Nach Abrechnung mit Merkel Machtkampf oder Rache: Was will Friedrich Merz?
Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung.
Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht gerade zart besaiteten Union äußerst selten gibt. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" durch Angela Merkel habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt – urteilt Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz im ZDF über die CDU-Kanzlerin. Grottenschlecht sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert."
Vordergründig sind die Merz-Worte eine Reaktion auf das erneute Desaster, das die CDU am Sonntag bei der Landtagswahl im früheren Stammland Thüringen einstecken muss. Doch die Dimensionen der Merz-Philippika zeigen weit über Erfurt hinaus.
Strategen glauben an größeren Plan
Schon lange macht Merz die Politik seiner Intimfeindin Merkel für die schweren Verluste der CDU verantwortlich und dafür, dass die Partei in den Umfragen bundesweit nicht wirklich aus dem Keller kommt. Doch gut drei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Leipzig glauben CDU-Strategen, dass die Attacken des Sauerländers noch eine ganz andere Stoßrichtung haben.
In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Merz seit langer Zeit für kanzlerfähig hält. Auch wenn er im vergangenen Dezember in Hamburg gegen die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlag.
Will Merz putschen?
Plant Merz also den Putsch auf dem CDU-Parteitag, zu dem sich 1.001 Delegierte am 22. und 23. November in Leipzig treffen werden? Mit wem man sich in der CDU am Tag nach dem leidenschaftlichen TV-Ausbruch von Merz unterhält: Eine Merz-Revolte gegen die amtierende Parteivorsitzende erwartet für Leipzig zunächst niemand. Einen solchen Vorstoß könne er kaum gewinnen, das wisse auch der 63-Jährige, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dennoch: Merz wird in Leipzig reden, als normaler Delegierter – Spannung ist da garantiert.
Selbst wenn es auf dem Delegiertentreffen wider Erwarten einen Antrag geben sollte, die eigentlich erst Ende 2020 anstehende Neuwahl der Parteispitze inklusive des Vorsitzes vorzuziehen – er würde keine Mehrheit bekommen, da ist man sich im Führungszirkel der CDU so gut wie sicher. Eine solche Demontage würden die Delegierten ihrer erst vor einem Jahr gewählten Vorsitzenden nicht zumuten, selbst wenn das Murren über AKK noch anschwellen sollte.
Viele befürchten, dass Union sich selbst zerlegt
Zumal nach dem Merz-Ausbruch am Dienstag der selbst als mögliche Kanzlerkandidat gehandelte Gesundheitsminister Jens Spahn oder der Ex-CSU-Chef und jetzige Innenminister Horst Seehofer vor einer Fortsetzung der Personalquerelen warnen. Viele in der Union fürchten, CDU und CSU würden sich mit einer bis zum regulären Wahltermin 2021 andauernden Kandidatendebatte selbst zerlegen und so dem Beispiel der Sozialdemokraten folgen.
Es gehe Merz nicht mehr um den Parteivorsitz. Das ist schon länger in der Partei zu hören. Auffällig ist, wie er Kramp-Karrenbauer im ZDF schont – und doch ein paar Spitzen gegen die amtierende Vorsitzende setzt. Sie habe bisher "kaum eine negative Rolle gespielt. Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik", sagte Merz. Kramp-Karrenbauer sei auch "nicht die Einzige, die hier im Mittelpunkt der Kritik zu stehen hat, sondern es gibt auch andere".
Kaum eine negative Rolle. Nicht die Einzige im Mittelpunkt der Kritik: Ein bisschen aber eben doch, dürfte das im Subtext heißen. Unvergessen ist bei Kramp-Karrenbauers Unterstützern, wie Merz deren Generalsekretär Paul Ziemiak auf offener Bühne bei der Jungen Union abgekanzelt hat.
Gerüchten über geheime Absprachen
Merz stehe im Verhältnis zu Kramp-Karrenbauer in einem Interessenkonflikt, wird in der CDU vermutet. Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gebe zwischen ihr und ihm die Geheimabsprache, dass Kramp-Karrenbauer Merz in ein von ihr geführtes Kabinett als Wirtschafts- oder Finanzminister holen werde. Der Ex-Fraktionschef dürfte sich die Option zum Wechsel ins Kabinett offenhalten wollen – für den Fall, dass sich doch noch die machtbewusste Kramp-Karrenbauer bei der Kanzlerkandidatur durchsetzt.
Kramp-Karrenbauer sei auf dem Parteitag in Hamburg gewählt worden, sagt Merz in dem denkwürdigen TV-Interview. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt. "Dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten." Die Entscheidungen seien getroffen, "und bis auf Weiteres sind sie getroffen". Bis auf Weiteres? Auch das lässt aufhorchen. Sollte sich die Haltung von Merz ändern, dürfte Kramp-Karrenbauer dies als eine der ersten erfahren.
Dass am Dienstag kurz nach Merz mit Roland Koch auch ein anderer Ex-Merkel-Rivale mit der Kanzlerin abrechnet, soll Zufall sein – eine Absprache zwischen beiden habe es nicht gegeben, heißt es. Die Argumentationsenthaltung und Formelkompromisse der CDU-Führung und vor allem der Kanzlerin müssten aufhören, verlangt der Hesse im Magazin "Cicero". Auch das dürfte jene in der CDU weiter bestärken, die für ein rasches Ende der Ära Merkel arbeiten.
CSU-Strategen glauben, mit Merz sei keine Wahl zu gewinnen
Doch wie groß sind die Chancen von Merz wirklich, als Kanzlerkandidat aus der unionsinternen Debatte hervorzugehen? Kramp-Karrenbauer sei hier als Parteivorsitzende nach wie vor in der Pole-Position, glauben ihre Sympathisanten.
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Ganz wesentlich wird sein, auf welche Seite sich am Ende die CSU um Parteichef Markus Söder schlägt. Von CSU-Strategen ist zu hören, mit Merz werde kaum eine Wahl zu gewinnen sein, die Zeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik sei vorbei. In CSU-Vorstandskreisen wächst zudem die Zahl jener, die glauben, die angeschlagene Kramp-Karrenbauer dürfte sich kaum noch erholen. An Ende könne der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet lachender Dritter sein, heißt es da.
- Nachrichtenagentur dpa
