einstellung zum Datenschutz noch auf der Höhe der Zeit ist. Datenschutz ist wichtig, darf aber weder die Bremse für neue Möglichkeiten beim Gesundheitsschutz noch das Hindernis für neue Technologien und Ideen sein. Das sehen leider nicht viele Fraktionen im Deutschen Bundestag so.
Aber es liegt ja nicht nur am Datenschutz. Warum kommt die Digitalisierung der Schulen nicht voran?
Wir waren im März nicht darauf vorbereitet, dass die Schüler online unterrichtet werden müssen. Seither engagieren sich viele Lehrer vorbildhaft. Wir könnten beim Home Schooling wesentlich mehr machen. Da müssen wir an Tempo zulegen.
Was haben Sie seit Ausbruch der Corona-Pandemie eigentlich über Deutschland gelernt?
Dass wir ein tolles Land sind mit unglaublichen vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die diszipliniert Regeln einhalten, kreativ mit wirtschaftlichen Herausforderungen umgehen, mit hohem persönlichen Einsatz – ob im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder in der Verwaltung – kämpfen und dabei noch ihre Familien zusammenhalten. Wir können wirklich auf vieles sehr stolz sein.
Herr Brinkhaus, wir danken Ihnen für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Ralph Brinkhaus in Berlin
