Spitzentreffen überraschend verschoben Scheitert die Koalition an der Grundrente?
Seit Wochen streiten Union und SPD über die Grundrente, ein Kompromiss schien in greifbarer Nähe. Jetzt wurde ein Spitzentreffen überraschend abgesagt. Hat die Koalition noch die Kraft für das Projekt?
Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges vorweisen: Sie haben viele Versprechungen eingelöst und Gesetze auf den Weg gebracht – trotzdem sind Image und Stimmung schlecht. Beim Koalitionsausschuss am Montag sollte es eigentlich ans Eingemachte gehen. Doch am Sonntagnachmittag kam die überraschende Nachricht: der Koalitionsausschuss wird auf kommenden Sonntag verschoben.
Begründung: bei der Grundrente gebe es noch offene Punkte. Steuert die Koalition damit in eine handfeste Krise? Während die SPD unbedingt die Grundrente durchbringen will, pocht die Union auf Erleichterungen für die Wirtschaft angesichts der lahmenden Konjunktur.
Innerparteiliches Kalkül
Dahinter steht auch die Frage, wie sehr die einzelnen Repräsentanten der GroKo überhaupt noch ans Regierungsbündnis glauben. Hat die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer größere Chancen auf die Kanzlerkandidatur, wenn die Koalition vorzeitig platzt und sich ihre innerparteilichen Gegner noch nicht sortiert haben – oder wenn das Bündnis tatsächlich bis 2021 weitermacht?
Wer hat bei der SPD überhaupt das Sagen – und kann es die GroKo vielleicht stabilisieren, wenn Vizekanzler Olaf Scholz und seine Teampartnerin Klara Geywitz beim Rennen um den Parteivorsitz gewinnen?
SPD knüpft Bestand der GroKo an Grundrente
Union und SPD wollen die Grundrente auf den Weg bringen – immerhin ist der Aufschlag auf Minirenten seit langem versprochen. In der SPD knüpfen führende Politiker unverhohlen den Bestand der GroKo an die Verwirklichung dieses Sozialprojekts. Und nach mehreren langen Verhandlungsrunden einer hochrangigen Arbeitsgruppe sind beide Seiten auch weit gekommen: Abhängig gemacht werden soll der Rentenaufschlag von einer Prüfung des Einkommens beim Finanzamt.
Doch führende Unionspolitiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Mitglied der Arbeitsgruppe, betonten am Wochenende: "Geeinigt ist nichts." Nur Rentner dürften unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben. Rentner mit Mieteinnahmen zählten nicht dazu. Wie auch bereits CSU-Chef Markus Söder pocht Spahn zudem im Gegenzug auf Erleichterungen für Unternehmen – die Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen.
Bilanz der Groko kann sich sehen lassen
Anfang November sollte das Bundeskabinett die bisherige Arbeit der GroKo bilanzieren – die Parteien sollen die Bilanz dann bewerten. So schlecht sieht das Zwischenzeugnis gar nicht aus: Nach 18 Monaten ihrer Amtszeit haben Union und SPD laut Bertelsmann Stiftung zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende September wurden 48 Prozent der Versprechen vollständig erfüllt, 4 Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm die GroKo in Angriff. Auf der Habenseite sind durchaus auch Projekte mit weitreichenden Folgen.
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Erst kürzlich beschloss das Kabinett weitere Bausteine des Klimapakets. So sollen Ölheizungen zum Auslaufmodell werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Der Preis soll zunächst bei 10 Euro pro Tonne liegen und dann steigen. Offen ist, ob das Klimapaket wirklich so wirkt, damit Deutschlands Klimaziele auch erreicht werden – und ob die Einhaltung wirklich wie geplant geprüft und andernfalls nachgesteuert wird.
- Nachrichtenagentur dpa
