Aussage bis spät in die Nacht Mautbetreiber belasten Scheuer – der bestreitet die Vorwürfe
In der Pkw-Maut-Affäre widersprechen drei wichtige Zeugen den Aussagen des Verkehrsministers im Bundestag. In Schutz nimmt ihn sein ehemaliger Staatssekretär. Er selbst sagt, er erinnere sich nicht.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer sagte in der Nacht zu Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben. Es habe kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen, wenn noch nicht einmal absehbar gewesen sei, ob man überhaupt zu einer Einigung komme. Gestützt wurde seine Aussage vom früheren Staatssekretär Gerhard Schulz.
Schulenberg: Es gab das Angebot
Zuvor hatten drei Vertreter der Maut-Betreiberfirmen ausgesagt, das Angebot sei Scheuer unterbreitet worden. Der habe den Vorschlag jedoch zurückgewiesen. Die Betreiber wiesen Scheuer demnach auf die "Risiken eines negativen Urteils" des EuGH hin. Scheuer habe jedoch deutlich gemacht, dass im Ministerium verschiedene Gutachten vorlägen, die die Maut "einhellig und glasklar" als konform mit europäischem Recht erklärten.
Scheuer habe gesagt, dass der Start der Pkw-Maut "im Wahljahr 2021 völlig inakzeptabel" wäre. Der Minister habe vielmehr gefordert, die Maut müsste schon im Jahr 2020 starten. "Er lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags auf den EuGH zu warten", sagte CTS Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg.
Der Vorstandsvorsitzende der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, bestätigte diese Schilderungen. Bei dem Treffen mit Scheuer vom November 2018 sei es vor allem um den hohen Preis für das Maut-Angebot der Betreiber gegangen. Schulenberg habe Scheuer "das Angebot gemacht, wenn wir Zeit brauchen, dann können wir eigentlich gleich auf das EuGH-Urteil warten. Das hat der Minister abgelehnt."
Schulenberg: Scheuer lehnte ab
Am Vormittag hatte im Untersuchungsausschuss schon der Geschäftsführer von Autoticket, Volker Schneble, gesagt, dass es ein solches Angebot gegeben habe. Schneble hatte das zuletzt in einem Gedächtnisprotokoll niedergeschrieben, das vergangene Woche bekannt wurde. Er selbst war jedoch bei dem fraglichen Treffen mit dem Minister nicht anwesend, sondern will davon 2018 unter anderem von Schulenberg erfahren haben. Die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nun hat aber noch einmal eine andere Qualität: Denn Zeugen dort sind angehalten, die Wahrheit zu sagen, ansonsten machen sie sich strafbar.
Scheuer hatte vergangenes Jahr im Bundestag gesagt, es habe kein Angebot für eine spätere Unterzeichnung der Verträge vonseiten der Betreiber gegeben. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, das Parlament belogen zu haben – und fordert seinen Rücktritt. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hatte t-online vor der Sitzung des Ausschusses zu dem Lügen-Vorwurf gegen Scheuer gesagt: "Sollte er den Vorwurf nicht entkräften können, belastet das sein Amt schwer."
An dem fraglichen Treffen im November 2018 nahmen neben Schulenberg und Scheuer auch Unternehmenschef Georg Kapsch sowie der damalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz teil. Schulz und Scheuer sollen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ebenfalls gehört werden. Die Befragung des Ministers ist als letzte angesetzt und könnte bis in die Nacht hinein dauern.
Zusammen mit der österreichischen Firma Kapsch hatte CTS Eventim Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut erhalten. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, da diese ausländische Autofahrer diskriminiere. Die Verträge mit den Betreiberfirmen für das Prestigeprojekt der CSU waren jedoch bereits Ende 2018 unterzeichnet worden.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
- Eigene Recherchen
