Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen

"Fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Strukturschwache Regionen sollen profitieren – sowohl im Osten als auch im Westen.

Die Bundesregierung leitet laut Bundesinnenminister Horst Seehofer "fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" ein. Ziel des "großen Modernisierungsplans" für Deutschland ist die ressortübergreifende, gezielte Förderung strukturschwacher Regionen. Menschen solle die Möglichkeit gegeben werden, "in ihrer Heimat zu leben", sagte Seehofer an diesem Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wolle "Arbeitsplätze zu den Menschen bringen". Der ländliche Raum solle gestärkt werden.

Drei Ministerien erarbeiteten den Plan

Anlass der Ausführungen war die Vorstellung des Berichts der Regierungskommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Daran wirkten das CSU-geführte Innenministerium, das Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) und das Familienministerium unter Franziska Giffey (SPD) mit. Ein Jahr arbeiteten die Ressorts an dem nun zwölf Punkte umfassenden Plan. Grundlage des Plan sei die Einsicht, sagte Giffey, dass "Wohlstand und sozialer Frieden nur bewahrt werden können, wenn die Starken die Schwachen unterstützen".

Denn Ärzte sind in manchen Regionen rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da – diese Probleme will die Bundesregierung unter anderem mit einer Neujustierung der Wirtschaftsförderung stärker angehen. Die Fördermaßnahmen des Bundes sollen nicht nur gebündelt werden, sie sollen sich zukünftig am Bedarf der Regionen in Ost und West orientieren. Bislang hatten diese Regionen beispielsweise in der Verkehrswegeplanung wenig Chancen auf Förderung, wie Seehofer sagte. Das ändere sich nun.

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Keine "Gießkannenpolitik"

Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, sagte Agrarministerin Julia Klöckner. "Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen." Es müsse gezielter als bisher gefördert werden. "Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen." Trotzdem werde die Koalition eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes anstoßen, die in Investitionslücken wie im Mobilfunkausbau vorstoßen solle.

"Es hieß immer: Das regelt der Markt", sagte Innenminister Seehofer. "In 15 Prozent der Fläche regelt es eben nicht der Markt." Dort müsse der Staat einspringen und Lücken schließen. "Da führt kein Weg daran vorbei." Denn die digitale Infrastruktur solle nicht nur den Haushalten zur Verfügung stehen, sondern flächendeckend zum Beispiel auch moderne Landwirtschaft ermöglichen, sagte Klöckner.

Mit dem Maßnahmenpaket sollen Unternehmen besonders in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der "überhitzten Metropolregionen" angesiedelt werden. Der Bund werde zudem mit Kommunen sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten – damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen haben.

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Viele Fördervorhaben des Bundes etwa für mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet und eine flächendeckende Arztversorgung bleiben allerdings noch vage – genau wie deren Finanzierung. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden – das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten.